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Vorlage - 2019/135-1  

Betreff: Neufassung der Satzung über die Aufnahme, den Besuch sowie die Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Syke
- geänderter Beschlussvorschlag aus dem Ausschuss für Generationen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau C. Prößler, Tel: 164-200Bezüglich:
2019/135
Federführend:Fachbereich 2 - Bildung und Generationen Bearbeiter/-in: Speer, Jana
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
18.12.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Auf die BV 2019/135 wird verwiesen.

 

Im Laufe der Sitzung des Ausschusses für Generationen am 20.11.2019 wurden durch einen Antrag der CDU-Gruppe noch zwei Änderungen bzw. Ergänzungen mit aufgenommen:

 

Neuformulierung § 1 Abs. 4: Neben der Betreuung von Kindern in den vorgenannten Einrichtungen kann die Stadt Syke ein bedarfsdeckendes Tagesbetreuungsangebot durch Tagesmütter und Tagesväter als ergänzendes Betreuungsangebot aufbauen und unterstützen.

 

Neuformulierung § 8 Abs. 3, Satz 3: Bei einem Ausfall von mehr als 5 zusammenhängenden Betreuungstagen entscheidet die Bürgermeisterin über eine mögliche Erstattung der Benutzungsgebühren und der Verpflegungsgeldpauschale.


 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt die anliegende Satzung der Stadt Syke über die Aufnahme, den Besuch sowie die Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Syke.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Vorlage 2019/135.

 

Nachhaltigkeit:

Siehe Vorlage 2019/135.

 

Durchführungszeitraum:

Siehe Vorlage 2019/135.
 

 

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Anlage/n:
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf der Satzung (685 KB)