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Vorlage - 2019/148  

Betreff: Bestimmung der Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren für die Wahlperiode 2021- 2026
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau J. Speer, Tel:164-655
Federführend:Stabstelle Steuerung Bearbeiter/-in: Speer, Jana
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
13.02.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Syke geändert beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Die gesetzliche Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren beträgt in Gemeinden mit 25.001 bis 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner gemäß § 46 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) 36 Mitglieder.

 

Nach § 46 Abs. 4 NKomVG kann durch Satzung in Gemeinden mit mehr als 8.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Zahl der Abgeordneten um 2, 4 oder 6 verringert werden. Diese Entscheidung ist bis spätestens 18 Monate vor dem Ende der laufenden Wahlperiode durch Satzung zu treffen.

Die Zahl von 20 Ratsfrauen und Ratsherren darf nicht unterschritten werden. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates und muss in Form einer Satzung umgesetzt werden.

 

Die Frist von 18 Monaten für das Inkrafttreten der Satzung ist gewählt worden, damit sich die Parteien und Wählergruppen bei der Aufstellung ihrer Kandidatenlisten auf die Zahl der zu vergebenden Sitze einstellen können. Aus diesem Grunde ist es auch nicht zulässig, die Satzung nach dem Inkrafttreten, aber noch vor der Wahl wieder aufzuheben.

Die Satzung muss jeweils für jede Wahlperiode neu erlassen werden, sie entfaltet daher keine Dauerwirkung für mehrere Wahlperioden.

 

Die Erfahrung durch die letzte Wahlperiode zeigt, dass in der kommenden Ratsperiode ab Herbst 2021 die Zahl der Ratsmitglieder auf  34 festgesetzt werden sollte. Um die Frist nicht zu versäumen, soll bereits jetzt die Reduzierung für die nächste Wahlperiode beschlossen werden.

 

Eine entsprechende Satzung ist als Anlage beigefügt.
 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Bestimmung der Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren für die Wahlperiode 2021 bis 2026.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Einsparungen bei Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen, da die Zahl der Mitglieder um zwei reduziert wird.

 

Durchführungszeitraum:

Wahlperiode 2021 bis 2026.
 

 

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Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung Ratsfrauen und Ratsherren (406 KB)