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Vorlage - 2019/122-2  

Betreff: Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2020 der Stadt Syke
Aktueller Stand FAG und Kreisumlage neu
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:1. Herr P. Pawlik, Tel:164-124
2. Frau P. Büntemeyer, Tel:164-127
Aktenzeichen:20 20 10/2020
  Bezüglich:
2019/122
Federführend:Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen Bearbeiter/-in: Pawlik, Peter
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung Vorberatung
28.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung mit Beteiligung des Ortsrates Steimke geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
18.12.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Syke geändert beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Der Haushaltsplanentwurf 2020 wurde mit BV 2019/122 zur politischen Beratung in die Gremien gegeben.

 

Die Stadt hat am 18.11.2019 den vorläufigen Grundbetrag zum Finanzausgleich (FAG) erhalten. Dieser beträgt 1.157 € und liegt etwas höher als der bisherige Grundbetrag im Entwurf mit 1.135 €. Die Schlüsselzuweisungen entwickeln sich daher positiv.

 

Da der Landkreis Diepholz ebenfalls direkte höhere Schlüsselzuweisungen erhält sowie an den höheren Schlüsselzuweisungen der Gemeinden partizipiert, schlägt der Landrat eine weitere Senkung der Kreisumlage auf 42,5 % für 2020 vor. 

 

Ebenfalls liegen inzwischen die regionalisierten Daten für Niedersachsen aus der Steuerschätzung November 2019 vor. Daraus ergibt sich für 2020 keine Ergebnisverbesserung, jedoch für die Folgejahre in nennenswertem Umfang.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In der nachfolgenden Tabelle werden die Änderungen zusammengestellt. Dabei wird die Kreisumlage ab 2021 zunächst mit 44 % berechnet. 

 

Defizit neu Ergebnishaushalt

Stand 21.11.2019

 

 

 

Jahr

Stand HH 2020
22.10.2019

Schlüsselzu-weisungen
neu

Kreisumlage
für 2020 mit 42,5,
ab 2021 mit 44 %

ESt-Anteil

Stand HH 2020 neu
21.11.2019

2020

-1.683.400 €

265.000 €

-615.000 €

0 €

-803.400 €

2021

-1.215.100 €

377.000 €

-145.000 €

220.000 €

-473.100 €

2022

-1.489.800 €

205.000 €

-135.000 €

140.000 €

-1.009.800 €

2023

-2.197.400 €

123.000 €

-190.000 €

510.000 €

-1.374.400 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Neue Entwicklung der Liquidität aus Verwaltungstätigkeit im Finanzplanungszeitraum zum Ausgleich der Tilgung

 

 

Stand 21.11.2019

 

Jahr

Saldo lfd.

Verwaltungstätigkeit
Stand 22.10.2019

Schlüsselzu-weisungen,
Kreisumlage und ESt-Anteil

ordentliche Tilgung

Differenz

Saldo lfd. Verw.Tätigkeit neu
21.11.2019

2020

672.500 €

880.000 €

1.132.800 €

419.700 €

1.552.500 €

2021

862.800 €

742.000 €

1.185.000 €

419.800 €

1.604.800 €

2022

411.000 €

480.000 €

1.450.000 €

-559.000 €

891.000 €

2023

26.000 €

823.000 €

1.535.000 €

-686.000 €

849.600 €

 

 

 

 

 

 

 

Summe Differenz alt

 

 

-3.330.500 €

 

 

Summe Differenz nur 2022 und 2023 neu

 

-1.245.000 €

 

 

 

Ergebnisverbesserung Stand 21.11.2019

 

2.085.500 €

 

 

In der Auslieferung des Verwaltungsentwurfes 2020 waren die Erläuterungen zu den größeren investiven Maßnahmen noch nicht enthalten. Diese Erläuterungen werden mit dieser Beschlussvorlage nachträglich überreicht. Ebenfalls wird eine Aufstellung mit der Beantwortung zu gestellten Fragen zu einzelnen Haushaltspositionen zur Kenntnis überreicht. 

 

In der Sitzung des Ausschusses Finanzen, Wirtschaft und Ordnung wird eine Aufstellung mit Einzelpositionen, die sich seit der Übersendung des Haushaltsplanentwurfes ergebenen haben, vorgestellt und diese werden dann nach entsprechender Beschlussfassung mit der BV 2019/110-3 dem Verwaltungsausschuss überreicht.

 

 

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Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020, den Stellenplan, das Investitionsprogramm und die Finanzplanung der Jahre 2021 bis 2023

  
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Tabelle im Sachverhalt

 

Nachhaltigkeit:

Durch die geplanten Investitionen im investiven Finanzhaushalt wird das Sachvermögen der Stadt Syke nach Abzug der jährlichen Abschreibungen in der Bilanz erhöht.

 

Außerdem werden sich durch die Ausweisungen von Baugebieten sowie die geschaffenen

Kapazitäten im Gewerbegebiet perspektivisch die Steuereinnahmen für die Stadt Syke weiter positiv entwickeln.

 

Nach derzeitigem Planungsstand kann der Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2020

und für die Finanzplanungsjahre bis 2023 über die vorhandene Überschussrücklage nach

§ 110 Abs. 6 NKomVG und § 24 Abs.1 KomHKVO ausgeglichen werden.

 

Durchführungszeitraum:

Die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan soll in der Sitzung des Rates am 18.12.2019 beschlossen werden. Die Umsetzung des Haushaltsplanes erfolgt im Haushaltsjahr 2020.

 

 

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Anlage/n:


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Fragenkatalog zum HH-Entwurf 2020 (418 KB)      
Anlage 2 2 Vorbericht größere Investitionen (392 KB)      
Stammbaum:
2019/122   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2020 der Stadt Syke   Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen   Beschlussvorlage öffentlich
2019/122-1   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2020 der Stadt Syke - Stellenplan   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich
2019/122-1-1   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2020 der Stadt Syke - Stellenplan; hier: Ergänzung Klimamanager   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich
2019/122-1-2   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2020 der Stadt Syke - Stellenplan; Erweiterung um eine Planstelle im Bereich EG 5   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich
2019/122-2   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2020 der Stadt Syke Aktueller Stand FAG und Kreisumlage neu   Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen   Beschlussvorlage öffentlich
2019/122-3   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2020 der Stadt Syke - Zusammenfassung der Änderungen nach der Sitzung des Ausschusses Finanzen, Wirtschaft und Ordnung   Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen   Beschlussvorlage öffentlich
2019/122-4   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2020 der Stadt Syke - Zusammenfassung der Änderungen nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 05.12.19   Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen   Beschlussvorlage öffentlich