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Vorlage - 2019/145  

Betreff: Antrag zum Hallenbad Barrien der CDU-Gruppe im Rat der Stadt Syke zum Haushalt 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau J. Speer, Tel:164-655
Federführend:Stabstelle Steuerung Bearbeiter/-in: Speer, Jana
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung Vorberatung
28.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung mit Beteiligung des Ortsrates Steimke geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
13.02.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Syke geändert beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Mit Email vom 20.11.2019 stellt die CDU-Gruppe den als Anlage beigefügten Antrag.

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Der Rat der Stadt Syke hat im Jahre 2016 den Betrieb des Barrier Hallenbads an den Förderverein Barrier Bad e.V. übertragen. Hintergrund der Übertragung war u.a., dass die Stadt Syke auf Dauer keine 2 Hallenbäder unterhalten und sanieren kann.

Der Rat der Stadt Syke hat sich für die Sanierung des Syker Hallenbades und die Erweiterung um ein weiteres Therapiebecken ausgesprochen. Die Ausschreibung der Planungsleistungen laufen derzeit.

 

Um eine weitere Nutzung des Hallenbades möglich zu machen, gründete sich der Förderverein, der das Hallenbad Barren nunmehr betreibt. Im Hallenbad Barrien findet überwiegend Vereinssport statt, in den Morgenstunden eine Nutzung von Schulen und Kindergärten.

 

Gemäß § 6 Abs. 1 Betreibervertrag zahlt die Stadt Syke für die Unterhaltung des Hallenbades dem Förderverein jährlich einen Betrag von 37.500,00 €.

 

Gemäß § 6 Abs. 2 Betreibervertrag zahlt die Stadt Syke dem Förderverein gemäß derzeit geltendem Nutzungsvertrages ein Nutzungsentgelt (Höhe von max. 35.000,00 € inkl. USt) für die Nutzung am Vormittag durch Kinder aus Kindertagesstätten und Schulklassen.

 

Gemäß § 4 Abs. 1 Nutzungsvertrag beträgt die Nutzungsgebühr 35 € (inkl. USt) pro Nutzungseinheit (60 Minuten) für die gesamte Schwimmhalle.

Vereinbarung der Nutzungszeiten Montag – Freitag von 8:00 bis 13:00 Uhr

 

An den Verein zu zahlendes Nutzungsentgelt 2019 voraussichtlich insgesamt 33.775,00 €

 

Städtische Nutzer (2019) voraussichtlich insgesamt 22.820,00 €

- GS Barrien13.440,00 €

- GS Heiligenfelde  5.460,00 €

- Kita Gessel  2.520,00 €

- Kita Okel  1.400,00 €

 

Fremdnutzer Erstattung (2019) insgesamt 10.995,00 €

- Regenbogenland5.425,00 €

- Grashüpfer1.400,00 €

- Grundschule Moordeich2.765,00 €

- Senioren1.365,00 €

 

 

Der Förderverein möchte eine energetische Sanierung des Hallenbades vornehmen.

Der Finanzierungsplan des Vereines hierfür sieht wie folgt aus:

 

1.Eigenleistungen Verein                                300.762,- € (Arbeitsleistungen und Spenden)

2.Zuschuss Stadt Syke                                 + 476.000,- € (unsere Vorstellung)

3.max. Förderung nach ZILE                        + 500.000,- € (hierfür läuft jetzt der Antrag)

4.Kreditaufnahme des Vereins                      + 342.665,- € (mündliche Zusagen KSK und VB liegen vor, Laufzeit 15 Jahre)

5.Gesamtinvestition Stand 08/2019 (Brutto) 1.619.427,- € (Basis 33.000 Besucher pro Jahr bei ca. 10 Monaten Öffnungszeit)

sowie den Unterlagen aus dem ZILE-Antrag

"Ausgaben (am Bsp.Jahr 2018), 

"den geplanten Investitionen,

"dem wertmäßigen Vergleich "Betrieb Heute" / "Betrieb saniert" und auch

"der Begründung zur Gebührenerhöhung

 

Für die kreditgebenden Institute ist es notwendig, für den Vereinskredit (Pos. 4) eine Bürgschaft zu stellen. Diese Bürgschaft soll ebenfalls die Stadt stellen. Bürgschaften sind kreditähnliche Geschäfte, müssen von der Kommunalaufsicht genehmigt werden und sind in der Bilanz der Stadt Syke als Bürgschaften auszuweisen.

 

Eine Refinanzierung soll auch durch eine Erhöhung der Nutzungsentgelte auf 40,- € die Stunde erfolgen, die von der Stadt an den Verein gezahlt werden

Der Verein gibt an, dass er somit als Leistung der Stadt folgende Beträge benötigt:

476.000,- € als Zuschuss

Bankbürgschaft über 342.665,- €

Erhöhung des Nutzungsentgeltes auf 40,- €.

 

Der Verein gibt an, dass ohne die entsprechende Unterstützung der Stadt Syke die Finanzplanung über den Haufen geworfen werde und ihm nichts anderes übrig bleibe, als den Förderantrag zurück zu ziehen.

 

Eine Förderung, wie sie vom Verein gefordert wird, ist derzeit nicht darstellbar. Und vor dem Hintergrund, warum eine Übertragung an den Verein erfolgte, nicht begründbar.

 

Das ehrenamtliche Engagement des Vereines ist selbstverständlich sehr hoch anzuerkennen und wird jährlich durch die finanzielle Unterstützung von circa 70.000 € durch die Stadt Syke deutlich.

 

Da der Verein selber angibt, dass die beantragten 250.000 € zu gering seien, sollte mit den beantragten Maßnahmen zugewartet werden. Selbstverständlich wird auch in der neuen Förderperiode eine Antragstellung möglich sein. Für eine spätere Antragstellung spricht auch eine bessere Planbarkeit im Haushalt für die Stadt Syke.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Dem Antrag der CDU-Gruppe im Rat der Stadt Syke, dem Förderverein Barrier Bad e.V. im Haushaltsjahr 2020 einen einmaligen Sonderzuschuss für die nächsten zehn Jahre, in Höhe von 250.000 € zu gewähren, wird zugestimmt.

 

Der Sonderzuschuss wird mit einem Sperrvermerk versehen. Sofern der Förderverein Barrier Bad e.V. erfolgreich zusätzliche Mittel durch den Förderantrag (ZILE) und Kredite eingeworben hat, wird der Sperrvermerk durch einen Beschluss des Verwaltungsausschusses freigegeben.

 

Der jährliche Zuschuss in Höhe von 37000,- bleibt davon unberührt. Insbesondere die städtischen Nutzungsgebühren werden bis zum 31.12.2029 nicht erhöht.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt 2020 werden für den Sonderzuschuss (Investitionszuschuss) Mittel in Höhe von 250.000 € bereitgestellt.

 

Nachhaltigkeit:

Siehe Antrag.

 

Durchführungszeitraum:

Haushaltsjahr 2020.
 

 

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Anlage/n:
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag Hallenbad (192 KB)      
Anlage 2 2 KSK_Finanzplan (191 KB)