Sachverhalt:

Herr Peter Jahnke hat für die SPD Fraktion im Rat der Stadt Syke mit Schreiben vom 12.11.2019 den als Anlage beigefügten Antragt zum Haushalt 2020 gestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt, dass sich die Stadt Syke zum Sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt. Damit ist sie bereit, Geflüchtete, insbesonders die aus Seenot geretteten, über den errechneten Schlüssel hinaus aufzunehmen. Finanzielle Mittel werden im Haushalt 2020 veranschlagt. Ein Ausgleich der finanziellen Mittel für diese Maßnahme hat durch den Landkreis Diepholz zu erfolgen.
 

Finanzielle Auswirkungen:

Mittel der Buchungsstelle müssen bei Zuteilung ggfs. im Laufe des Haushaltsjahres 2020 erhöht werden.

Nachhaltigkeit:

Siehe Antrag.

Durchführungszeitraum:

Haushaltsjahr 2020.

 

Anlage/n: