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Vorlage - 2019/143  

Betreff: Antrag "Sicherer Hafen" zum Haushalt 2020 der SPD Fraktion
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau J. Speer, Tel:164-655
Federführend:Stabstelle Steuerung Bearbeiter/-in: Speer, Jana
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung Vorberatung
28.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung mit Beteiligung des Ortsrates Steimke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
18.12.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Herr Peter Jahnke hat für die SPD Fraktion im Rat der Stadt Syke mit Schreiben vom 12.11.2019 den als Anlage beigefügten Antragt zum Haushalt 2020 gestellt.


 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt, dass sich die Stadt Syke zum Sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt. Damit ist sie bereit, Geflüchtete, insbesonders die aus Seenot geretteten, über den errechneten Schlüssel hinaus aufzunehmen. Finanzielle Mittel werden im Haushalt 2020 veranschlagt. Ein Ausgleich der finanziellen Mittel für diese Maßnahme hat durch den Landkreis Diepholz zu erfolgen.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Mittel der Buchungsstelle müssen bei Zuteilung ggfs. im Laufe des Haushaltsjahres 2020 erhöht werden.

 

Nachhaltigkeit:

Siehe Antrag.

 

Durchführungszeitraum:

Haushaltsjahr 2020.

 

 

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Anlage/n:
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag SPD (146 KB)