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Vorlage - 2019/130-1  

Betreff: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Gruppe Grüne/Linke im Syker Stadtrat - Klimanotstand

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau A. Hanel, Tel: 164-416Bezüglich:
2019/130
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Rößler, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau und Umwelt Vorberatung
21.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
18.12.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Syke geändert beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Stadt Syke hat sich bewusst im Jahr 2009 für das Modellvorhaben Stadtklima Exwost als kleine Kommune beworben, um mit einem großen Akteurskreis  zu untersuchen, wie die Stadt und die Region von Klimaveränderungen betroffen ist, wie vulnerabel (verletzlich) bzw. resilient die Stadt in den ausgewählten Handlungsfeldern ist.

 

D.h., schon zum Zeitpunkt der Bewerbung war der Stadt Syke bewusst, dass es einen Klimawandel gibt, der lokale und regionale Auswirkungen mit sich bringt.

Mit der Auswahl eine von insgesamt 9 Kommunen in Deutschland zu sein, begann eine intensive Arbeitsphase von 2010-2012 zusammen mit Forschungseinrichtungen, dem Deutschen Wetterdienst, der Metropolregion, dem Kommunalverbund, Nachbargemeinden, dem Landkreis Diepholz und einer Vielzahl von Experten sowohl Hauptberufliche als auch Ehrenamtliche.

 

In den ausgewählten Handlungsfeldern Grün-und Freiflächen, Wasserwirtschaft, Land-und Forstwirtschaft, Naherholung konnte im Rahmen von Klimatischen und öffentlichen Veranstaltungen die Betroffenheit festgestellt und Handlungsoptionen erarbeitet werden. Diese sind in der Klimaanpassungsstrategie und im Klimaanpassungsplan zusammengestellt worden.

 

Insbesondere bei Veranstaltungen wurde immer darauf hingewiesen, dass der Bevölkerung aufgrund des Klimawandels nicht Angst gemacht werden soll.

 

Stattdessen ist es viel wichtiger, Bürger für das Thema zu sensibilisieren und zu eigenen Aktivitäten der Anpassung zu bringen.

 

Dies wurde auch im Rahmen des interkommunalen Austausches mit den anderen Modellkommunen in Deutschland kommuniziert.

Darüber hinaus spielen Klimaanpassungsmaßnahmen noch in weiteren Handlungsfeldern wie z.B. Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, Stadtplanung, Haushaltswesen eine Rolle.

 

Seitdem hat sich die Verwaltung in den verschiedenen Arbeitsbereichen mit dem Klimawandel und Anpassungsmaßnahmen auseinander gesetzt.

 

Beispielhaft sind nachstehend Maßnahmen, die umgesetzt wurden, genannt:

 

Wasserwirtschaft:

Größere Dimensionierung von Regenrückhaltebecken, um nach Starkregen mehr Stauraum zu haben z.B. Regenrückhaltebecken an der Borgwardstraße.

Überprüfung bei Kanalneubau, ob ein größerer Querschnitt möglich ist und der Anschluss an andere vorhandene Kanäle passt.

Einsatz versickerungsfähiger Materialien bei Parkplätzen z.B. bei der neuen Feuerwehr Ristedt/Gessel

Vorgaben über die Bauleitplanung (s. Infovorlage 2019/108) z.B. Einsatz versickerungsfähiger Materialien bei Neubauten, Verbot von Schotter-und Kiesgärten, Ermöglichen von Dach-und Fassadenbegrünung

Diverse Fließgewässer-Renaturierungsmaßnahmen an der Hache als Gemeinschaftsprojekt mit dem NABU Syke und Umland und dem Hache-Hombach-Verband mit dem Ziel , Oberflächenwasser wieder  in die Aue zu leiten.

Zwei Grundstücke in Steimke an der Hache wurden gekauft mit dem Ziel,  Hochwasser zum Teil in die Aue leiten zu können, um die Bevölkerung besser vor Hochwasser und nassen Kellern u.a. im Syke zu schützen. 

 

Grün-und Freiflächen:

Veranstaltungsreihe zum Thema Dach-und Fassadenbegrünung mit Exkursion zur Sensibilisierung der Bevölkerung

2014 Gutscheinaktion für Kletterpflanzen, verteilt an interessierte Bürger, die bei hiesigen Baumschulen eingelöst werden konnten. Dadurch wurde aktiv für Fassadenbegrünung geworben.

Seit 10 Jahren werden unter anderem auch Klimawandel angepasste Baumarten in innerstädtischen Bereichen als auch in der freien Landschaft gepflanzt.

Über Blühwiesen, Blühstreifen und andere linienhafte Biotopstrukturen und das zeitliche Umstellen des Mähens der Wegeseitenränder sollen Biotopverbundsysteme und somit Ökosystemverbundsysteme weiter entwickelt und ausgebaut werden.

Ein Monitoring für invasive Arten wie zum Beispiel Herkulesstauden, Drüsiges Springkraut, Ausbreitung der Robinie findet seit vielen Jahren statt.

In den letzten Jahren wurden diverse Staudenversuchsbeete angelegt (s.a. Leitprojekt Klimawandelgerechtes Grünflächen –und Baummanagement)

Darüber hinaus werden bestimmte Aspekte wie das Pflanzen standortgerechter Pflanzen über die Bauleitplanung gesteuert (s. Infovorlage 2019/108).

 

Naherholung

Touristische Infrastruktur wurde weiter ausgebaut, es entstand als Gemeinschaftsprojekt der WIN-Region der Reisegarten auf dem Gelände des Hohen Berges.

Die Aufenthaltsqualität in Parkanlagen wurde verbessert durch Erhöhung des Erlebniswertes wie z.B. im Edgar-Deichmannpark: Neubau einer Kneippanlage, Bau eines Piratenschiffes.

Errichtung eines Wasserspielplatzes an der Schloßweide vor einem Geschäftshaus

Die Übergänge vom Handlungsfeld Naherholung zu den Handlungsfeldern Wasserwirtschaft, Grün-und Freiflächen sind teilweise fließend.

 

Land-und Forstwirtschaft

Städtische Forstflächen werden nicht oder nur extensiv bewirtschaftet. Standortfremde Baumarten wurden sukzessive entfernt, Pflegemaßnahme durchgeführt zum langfristigen Erhalt des Waldstückes.

Das Vorkommen von Schadorganismen wie z.B. des Eichenprozessionsspinners wird beobachtet. Ein entsprechender Notfallplan ist bereits entwickelt, wenn das Insekt in Syker Waldflächen beobachtet werden sollte.

Bei den städtischen Flächen die landwirtschaftlich genutzt werden, handelt es sich fast ausschließlich um Kompensationsflächen. Diese werden extensiv bewirtschaftet mit dem Ziel bestimmte Arten –und Lebensgemeinschaften zu fördern und Rückzugs-und Reproduktionsorte für Arten in der ansonsten intensiv genutzten Landschaft zu sein.

 

Menschliche Gesundheit

Mit der Zunahme von Hitzephasen im Sommer wurden die Arbeitszeiten für Beschäftigte der Kernverwaltung flexibler gestaltet und die der Außenstellen Kläranlage und Bauhof angepasst. Die Kläranlage und der Bauhof fangen morgens eine Stunde eher an und sind nachmittags eine Stunde weniger der Hitze im Freien beim Arbeiten ausgesetzt. In diesem Sommer wurden am heißesten Tag des Jahres bei 37° im Schatten die Mitarbeiter des Bauhofes mittags um 12.00 Uhr nach Hause geschickt, um gesundheitliche Schäden zu verhindern.

Den Mitarbeitern des Bauhofes werden Sonnenschutzmittel mit Hohem Lichtschutzfaktor und Zeckenschutzmittel vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt.

 

Stadtplanung als Steuerungsinstrument

Über die Flächennutzungsplanung können Räume, die als Frischluftschneise für die stärker bebauten Gebiete in Syke dienen, freigehalten werden.

Durch Festlegungen bei der Flächennutzungsplanung wie z.B. Erhöhung des Waldanteiles im Stadtgebiet zwecks Erhalt der Luftqualität, Erhöhung des CO²-Speichers sowie als wichtiger Ort für Naturschutz und Naherholung hat die Stadt Handlungsspielräume.

Bei Bebauungsplänen können diverse Festsetzungen getroffen werden, die als Anpassungsoptionen in den verschiedenen Handlungsfeldern zu betrachten sind. Dies ist in der Vorlage 2019/108 dargelegt.

In den Umweltberichten zu Bebauungsplänen wird immer auf die Auswirkung auf das Klima eingegangen.

 

Projekte von Arbeitsgruppen der WIN-Region

Veranlasst über die Arbeitsgruppe Umwelt und Klima gaben die 5 Kommunen mehrere Tausend   Saatguttüten mit heimischen Kräutern an Bürger ab, des Weiteren wurde dieses Jahr noch ein Flyer mit Hinweisen zur naturnaher Gartengestaltung an Interessierte verteilt.

Weitere Projekte zur Erhöhung der Biodiversität sollen folgen.

In der Arbeitsgruppe Naherholung wurde das Projekt Reisegarten umgesetzt. An einem weiteren Standort sollen zusätzliche Wohnmobilstellplätze zentrumnah zur Verfügung gestellt werden.

 

Zentrale Verwaltung

Bei Beschlussverlagen zu den verschiedensten Themen der Verwaltung wird auf die Auswirkung auf das Klima eingegangen.

Über den jeweiligen Haushalt werden Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen im Rahmen des Möglichen bereitgestellt.

Dies sind Haushaltsmittel entweder für bauliche oder planerische Maßnahmen oder Projekt unterstützende Mittel.

 

Maßnahmen des Klimaschutzes

Um CO² einzusparen, wurden bereits klimafreundlichere Dienstfahrzeuge angeschafft, und das Beschaffungswesen von der Onlinebestellung auf die Beschaffung von Produkten im lokalen und regionalen Handel wieder umgestellt.

Energiesparende Straßenlampen, der Einsatz von BHKWs und Photovoltaikanlagen sollen darüber hinaus zur CO²-Minimierung beitragen.

 

Weiteres Handlungsfeld: Energieversorgung

 

Auf verschiedenen Dächern der öffentlichen Einrichtungen der Stadt Syke (Grundschule Barrien, Turnhalle L.-Ch.-Schule,  Feuerwehrgerätehaus Syke, Bauhof, Grundschule Am Lindhof und Rathaus der Stadt Syke) wurden und werden durch die Bürgerenergie Syke Solaranlagen errichtet, die auch den Stromverbrauch der Einrichtungen der Stadt Syke mit abdecken. Die Stadtwerke der Stadt Syke betreiben ein BHKW im Hallenbad der Stadt (Wärme—und Stromversorgung), Fernwärmeversorgung der Kita Konfetti und die Wärmeversorgung im Rathaus und Kirche sowie teilweise  L.-Ch.-Schule. Ferner dient  eine Mikrogasturbine auf der Kläranlage der dortigen Energieversorgung und die Wärmeversorgung der Schulzentren L.-Ch.-Schule sowie des Schulzentrums Süd erfolgen u.a. über Biogasanalgen. Eine Holz-Pellet-Heizung ist auf dem Bauhof installiert.

Außerdem wurde und wird die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt. Intelligente Lichtschaltungen wurden in Sanitärbereichen und sporadisch genutzten Räumen der öffentlichen Einrichtungen  installiert. Die Umrüstung auf LED erfolgt und wird erfolgen in öffentlichen Einrichtungen. 

Die Netzgesellschaft ist Eigentümerin der Stromversorgungsnetze.

 

Fazit:

Seit Durchführung des Modellvorhabens wurde der Aspekt Klimaanpassung in immer mehr Arbeitsbereiche der Verwaltung implementiert. Mitarbeiter der Zentralverwaltung und der Außenstellen wurden weiter sensibilisiert, ebenso Bürgerinnen und Bürger.

Durch die Einrichtung einer Vollzeitstelle eines Klimaschutzbeauftragten würde der dezentrale Prozess in der Verwaltung wieder umgekehrt werden und auf eine Person zugespitzt, die begrenzte zeitliche Möglichkeiten hat.

Mit dem Antrag sollen außerdem regelmäßige und dauerhafte Berichtspflichten geschaffen werden. Halbjährliche Klimaberichte sind zu kurzfristig betrachtet, da umfangreiche Maßnahmen durch z.B. Planungsverfahren, Genehmigungsverfahren und lange Bauphasen sich auch über mehrere Jahre erstrecken können. Darüber hinaus kann die Stadt Syke nicht Daten erfassen oder Entwicklungen aufzeigen, über die die Stadt Syke aufgrund ihrer Zuständigkeit nicht über die Möglichkeit der Steuerung verfügt.

Außerdem ist aufgrund der derzeit anhängigen Gesetzesinitiativen in Bund und Land im Rahmen des Klimaschutzes, Energie und klimaschonender Mobilität mit einem Anstieg von Berichtspflichten sowie der Schaffung neuer Aufgaben zu rechnen. Derzeit ist noch nicht erkenntlich, ob sich die durch den Antrag zusätzlichen freiwilligen Berichtspflichten mit den in den Gesetzesentwürfen formulierten decken oder aber neben ihnen bestehen, wird er erst nach Wirksamwerden der Gesetze deutlich.  

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

1. Durch den noch gültigen Ratsbeschluss am 05.07.2012 mit der zustimmenden Kenntnisnahme der Klimaanpassungsstrategie und des Klimaanpassungsplanes hat die Stadt bereits den Klimawandel wissenschaftlich akzeptiert.

2. Auswirkungen auf das Klima werden im Rahmen von Beschlussvorlagen bereits dargelegt.

3. Die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für einen Klimaschutzmanager/einer Klimaschutzmanagerin wird aufgrund der bereits erfolgenden vielschichtigen Umsetzungen in der Stadtverwaltung nicht für erforderlich gehalten.

4. Berichterstattungen sollten in mehrjährigen Zyklen erfolgen.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:


 

 

Stammbaum:
2019/130   Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Gruppe Grüne/Linke im Syker Stadtrat - Klimanotstand   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Informationsvorlage öffentlich
2019/130-1   Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Gruppe Grüne/Linke im Syker Stadtrat - Klimanotstand   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
2019/130-2   Klimawandel/ Klimaanpassung - Handlungsempfehlungen   Bürgermeisterin   Beschlussvorlage öffentlich
2019/130-3   Klimawandel/ Klimaanpassung - geänderter Beschlussvorschlag aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses   Bürgermeisterin   Beschlussvorlage öffentlich