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Vorlage - 2019/129  

Betreff: Feststellung des Sitzverlustes des Ortsratsmitgliedes Jannis Petermann gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zum 30.09.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau J. Speer, Tel:164-655
Federführend:Stabstelle Steuerung Bearbeiter/-in: Speer, Jana
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Barrien
06.11.2019 
Sitzung der Ortsräte der Ortschaften Barrien, Gessel und Ristedt ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Gessel Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Jannis Petermann hat mit Schreiben vom 02. September 2019 gegenüber der Bürgermeisterin Suse Laue erklärt, dass er sein politisches Mandat gemäß § 52 Absatz 1 Nr. 1 NKomVG mit Wirkung zum 30. September 2019 niederlegt.

 

Der Verzicht ist gemäß § 52 Absatz 2 NKomVG zu Beginn der nächsten Sitzung vom Ortsrat festzustellen.

 

Entsprechend der Ergebnisse der Kommunalwahl vom 11. September 2016 rückt der oder die nächste auf der Nachrückliste Personenwahl der CDU stehende Bewerber/-in als Ortsratsmitglied in den Ortsrat der Ortschaft Gessel nach.

Der erste Nachfolger auf der Nachrückliste Personenwahl der CDU ist Herr Franz- Josef Schulte, Fischereikämpe 35, 28857 Syke.

Herr Franz- Josef Schulte wurde eine Erklärung zur Annahme des Mandats zugestellt. Er teilte schriftlich am 23. September 2019 mit, dass er das Mandat annimmt.

 

Gleichsam mit der Wirksamkeit des Rücktritts von Herrn Jannis Petermann und der Annahmeerklärung von Herrn Franz- Josef Schulte, erlangt dieser zum 01. Oktober den Status eines Ortsratsmitgliedes.

 

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Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat der Ortschaft Gessel stellt gemäß § 52 Absatz 2 NKomVG fest, dass das Ortsratsmitglied Jannis Petermann zum 30. September 2019 sein Ortsratsmandat niederlegt und dadurch seinen Sitz im Ortsrat der Ortschaft Gessel verliert.

 

Gleichsam mit dem Wirksamwerden des Rücktritts von Herrn Jannis Petermann, erlangt Herr Franz- Josef Schulte, Fischereikämpe 35, 28857 Syke zum 01. Oktober 2019 den Status eines Ortsratsmitgliedes.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Aufwandentschädigung und Sitzungsgelder werden entsprechend der Entschädigungssatzung gezahlt.

 

 

Durchführungszeitraum:

Herr Jannis Petermann verliert gemäß § 52 Absatz 2 NKomVG zum 30. September 2019 seinen Sitz im Ortsrat der Ortschaft Gessel.

Nach Feststellungsbeschluss, wird der Sitzerwerb von Herrn Franz- Josef Schulte zum 01. Oktober 2019 gemäß § 52 Absatz 2 NKomVG wirksam.

 

 

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