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Vorlage - 2019/125  

Betreff: Satzung über die Benutzung des Friedhofes in der Ortschaft Okel der Stadt Syke vom 18.12.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Herr M. Godesberg, Tel: 164-418
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Speer, Jana
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Gödestorf
28.10.2019 
Sitzung der Ortsräte der Ortschaften Gödestorf und Okel ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Okel Vorberatung
Ausschuss für Bau und Umwelt Vorberatung
21.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
18.12.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Durch die Änderung des Bestattungsgesetzes war es erforderlich, die Friedhofssatzung zu ändern. Außerdem war es Wunsch Ortsrates Okel zusätzliche Bestattungsformen anzubieten.

Aufgrund veränderter Rechtsprechung ist es auch erforderlich diese Satzung jetzt wie folgt zu benennen: „Satzung über die Benutzung des Friedhofes in der Ortschaft Okel der Stadt Syke vom 18.12.2019“.

 

Folgende wesentliche Änderungen waren erforderlich:

 

1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften, § 2 Friedhofszweck

Zukünftig sollen auch Bürgerinnen und Bürger der gesamten Stadt Syke die Möglichkeit erhalten auf dem Friedhof Okel beigesetzt werden. Die geschieht in Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister Okel.

 

 

4. Abschnitt Grabstätten , § 13 Allgemeines

Bisher gab es nur die Möglichkeit eine Beisetzung in

- einer Reihengrabstätte,

- einer Wahlgrabstätte oder in

- einem Rasengrab zum Zwecke einer anonymen Bestattung durchzuführen.

 

Auf Wunsch des Ortsrates Okel kommen folgende Bestattungsvarianten hinzu:

- Bestattung in einer Baum-Reihengrabstätten / Partner-Baumgrabstätten für Urnen 

   im Pflanzbeet

- Rasen-Reihengrabstätte für Urnen zum Zweck der halbanonymen Bestattung

- Dyadengrabstätte für Urnen.

Die Bestattungsformen sind in den §§ 16 – 18 geregelt.

 

5. Abschnitt Gestaltung der Grabstätten und der Grabmale, § 26 Verwendung von Natursteinen

Diese Änderung war aufgrund der gesetzlichen Neuregelung erforderlich.

 

Gebührenerhöhung

Die Gebührenerhöhung erfolgt mit der Beschlussvorlage 2019/124.
 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt der als Anlage 1 beigefügte „Satzung über die Benutzung des Friedhofes in der Ortschaft Okel der Stadt Syke vom 18.12.2019“.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Es wird auf die Beschlussvorlage 2019/124 verwiesen.

 

Nachhaltigkeit:

Mit der Pflege des Friedhofes und der Einrichtungen wird eine dauerhafte Nutzung der öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft Okel gewährleistet.

 

Durchführungszeitraum:

Die Satzung wird nach Ratsbeschluss wirksam.

 

 

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Anlage/n:


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Friedhofssatzung (15889 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Erklärung über die Vorlage von Nachweisen nach § 13a BestattG (859 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 Synopse 2005er und 2019er Fassung (27632 KB)