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Vorlage - 2019/102  

Betreff: Ankauf einer Fläche Nähe Waldfriedhof Syke mit einer überplanmäßigen Ausgabe nach § 117 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Herr P. Hübner, Tel:164-406
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Speer, Jana
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
07.11.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Durch die Nachlasspflegerin der ehemaligen Eigentümerin wurde der Stadt Syke das Flurstück 92/50, Flur 6, Gemarkung Barrien, Größe 5.242 m² zum Kaufpreis von 4,90 €/m² angeboten.

 

Das zum Kauf angebotene Grundstück liegt unmittelbar an einer vorhandenen städtischen Kompensationsfläche (s. anliegender Lageplan/Luftbild), die 2010 vielfältig z.T. als Feldgehölz angepflanzt wurde mit Strauchgruppen heimischer Gehölze und einigen Bäumen. Angrenzend zur landwirtschaftlichen Fläche entstand eine dreireihige Hecke. Ruderalstrukturen (von selber aufgelaufene Vegetation), die sich auf der Fläche gebildet haben, wurden gefördert und existieren heute noch.

 

Mit Kauf des angebotenen Flurstückes könnte das bereits vorhandene vielfältige Feldgehölz incl. Hecke um gut 5242 m² erweitert und die Vernetzung zum Friedeholz, welches in dem Bereich kaum Saumstrukturen aufweist, noch deutlich verbessert werden.

 

Die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Diepholz (UNB) hält die Fläche für Kompensationszwecke für sehr geeignet. Die UNB empfiehlt auf der zu erwerbenden Fläche weitere Strauchgruppen mit Bienen-und Vogelnährgehölzen zu pflanzen, die gleichzeitig auch Deckung und Schutz für Tiere der Feldflur bieten und die restliche Fläche als ruderale Krautschicht der natürlichen Sukzession sich selbst zu überlassen. Anstelle der natürlichen Sukzession ist auch eine gezielte Ansaat mit einer regional zertifizierten Wildpflanzenmischung in einem Teilbereich möglich.

 

Mit dem Kauf der genannten Fläche erhöht sich der Wert der vorhandenen Kompensationsfläche zusätzlich noch, da der Gesamtlebensraum größer wird und sich dadurch mehr Tier-und Pflanzenarten dort zeitweise oder ganzjährig etablieren können. Gleichzeitig wird die Biotopvernetzung zwischen der am Feldweg stehenden Hecke und dem angrenzenden Wald noch verbessert.

 

Aus ökologischer Sicht wird der Ankauf des Grundstückes ausdrücklich empfohlen.

 

Der geforderte Kaufpreis entspricht dem Bodenrichtwert für Ackerland. Bei einem Verkauf unter dem Bodenrichtwert ist die zum Verkauf notwendige Zustimmung des Verfahrenspflegers für das Nachlassverfahren beim Amtsgericht Syke nicht zu erwarten.

 

Das Angebot für die Fläche war bei Aufstellung des Haushaltes 2019 nicht absehbar. Beim Verzicht auf einen Ankauf würde der Stadt Syke eine sehr geeignete Fläche für den Naturschutz entgehen.
 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt:

 

a)      Die Stadt Syke erwirbt von den Erben der bisherigen Eigentümerin das Flurstück 92/50, Flur 6, Gemarkung Barrien, Größe 5.242 m², zum Kaufpreis von 4,90 €/m², Gesamt 25.685,80 €.

 

b)      Die fehlenden Haushaltsmittel von 30.000,00 € für Kaufpreis, Grunderwerbsteuer und Vertragsnebenkosten werden bei der Buchungsstelle 11.1.10/0121.782100, Grunderwerb für Ausgleichsflächen, überplanmäßig gem. § 117 Abs.1 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) bereitgestellt.


 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die überplanmäßige Auszahlungen gem. § 117 Abs. 1 NKomVG im Finanzhaushalt in Höhe von 30.000 € werden durch Mehreinzahlungen aus dem Verkauf von Grundstücken gedeckt.

 

Nachhaltigkeit:

Durch den Ankauf der Fläche wird diese einer intensiven Bewirtschaftung entzogen. Hierdurch wird die Artenvielfalt erhöht und es kann ein natürlicher Lebensraum geschaffen werden.

 

Durchführungszeitraum:

Sofort nach Beschlussfassung.
 

 

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Anlage/n:
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan (84 KB)      
Anlage 2 2 Luftbild (1363 KB)