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Vorlage - 2006/069  

Betreff: Außenbereichssatzung Norderheide II. BA
a) Aufstellungsbeschluss
b) Zustimmung zum Planentwurf und Offenlegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Rolf KückAktenzeichen:4-
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Hische, Ilse
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Gödestorf Vorberatung
22.06.2006 
Sitzung der Ortsräte der Ortschaften Gödestorf und Okel zur Kenntnis genommen   
Ortsrat der Ortschaft Okel
22.06.2006 
Sitzung der Ortsräte der Ortschaften Okel und Gödestorf zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt Vorberatung
06.07.2006 
Sitzung des Ausschusses für Bauwesen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
13.07.2006 
Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Syke Vorberatung
18.07.2006 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In seiner Sitzung vom 17.12.1992 hat der Rat der Stadt Syke für den Bereich Norderheide (nördlich der Landesstraße) eine „Außenbereichssatzung“ auf der Grundlage des § 3 Abs. 4 Wohnungsbauerleichterungsgesetz beschlossen. Diese Satzung ist seit dem 09.06.1993 rechtswirksam.

Nach damaliger Rechtsauffassung der Bezirksregierung war eine Darstellung nur in den im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellten Bereichen möglich.

Der jetzt geltenden § 35 Abs. 5 BauGB ermöglicht den Gemeinden die Darstellung bebauter Bereich im Außenbereich. Im konkreten Fall liegt dem Landkreis ein Bauantrag für die Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses zu einen Zweifamilienhaus vor, dieser ist jedoch nur genehmigungsfähig, wenn er im Geltungsbereich einer Satzung liegen würde. Am 13.06.2006 fand hierzu eine Besprechungstermin mit dem Planverfasser, dem Bauherrn und dem Landkreis statt. Der Bauherr ist in diesem Gespräch auf die beitragsrechtlichen Auswirkungen hingewiesen worden und hat zur Lösung seines Problemes die Aufstellung der Satzung beantragt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für die Stadt Syke entstehen keine finanziellen Auswirkungen da die Planungskosten durch einen städtebaulichen Verrag durch den Antragsteller übernommen werden.

 

 

Durchführungszeitraum:

 

Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren. Es ist mit einer Verfahrensdauer von bis zu einem Jahr zu rechnen.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Zu a):

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt Aufstellung der Satzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB „Außenbereichssatzung Norderheide II. Ba“. Die Abgrenzung ist der Anlage zu entnehmen.

 

Zu b):

 

Der Rat stimmt dem Entwurf einschließlich Begründung zu und beschließt den Plan einschließlich Begründung öffentlich auszulegen.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2006-069 Lageplan (922 KB)