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Vorlage - 2006/064  

Betreff: 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung (ABAS) vom 11.08.1992
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:1. Tanja Kuhlmann
2. Peter Pawlik
Aktenzeichen:1-
Federführend:Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal Bearbeiter/-in: Hische, Ilse
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Barrien Vorberatung
19.06.2006 
Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Barrien zur Kenntnis genommen   
Ortsrat der Ortschaft Steimke Vorberatung
21.06.2006 
Sitzung der Ortsräte der Ortschaften Steimke und Syke zur Kenntnis genommen   
Ortsrat der Ortschaft Syke Vorberatung
21.06.2006 
Sitzung der Ortsräte der Ortschaften Syke und Steimke zur Kenntnis genommen   
Ortsrat der Ortschaft Gödestorf Vorberatung
22.06.2006 
Sitzung der Ortsräte der Ortschaften Gödestorf und Okel zur Kenntnis genommen   
Ortsrat der Ortschaft Okel Vorberatung
22.06.2006 
Sitzung der Ortsräte der Ortschaften Okel und Gödestorf zur Kenntnis genommen   
Ortsrat der Ortschaft Gessel Vorberatung
26.06.2006 
Sitzung der Ortsräte der Ortschaften Gessel und Ristedt zur Kenntnis genommen   
Ortsrat der Ortschaft Ristedt Vorberatung
26.06.2006 
Sitzung der Ortsräte der Ortschaften Ristedt und Gessel zur Kenntnis genommen   
Ortsrat der Ortschaft Heiligenfelde Vorberatung
28.06.2006 
Sitzung der Ortsräte der Ortschaften Heiligenfelde, Henstedt und Wachendorf zur Kenntnis genommen   
Ortsrat der Ortschaft Henstedt Vorberatung
28.06.2006 
Sitzung der Ortsräte der Ortschaften Henstedt, Heiligenfelde und Wachendorf zur Kenntnis genommen   
Ortsrat der Ortschaft Wachendorf Vorberatung
28.06.2006 
Sitzung der Ortsräte der Ortschaften Wachendorf, Heiligenfelde und Henstedt zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Haushalt und Wirtschaft Vorberatung
05.07.2006 
Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Wirtschaft ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
13.07.2006 
Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Syke Vorberatung
18.07.2006 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die bisher geltende Abwasserbeseitigungsabgabensatzung in der 13. Änderungsfassung vom 13.12.2005 ist durch die sich fortentwickelte Rechtsprechung in einigen Punkten zu ändern und eine Überarbeitung ist daher notwendig geworden.

 

Folgende wichtigen Änderungen der Satzung (Anlage 1 - Satzung mit Synopse) sind besonders anzumerken:

 

1.      In Abschnitt I wurde in § 4 Absatz 2 der Beitragsmaßstab den neuesten rechtlichen Anforderungen entsprechend angepasst. Die Tiefenbegrenzungsregelung kann nur noch zur Abgrenzung der Flächen vom Innen- zum Außenbereich angewendet werden. Eine generelle Tiefenbegrenzung auch innerhalb der Innenbereiche wird nicht mehr angewendet. Ferner wird in § 4 Absatz 4 bei Bruchzahlen, wenn die höchstzulässige Gebäudehöhe durch 3,5 bzw. 2,2 geteilt wird, dass Ergebnis für die Zahl der Vollgeschosse auf- bzw. abgerundet.

 

2.      In Abschnitt II werden in § 4 Absatz 2 die Flächen, die durch Bebauungsplan sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festsetzt sind oder die tatsächlich so genutzt werden (z.B. Dauerkleingärten, Sport- und Festplätze) mit 75 % der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht.

 

3.      In § 5 Beitragssatz wurden die Beitragssätze nach der neu vorliegenden zweiten Nachkalkulation durch die Firma Schneider & Zajontz, Friesoythe aufgenommen. Der bisherige Abwasserbeitrag für Schmutzwasser von 11,24 € reduziert sich um 0,29 € auf 10,95 €. Der bisherige Abwasserbeitrag für Niederschlagswasser reduziert sich von 5,97 € um 0,95 € auf 5,02 €. Dies ist darauf zurückzuführen, dass neue Flächen in die Kalkulation mit aufgenommen wurden und einige Baugebiete durch Erschließungsträger erschlossen wurden. Ferner wurde eine günstigere Inflationsrate bei der neuen Kalkulation berücksichtigt. Die Kalkulation ist als Anlage 2 beigefügt.

 

4.      In Abschnitt III in § 11 wird der Erstattungsanspruch dahin gegen ergänzt, dass dies erst mit der Berechenbarkeit des Erstattungsbetrages (Eingang der letzten Unternehmerrechnung) entsteht.

5.      Die 14. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2001 wegen laufender Verfahren in Kraft.

 

 

Durchführungszeitraum:

 

Dem Rat wird eine Abwasserbeitragskalkulation für die Jahre 2006–2015 vorgeschlagen. Sofern innerhalb dieses Zeitraumes größere Änderungen auftreten, wird eine weitere Kalkulation vorgenommen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch die notwendige Senkung der Abwasserbeiträge für Schmutz- und Niederschlagswasser ergeben sich Mindereinnahmen bei den Schmutz- und Niederschlagswasserbeiträgen.

 

Beispiel:

 

Grundstück mit 500 m²

Beitrag

Beitrag

Differenz

 

alt

neu

 

Schmutzwasser

 

 

 

1 Vollgeschoss

1.405,00 €

1.368,75 €

36,25 €

Niederschlagswasser

 

 

 

GRZ 0,25

746,25 €

627,50 €

118,75 €

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Abwasserbeseitigungssatzung mit der 2. Nachkalkulation der Abwasserbeiträge für Schmutz- und Niederschlagswasser.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

1.                  Satzung

2.                  Nachkalkulation

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung (72 KB) PDF-Dokument (24 KB)    
Anlage 2 2 Gegenüberstellung (89 KB) PDF-Dokument (48 KB)    
Anlage 3 3 Kalkulation (167 KB)