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Vorlage - 2015/116-1-1  

Betreff: Bebauungsplan Nr.25 (32/6) "Südlich der K 122 (Am Spreeken)" - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 22.06.2016 und

a) Aufstellungsbeschluss (B-Plan)
b) Änderungsbeschluss (FNP)
c) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Parallel für B-Plan und FNP)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Wolfram Schneider, Tel: 164-411Bezüglich:
2015/116-1
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Schneider, Wolfram
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Barrien
06.02.2017 
Sitzung der Ortsräte der Ortschaften Barrien, Gessel und Ristedt geändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Gessel Vorberatung
Ausschuss für Bau und Umwelt Vorberatung
16.02.2017 
Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt geändert beschlossen   
15.06.2017 
Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt mit Beteiligung des Ortsrates Syke geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Vorberatung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Sitzungsvorlagen 2015/116 und 2015/116-1 werden um weitere Hinweise ergänzt. Eine geänderte Beschlussfassung ist mit dieser Sitzungsvorlage erstellt.

 

In der Sitzungsvorlage 2015/116 wurde das Thema straßenbegleitende Bebauung am Spreeken K 121 erläutert. Ferner wurde in der Ergänzungsvorlage 2015/116-1 dargestellt, dass die straßenbegleitende Bebauung nicht wie in der SV 2015/116 favorisiert und dargestellt, städtebaulich sinnvoll als Raumkante fortgeführt werden kann. Angedacht waren fünf Baugrundstücke, welche jeweils eine separate Zufahrt erhalten und die Tiefe der bereits auf dieser Straßenseite befindlichen Gebäude aufgreifen sollte.

 

Die favorisierte Entwicklung wurde aufgrund einer ersten Auskunft von der „Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr“, verworfen. Es kam dazu, dass eine parallel zur Fahrbahn K 121 angelegte Straße zur Erschließung der Baugrundstücke zwingend erforderlich erschien. Die Anzahl der Grundstücke änderte sich nicht. Siehe hierzu auch die SV 2015/116-1.

 

Der Rat hatte am 22.06.2016 der SV 2015/116-1 bei 11 ja-Stimmen, 10 nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt und die Aufstellung eines Bebauungsplanes und der Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, gem. § 4 Abs. 1 BauGB für das parallel laufende Bauleitplanverfahren beschlossen.

 

Im Zuge der Planung und weiteren Rücksprachen / detaillierten Erläuterungen wurde auch diese Lösung (einer parallel laufenden Erschließung im vorderen Bereich der möglichen fünf Baugrundstücke, parallel zur K 121) von der Straßenbaubehörde abgelehnt. Gründe dafür sind gem. Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr:

 

„[…] Nutzer der K 122 können durch Fahrzeuge die den Parallelweg nutzen nachts geblendet / irritiert und tagsüber irritiert werden. Zudem ist aus Gründen der Verkehrssicherheit dem geplanten Vorhaben (Parallelweg) nicht zuzustimmen. Weiterhin würde der Parallelweg direkt im Einmündungsbereich der Straße „Am Bahndamm“ in die K 122 angeschlossen werden. Der Kreuzungsbereich „Am Spreeken“ / „Am Bahndamm“ / „Am Dorfrand“ würde unübersichtlich und eine neue Gefahrenquelle darstellen. Müllfahrzeuge und Lieferwagen hätten Probleme in den Parallelweg einzubiegen ohne die Nutzer der vorgenannten Straßen zu gefährden. […]

 

Es wurden von der Straßenbaubehörde folgende Lösungsmöglichkeiten dargestellt:

 

  1. Anlage eines Parallelweges, dessen nördlicher Fahrbahnrand 20 m Abstand zur K 122 hat. Zwischen dem Parallelweg und der K 122 wird eine blickdichte Abschirmung (Wall / Wand) gebaut um Blendungen / Irritationen des Kreisstraßenverkehres zu verhindern. Die Anbindung des Parallelweges erfolgt abgekröpft an die Straße „Am Bahndamm“.
  2. Die Erschließung erfolgt rückwärtig durch einen neuen Weg mit Anschluss an die Straße „Am Bahndamm“. Diese Lösung wird seitens der Straßenbauverwaltung favorisiert.

 

Dem Vorschlag Nummer 1 kann nicht zugestimmt werden. Das geplante Vorhaben entspricht weder der Ursprungsplanung der SV 2015/116 noch ist es städtebaulich vertretbar, die geplante Bebauung weitere 20 m und zusätzlich durch einen Wall in Richtung Süden zu verschieben.

 

Obwohl einer rückwärtigen Erschließung (im südlichen Bereich) in der SV 2015/116-1 aus den o. g. Gründen nicht zugestimmt wurde, kann aufgrund der Neueinschätzung könnte dieser nunmehr gefolgt werden, sofern im Bebauungsplan und im Flächennutzungsplan entsprechende Festsetzungen getroffen werden, die eine weitere Flächeninanspruchnahme und Zersiedlung in Richtung landwirtschaftlicher Flächen (Süden) verhindern.

 

Die Stadt empfiehlt daher, um die städtebauliche Raumkante zu wahren, den Lösungsvorschlag 2 der Straßenbaubehörde umzusetzen mit der Prämisse, dass das Plangebiet durch eine Anpflanzung mit Bäumen (Streuobstwiese), welche Bestandteil der Flächennutzungsplandarstellung (z.B. ggf. Walddarstellung!) und Bebauungsplanes (z.B. ggf. einzelne Bäume festsetzen!) keine weitere Bebaubarkeit in südlicher Richtung zulässt. Ferner kann dadurch eine Abgrenzung zur landwirtschaftlichen Nutzung erzielt, die Straße betont und das Defizit an Wertpunkten im Zuge der Kompensation minimiert werden. (siehe Skizze „mögliche Erschließung im Süden“).

 

Die Anlagen wurden entsprechend der neuen Erkenntnisse überarbeitet.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt:

 

  1. den Aufstellungsbeschluss vom 22.06.2016 (SV 2015/116-1) aufzuheben.

 

  1. die Neuaufstellung des Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, gem. § 4 Abs. 1 BauGB für das parallel laufende Bauleitplanverfahren unter den dargelegten Vorschlägen dieser SV (2015/116-1-1).

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Mit dem Vorhabenträger wird ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Die Planungs- und Folgekosten werden von Dritten übernommen. Belastungen für den städtischen Haushalt erfolgen nicht.

 

Nachhaltigkeit:

 

In Gessel können bis zu fünf neue Baugrundstücke entstehen. Einheimischen und Zuzüglern wäre somit die Chance eingeräumt, sich in Gessel anzusiedeln.

 

Durchführungszeitraum:

 

2017 - 2018

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 Antragsanschreiben (41 KB)      
Anlage 1 2 Übersichtskarte 1 zu 5000 (536 KB)      
Anlage 4 3 Lageplan 1 zu 2000 (64 KB)      
Anlage 2 4 Lageplan 1 zu 1000 (83 KB)      
Stammbaum:
2015/116   Bebauungsplan Nr.25 (32/6) "Südlich der K 122 (Am Spreeken)" a) Aufstellungsbeschluss (B-Plan); b) Änderungsbeschluss (FNP) b) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Parallel für B-Plan und FNP)   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
2015/116-1   Bebauungsplan Nr.25 (32/6) "Südlich der K 122 (Am Spreeken)" - geänderter Abgrenzungsbereich und Beschlussvorschlag a) Aufstellungsbeschluss (B-Plan) b) Änderungsbeschluss (FNP) c) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Parallel für B-Plan und FNP)   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
2015/116-1-1   Bebauungsplan Nr.25 (32/6) "Südlich der K 122 (Am Spreeken)" - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 22.06.2016 und a) Aufstellungsbeschluss (B-Plan) b) Änderungsbeschluss (FNP) c) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Parallel für B-Plan und FNP)   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
015/116-1-1-1   Bebauungsplan Nr.25 (32/6) "Südlich der K 122 (Am Spreeken)" - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 22.06.2016 (BV 2015/116-1)   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich