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Vorlage - 2016/083  

Betreff: Konzessionsvertrag Gas
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Suse Laue, Tel: 164-500Aktenzeichen:20 31 00
Federführend:Bürgermeisterin Bearbeiter/-in: Speer, Jana
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
22.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Mit der BV 2015/056 hat der Rat der Stadt Syke im Mai 2015 für die Konzessionsvergabe Gas Auswahlkriterien beschlossen und den Entwurf eines „Ersten Verfahrensbriefes“ und einen Muster-Konzessionsvertrag zur Kenntnis genommen. Die Ausarbeitung dazu erfolgte in enger Abstimmung mit der Rechtsanwaltskanzlei Boss Hummel & Wegerich, Berlin.

 

Anfang Juni wurde der „Erste Verfahrensbrief“ an vier Adressaten aus dem Interessenbekundungsverfahren aufgrund der Anzeige der Stadt im elektronischen Bundesanzeiger vom 23.02.2015 versandt.

 

Nach Abschluss dieses Verfahren bis Ende 2015 ist die EWE Netz GmbH, Oldenburg als einziger Bewerber in dem Konzessionsverfahren verblieben. Mit der EWE Netz GmbH hat es weitere Gespräche im laufenden Jahr zu den Vertragsinhalten gegeben. Der aktuelle Vertrag (siehe Anlage) wurde der Kommunalaufsicht des Landkreises Diepholz Ende März 2016 zur Kenntnis gegeben. Mit Schreiben von Mitte Mai äußert die Kommunalaufsicht keine rechtlichen Bedenken, regt aber an, in § 12 Abs.1 den vorgesehenen Zeitpunkt für die Zurverfügungstellung der Informationen durch den Gasnetzbetreiber statt auf zwei, auf drei Jahre vor Vertragsablauf festzulegen. Hierzu erfolgen noch Gespräche mit der EWE Netz GmbH.

 

Eine Vertragslaufzeit von fünf Jahren beziehungsweise eine entsprechende Kündigungsmöglichkeit war nicht auszuhandeln. In § 10 ist eine Laufzeit des Vertrages von 20 Jahren vorgesehen.

 

Nach der Beschlussfassung des Rates zu dem Vertragsentwurf ist dieser der Kommunalaufsicht erneut anzuzeigen.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Syke stimmt dem Abschluss des als Anlage beigefügten Konzessionsvertrages zu.

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Stadt erhält Konzessionsabgaben im rechtlich nach der Konzessionsabgabenverordnung (im Folgenden: „KAV“) in der jeweils geltenden Fassung höchstzulässigen Umfang. Derzeit sind dies aufgrund der Einwohnerzahl der Stadt unterhalb von 25.000 nach § 2 Abs. 2 und Abs. 3 KAV

• 0,51 Cent/Kilowattstunde für die Belieferung von Tarifkunden ausschließlich für Kochen und Warmwasser,

• 0,22 Cent/Kilowattstunde für die Belieferung von Tarifkunden bei sonstigen Tariflieferungen,

• 0,03 Cent/Kilowattstunde für die Belieferung von Sondervertragskunden.

 

 

 

Die Zahlung von Konzessionsabgaben erfolgt für:

• die Lieferung von Gas aus dem örtlichen Gasversorgungsnetz an Letztverbraucher durch den Gasnetzbetreiber;

• die Lieferung von Gas aus dem örtlichen Gasversorgungsnetz an Letztverbraucher durch Dritte im Wege der Durchleitung;

• die Lieferung von Gas aus dem örtlichen Gasversorgungsnetz durch den Gasnetzbetreiber an Weiterversorger, die das Gas ohne die Nutzung öffentlicher Verkehrswege innerhalb oder außerhalb des Konzessionsgebietes an Letztverbraucher innerhalb oder außerhalb des Konzessionsgebietes weiterleiten;

• die Lieferung von Gas aus dem örtlichen Gasversorgungsnetz durch Dritte im Wege

der Durchleitung an Weiterversorger, die das Gas ohne die Nutzung öffentlicher Verkehrswege innerhalb oder außerhalb des Konzessionsgebietes an Letztverbraucher innerhalb oder außerhalb des Konzessionsgebietes weiterleiten.

 

Nachhaltigkeit:

 

Der Betrieb  und durch Weiterentwicklung des Gasnetzes soll gesichert werden.

 

Durchführungszeitraum:

 

Die Laufzeit des Vertrages beläuft sich ab Vergabebeschluss auf 20 Jahre und endet am 31.12.2035.

 

 


Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20160318_Syke_WNV Gas_ohne Änderungen (190 KB)