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Vorlage - 2016/080  

Betreff: Rücktritt des Ratsvorsitzenden zum 31.05.2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Jana Speer, Tel:164-105
Federführend:Stabstelle Projekte Bearbeiter/-in: Speer, Jana
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Syke Entscheidung
22.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom  26. Mai 2016 teilt Herr Peter Jahnke mit, dass er zum 01. Juni 2016 zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden ist.

 

Gleichzeitig teilt er mit, dass er das Amt des  Ratsvorsitzenden bis zum Ablauf der Ratsperiode niederlegen wird.

Da die nächste Kommunalwahl unmittelbar bevorsteht, schlägt die Verwaltung vor, das Amt des Ratsvorsitzenden bis zum Ablauf der Ratsperiode nicht neu zu besetzen. Es wird ferner vorgeschlagen, dass die Vertreterinnen des Ratsvorsitzenden, Frau Haase oder Frau Filikowski, die kommenden Ratssitzungen bis zum Ablauf der Ratsperiode leiten werden.

Nach Blum in KVR-NKomVG § 61, RN 15 ist es für die Funktion des Ratsvorsitzenden zulässig, für eine Übergangszeit die Vertretungsregelung greifen zu lassen. Da  die Kommunalwahl im September 2016 unmittelbar bevorsteht, kann hier die entsprechende Vertretungsregelung greifen.

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Syke beschließt, bis zum Ablauf der Wahlperiode keine/n neue/n Ratsvorsitzende/n zu wählen. Den Vorsitz der Ratssitzungen in der Übergangszeit werden die Vertreterinnen Frau Brigitte Haase oder Frau Jutta Filikowski übernehmen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Monatliche Einsparungen in Höhe von 75,00 Euro.

 

 

Durchführungszeitraum:

Ab 01. Juni 2016 – 31. Oktober 2016