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Vorlage - 2015/036-7  

Betreff: Entscheidungen über die Annahme beziehungsweise Vermittlung von Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG
Hier: Jahresbericht 2015 über die Annahme bzw. Vermittlung von Zuwendungen und Spenden für die Bekanntgabe an die Kommunalaufsicht
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Petra Büntemeyer, Tel:164-127Aktenzeichen:20 24 13
  Bezüglich:
2015/036
Federführend:Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen Bearbeiter/-in: Büntemeyer, Petra
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
22.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Gemäß § 111 Abs. 7 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist es den Kommunen erlaubt, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einzuwerben und anzunehmen. Das gilt für alle Aufgabenbereiche der Kommunen. Über die Annahme entscheiden unter Beachtung der festgelegten Wertgrenzen (s. dazu BV 2009/150) die Bürgermeisterin, der Verwaltungsausschuss oder der Rat der Stadt Syke.

 

Die Kommune erstellt nach Satz 4 des § 111 Abs. 7 NKomVG jährlich einen Bericht über die Zuwendungen und überreicht ihn der Kommunalaufsicht des Landkreises Diepholz. Um für 2015 dieser Verpflichtung nachzukommen, wurden im Februar 2016 alle städtischen Einrichtungen sowie die Fachbereiche schriftlich aufgefordert, die in 2015 erhaltenen Zuwendungen aufzulisten bzw. bei Fehleinzeige eine entsprechende Meldung abzugeben. Es liegen jetzt alle schriftlichen Antworten dazu vor.

 

Um den Anforderungen des § 111 Abs. 7 NKomVG zu entsprechen, sind durch die Abfrage zu den bereits von den zuständigen Organen genehmigten Annahmen weitere Zuwendungen bekannt geworden und nachträglich anzunehmen. Diese Zuwendungen sind in der Anlage gelb gekennzeichnet. Auf eine Zuordnung der Wertgrenzen für die Bürgermeisterin oder den Verwaltungsausschuss wird für diese Fälle der Einfachheit halber verzichtet.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, die in der Anlage gelb gekennzeichneten Geld- oder Sachzuwendungen der laufenden Nummern 27 bis 29, 38 bis 42 sowie 60, 61 und 63 anzunehmen und den Zwecken entsprechend zu verwenden.

 

Die Gesamtaufstellung der Zuwendungen 2015 in Höhe von 66.608,21 € wird zur Kenntnis genommen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Summe der erhaltenen Geld- und Sachzuwendungen von insgesamt 66.608,21 € wurde entsprechend der vorgegebenen Zwecke im Ergebnis- oder Finanzhaushalt der Stadt Syke verwendet bzw. an die jeweilige Einrichtung weitergeleitet. Belastungen für den städtischen Haushalt sind nicht entstanden. Nachfolgend ist die Unterteilung in Geld- und Sachzuwendungen dargestellt:

 

Empfänger

Geldzuwendungen

Sachzuwendungen

Summe

Stadt mit Einrichtungen

31.134,62 €

35.473,59 €

66.608,21 €

 

 

 

 

Nachhaltigkeit:

 

Mit dem Einwerben von Spenden und anderen Zuwendungen werden unter anderem im Bereich der Stadtverwaltung sowie in städtischen Einrichtungen zusätzliche Maßnahmen finanziert, für die im Haushalt meistens keine oder nicht ausreichende Mittel vorgesehen sind.

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 _Spenden 2015 Anl. zu BV 2015-036-7 (20 KB)      
Stammbaum:
2015/036   Entscheidungen über die Annahme beziehungsweise Vermittlung von Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich
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2015/036-2   Entscheidungen über die Annahme beziehungsweise Vermittlung von Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich
2015/036-3   Entscheidungen über die Annahme beziehungsweise Vermittlung von Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich
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