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Vorlage - 2016/042  

Betreff: Theatersanierung
a) Endabrechnung
b) Aufhebung des Sperrvermerks
c) Überplanmäßige Auszahlung gemäß § 117 Abs.1 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Thomas Kuchem, Tel: 164-502
Federführend:Allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin Bearbeiter/-in: Kuchem, Thomas
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
22.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Beschluss und Vertragslage

Mit Beschluss vom 29.08.2013, BV 2013/094 und 094-1, hat der Rat dem Entwurf des Architekten zum Theaterumbau und die für die Stadt Syke alleine anfallenden Aufwendungen für die Herstellung und den Betrieb eines Theaters im modernen Ambiente zugestimmt.

 

In der Bestellung eines Dauernutzungsrechts für das Theater in Syke vom 06.02.2015 zwischen dem Landrat des Landkreises Diepholz und der Bürgermeisterin der Stadt Syke wurde in den Textziffern 2.3.5. und 2.3.6. geregelt, dass die Kosten für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen von beiden Vertragsparteien gemeinsam aufgebracht werden. Die Kostenanteile betragen jeweils 50 %. Es wird angestrebt, die Gesamtbaukosten auf 1,8 Mio. € zu beschränken. Unvorhergesehene Kostenerhöhungen oder -minderungen werden von den Vertragspartnern in gleicher Höhe aufgeteilt. Kosten für theatertechnische Einrichtungen und deren Einbau trägt abweichend ausschließlich die Stadt. Diese Einrichtungen bleiben im Eigentum der Stadt.

 

Rechnungslegung Landkreis Diepholz

Mit Schreiben vom 20.10.2015 hat der Landkreis Diepholz auf der Basis der letzten Rechnungsstellungen eine Endabrechnung der Baukostenanteile erstellt. Demnach belaufen sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf 2.059.507,86 €. Daneben hat der Landkreis sogenannte Teilmaßnahmen identifiziert, die auf Veranlassung der Stadt Syke ausschließlich für die Theaterveranstaltungen ausgeführt wurden und die für den schulischen Betrieb nicht erforderlich sind:

  • Erstellung eines abschließbaren Regieraumes anstelle eines „freistehenden Regietisches mit mobilen Regiepulten“
  • Ertüchtigung der Entrauchungsanlagen zur Herstellung der Tauglichkeit bei pyrotechnischen Szenarien im Theaterbetrieb
  • Errichtung einer feststehenden Beleuchterbrücke anstelle eines höhenverstellbaren Gitterträgers für die Scheinwerfermontagen

Die aus diesen Maßnahmen resultierenden Mehrkosten, die ausschließlich von der Stadt Syke zu tragen sind, werden mit 106.299,00 Euro beziffert.

 

Am 24.02.2016 hat ein Gespräch beim Landkreis Diepholz unter der Leitung vom Ersten Kreisrat Herrn van Lessen und dem Ersten Stadtrat Herrn Kuchem stattgefunden. Ziel des Gesprächs war eine Einigung über die Kosten, die zu einhundert Prozent von der Stadt Syke getragen werden sollen.

In einem weiteren Gespräch am 26.04.2016 hat neben Herrn van Lessen und Herrn Kuchem auch der ehemalige Leiter des FB 2, Herr Hüppe, teilgenommen. Herr Hüppe war in dieser Gesprächsrunde der einzige, der seinerzeit an den Verhandlungen und Planungen bezüglich der Sanierung des Theaterdachs und der Kostenaufteilung beteiligt war. Insofern konnten Aussagen des Landkreises zur Kostentragung bezüglich der drei vorgenannten Themen Regieraum, Entrauchungsanlage und Beleuchterbrücke verifiziert werden.

 

Folgende Gesprächsergebnisse lassen sich festhalten:

Bezüglich des Regieraumes konnte der Landkreis nachweisen, dass in der ursprünglichen Baugenehmigung gemäß der Absprache zwischen Landkreis und Stadt ein freistehender Regietisch mit mobilen Mischpulten im Hauptsaal sowie ein umgebauter Regieraum auf der Empore vorgesehen war. Die Kosten der Modifikation hin zu einem neuen, abschließbaren Regieraum im Hauptsaal dienten zum Schutz der Technik, die sich dort ständig befindet. Zudem ist der alte Regieraum auf der Empore ersatzlos entfernt worden. Diese Kosten gehen daher ausschließlich zu Lasten der Stadt Syke.

 

Der Punkt „Ertüchtigung der Entrauchungsanlagen“ wurde in dem Gespräch von den Vertretern des Landkreises dahingehend konkretisiert, dass an dieser Stelle die Kosten der neuen Löschwasserversorgung gemeint seien. Die Löschwasseranlage musste vor dem Hintergrund aktueller Brandschutzbestimmungen für Großbühnen ertüchtigt werden. Die Vertreter des Landkreises machten deutlich, dass seinerzeit der Rückbau der Bühne thematisiert wurde und nur auf Wunsch der Stadt Syke an der Großbühne festgehalten wurde. Insofern werden die Kosten der Ertüchtigung der Löschwasseranlage ausschließlich von der Stadt Syke getragen.

 

Hinsichtlich der Kostentragung im Zusammenhang mit der Errichtung der Beleuchterbrücke haben die Vertreter des Landkreises die Argumente der Stadt positiv aufgegriffen. Die Beleuchterbrücke stellt den Ersatz für die alte festeingebaute Beleuchterbrücke dar, die zusammen mit dem schadhaften Dach entfernt werden musste. Die Kosten werden daher entsprechend der Vereinbarung jeweils zur Hälfte getragen.

 

Auf der Basis des Ergebnisses des ersten Gesprächs am 24.02.2016 hat der Landkreis Diepholz mit Schreiben vom 29.02.2016 seine Rechnungslegung vom 20.10.2015 dahingehend verändert, dass die Kosten, die ausschließlich die Stadt Syke zu tragen hat, von 106.299,00 € auf 58.354,34 € reduziert wurden.

Die modifizierte Rechnung kann nach dem zweiten Gespräch am 26.04.2016 nunmehr akzeptiert werden.

 

Endabrechnung

Gesamtkosten der Maßnahme

2.059.507,86 €

Teilmaßnahmen ausschließlich zur Theaternutzung

- 58.354,34 €

Gemeinsam zu finanzierende Gesamtkosten

2.001.153,52 €

Hälftiger Kostenanteil der Stadt

1.000.576,76 €

 

Kostenanteil Stadt Syke

50 % der Gesamtkosten

1.000.576,76 €

100 % Theatertechnik

58.354,34 €

Insgesamt

1.058.931,10 €

Bereits geleistete Abschläge

800.000,00 €

Verbleibender Restbetrag

258.931,10 €

 

Die Mehrkosten der Gesamtmaßnahme in Höhe von rd. 259.000 € werden seitens des Landkreises im Wesentlichen mit einer Diskrepanz zwischen der Kostenschätzung des Architekten und dem Ergebnis der Submission im Bereich Heizung, Lüftung, Sanitär begründet.

 

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt:

a)      den Sperrvermerk bei der BSt. 26.1.01/0194.781200 - Investitionszuschuss Sanierung Theaterdach - aufzuheben und

b)     bei der Bst. 26.1.01/0194.781200 - Investitionszuschuss Sanierung Theaterdach – eine überplanmäßige Auszahlung nach § 117 Abs. 1 NKomVG über 15.900 €.

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

In den Haushaltsjahren 2013/2014 wurden insgesamt 910.500 € für die Sanierung des Theaterdaches und der Ausstattung im Theater bereitgestellt. Nach Zahlung eines Abschlagsbetrags an den Landkreis und Zahlungen an den Notar ist noch ein  Betrag von rd. 93.039 € verfügbar. Aufgrund des Schreibens des Landkreises vom  20.10.2015 wurde in den Haushalt 2016 ein weiterer Betrag von 150.000 € bereitgestellt. Somit stehen jetzt insgesamt noch 243.039 € für die Zahlung zur Verfügung. In Höhe von 15.900 € ist daher eine überplanmäßige Auszahlung nach § 117 Abs. 1 NKomVG für die Finanzierung des Gesamtbetrages notwendig.

 

Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung wird durch Mehreinzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken gedeckt. Im 1. Nachtrag 2016 (September 2016) wird die überplanmäßige Auszahlung mit aufgenommen und veranschlagt.

 

Die Dachsanierung wird über einen Zeitraum von 50 Jahren abgeschrieben und belastet den Ergebnishaushalt jährlich mit einer Abschreibung in Höhe von rd. 21.200 €.

 

 

Nachhaltigkeit:

Das mittlerweile über 25 Jahre alte Theater entsprach in einigen Belangen nicht mehr dem neues­ten Stand der Technik. Die nachhaltige Sanierung umfasste effektive und nachhaltige Brand­schutzmaßnahmen, so dass gewährleistet werden kann, dass weitere Sanierungsmaßnahmen für die nahe Zukunft nicht erforderlich werden.

 

Durchführungszeitraum:

Endabrechnung mit dem Landkreis nach Genehmigung des Haushaltes 2016 und der Offenlegung im II. Quartal 2016.