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Vorlage - 2016/002  

Betreff: Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 25 (10/50 "Südlich der Grünen Straße"
Beschluss zur Aufhebung des alten Aufstellungsbeschlusses vom 10.11.2010 (SV 2010/132)
Beschluss zum beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB
Beschluss zur Aufstellung und ortsüblichen Bekanntmachung gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Beschluss zur Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 im beschleunigten Verfahren
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Wolfram Schneider, Tel: 164-411
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Borgmann, Birgit
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Barrien Vorberatung
26.05.2016 
Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Barrien geändert beschlossen     
Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt Vorberatung
14.01.2016 
Sitzung des Ausschusses für Bau, Ordnung und Umwelt mit Beteiligung des OR Syke zu Top 8, Beteiligung des OR Gessel zu Top 3 und Beteiligung des OR Barrien zu Top 4 zurückgestellt   
02.06.2016 
Sitzung des Ausschusses für Bau, Ordnung und Umwelt ungeändert beschlossen     
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
22.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Syke geändert beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Ein Investor hat einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans im südlichen Bereich der Grünen Straße eingereicht. Der Abgrenzungsbereich ist in Anlage 1 ersichtlich. Es handelt sich hierbei um drei zusammenhängende Flurstücke, welche durch eine Bauleitplanung städtebaulich sinnvoll in Einklang mit der umliegenden Bebauung gebracht werden könnten. Mit einer dortigen Planung kann eine nach dem BauGB anzustrebende Innenverdichtung für Barrien erzielt werden. Ziel sollte es sein, dort sechs bis max. neun Baugrundstücke zu ermöglichen, welche zwischen 450 - 750m² groß sind.

 

Bereits im Jahr 2010 (SV 2010/132) wurde für diesen Bereich ein Aufstellungsbeschluss mit einer anderen Abgrenzung beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss ist mit der neuen Antragsstellung und einer anderen Abgrenzung somit hinfällig und vom Rat der Stadt Syke als eingestelltes Verfahren zu beschließen. Das damalige Verfahren wurde nach der ersten Bürgerbeteiligung nicht fortgesetzt. Grund dafür war das städtebauliche Gestaltungskonzept, welches zu kleine Flurstücke (390m²), eine zu hohe Anzahl an Grundstücken (mehr als zehn!) und die Thematik der Erschließung, welche über die Grüne Straße angedacht und für die Vielzahl an neuen zusätzlichen Baugrundstücken nicht ausreichend war. Auch lässt der Ausbauzustand der Grünen Straße nur eine geringe Anzahl von weiteren Baugrundstücken zu. Die zusätzliche Belastung durch weiteren Verkehr oder aber auch die Thematiken Krankenwagen, Feuerwehr und Abfallentsorgung sind im damaligen und jetzigen Verfahren weiterhin eine zu betrachtende Komponente, die gelöst werden muss. 

 

Die Verwaltung empfiehlt dem Antrag aber dennoch zu folgen, sofern max. sechs bis neun Baugrundstücke mit einer Größe zwischen 450-750 m² etabliert werden. Ob grundsätzlich nur Einfamilienhäuser oder auch Doppelhäuser zugelassen werden können, ist noch offen. Die örtlichen Bauvorschriften werden gebietstypisch sein.

 

Des Weiteren empfiehlt die Verwaltung über den Erschließungsvertrag eine Bestandaufnahmeklausel (Grüne Straße) zu integrieren. Hierbei muss sich der Investor bereit erklären, die Grüne Straße nach den unten genannten Kriterien nach der letzten Baumaßnahme umzugestalten, auszubessern bzw. Instandsetzungsarbeiten zu leisten.

 

Von dem Ratsbeschluss (26.06.2014 - SV 2013/104 ff.) zu den Mindestausbaustandards bei Straßen könnte ggf. abgewichen werden, da es sich hierbei um eine Innenverdichtung im Bestand handelt. Die Breite der Straße im Innenbereich könnte auf 5,50 m reduziert werden, sofern eine Wendemöglichkeit und Ausweichbuchten geschaffen werden. Die Reduzierung würde aber bedeuten, dass kein Gehweg etabliert werden würde und der Begegnungsverkehr sowie die bereits oben erwähnten Kfz-Typen Begegnungsschwierigkeiten haben, welche aber durch Ausweichbuchten abgemildert werden könnten.

 

Mit diesen „Hilfsmitteln“ (Wendemöglichkeit und Ausweichbuchten) kann Abhilfe geschaffen und eine Innenentwicklung vorangetrieben werden. Um die Thematik des fehlenden Gehweges zu kompensieren, wäre eine verkehrsberuhigte Zone (Schrittgeschwindigkeit für Pkw) denkbar. Der Wendebereich könnte zudem so gestaltet werden, dass dieser als Endpunkt eine großzügig angelegte Baumscheibe mit einem ortstypischen Laubbaum erhält und dieser zu umfahrenden ist.

Im Bereich der Grünen Straße sollten nach der letzten Bautätigkeit im Innenbereich, Ausbesserungen stattfinden. Auch ist die Integration von mindestens einer oder zweier Ausweichbuchten verpflichtend herzustellen sowie der Einmündungsbereich (B6) nachzubessern. Da diese Umsetzungen für den Investor  kostenintensiv sein werden, wäre es möglich im städtebaulichen Vertrag mit Erschließungsvertrag „Umsetzungszeiten“ für die Ausbautätigkeiten zu integrieren.

 

Die dargestellten Themen sind vor der jeweiligen Umsetzung mit der Stadt Syke, speziell dem Fachbereich 4 (Stadtplanung und Tiefbau) sowie dem Ordnungswesen abzustimmen.

Sofern der Investor mit den Forderungen der Stadt einverstanden ist und die Verträge unterzeichnet werden, kann die Planung beginnen.

 

Um dem Wunsch des Investors nachzukommen wurde geprüft, ob das Verfahren beschleunigt umgesetzt werden könnte. Die Kriterien im BauGB werden aufgrund der Größe des Plangebietes von ca. 6900 m² erfüllt. Das geplante Vorhaben kann gemäß § 13 a  BauGB entwickelt werden. Die Beplanung des Baugebietes könnte im Jahr 2016 durchgeführt werden.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt:

 

a) Die Aufhebung des alten Aufstellungsbeschluss vom 10.11.2010 (SV 2010/132).

 

b) Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 (10/50) „Südlich der Grünen Straße“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB durchzuführen.

 

c) Des Weiteren wird die ortsübliche Bekanntmachung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, sowie die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 im beschleunigten Verfahren beschlossen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Planungs- und Folgekosten müssen vom Vorhabenträger übernommen werden. Ein  städtebaulicher Vertrag mit dazugehörigem Erschließungsvertrag muss nach positivem Beschluss erstellt werden. Belastungen für den städtischen Haushalt erfolgen demzufolge nicht.

 

Nachhaltigkeit:

 

Auf der Grundlage des Flächennutzungsplans wird im Ortsteil Barrien, speziell im südlichen Bereich der Grünen Straße, eine städtebauliche Entwicklung als Innenverdichtung umgesetzt. Diese ist nach städtebaulichen Kriterien einer „Außenentwicklung“ und damit verbundenen Zersiedlung vorzuziehen. Es können bis zu neun Baugrundstücke auf der von der Politik beschlossenen Siedlungsachse entstehen. Weiteres Bauland kann nach Durchführung des Bauleitplanverfahrens dann im Ortsteil Barrien angeboten werden. Einkaufsmöglichkeiten sowie Bahnanbindungen sind in verträglicher Entfernung vorhanden. Der Nachfrage an Bauplätzen in Barrien wird somit Rechnung getragen.

 

Durchführungszeitraum:

 

2016

 


Anlagen: 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2016-002 SykB_25_10_50_Geltungsbereich (398 KB)      
Stammbaum:
2016/002   Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 25 (10/50 "Südlich der Grünen Straße" Beschluss zur Aufhebung des alten Aufstellungsbeschlusses vom 10.11.2010 (SV 2010/132) Beschluss zum beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB Beschluss zur Aufstellung und ortsüblichen Bekanntmachung gem. § 2 Abs. 1 BauGB Beschluss zur Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 im beschleunigten Verfahren   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
2016/002-1   Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 25 (10/50 "Südlich der Grünen Straße" Beschluss zur Aufhebung des alten Aufstellungsbeschlusses vom 10.11.2010 (SV 2010/132) Beschluss zum beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB Beschluss zur Aufstellung und ortsüblichen Bekanntmachung gem. § 2 Abs. 1 BauGB Beschluss zur Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 im beschleunigten Verfahren - Ergänzungsvorlage   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich