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Vorlage - 2015/126  

Betreff: Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Peter Pawlik, Tel:164-124Aktenzeichen:20 20 10/2016
Federführend:Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal Bearbeiter/-in: Pawlik, Peter
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Okel Vorberatung
09.11.2015 
Sitzung der Ortsräte der Ortschaften Okel und Gödestorf zur Kenntnis genommen   
Ortsrat der Ortschaft Gödestorf Vorberatung
Ortsrat der Ortschaft Gessel Vorberatung
11.11.2015 
Sitzung der Ortsräte der Ortschaften Gessel, Barrien und Ristedt zur Kenntnis genommen   
Ortsrat der Ortschaft Barrien Vorberatung
Ortsrat der Ortschaft Ristedt Vorberatung
Ortsrat der Ortschaft Henstedt Vorberatung
16.11.2015 
Sitzung der Ortsräte der Ortschaften Henstedt, Wachendorf und Heiligenfelde zur Kenntnis genommen   
Ortsrat der Ortschaft Heiligenfelde Vorberatung
Ortsrat der Ortschaft Wachendorf Vorberatung
Schulausschuss Vorberatung
18.11.2015 
Sitzung des Schulausschusses zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Familie und Soziales Vorberatung
19.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Familie und Soziales ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Steimke Vorberatung
23.11.2015 
Sitzung der Ortsräte der Ortschaften Steimke und Syke ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Syke Vorberatung
Ausschuss für Ehrenamt und Freizeit Vorberatung
25.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Ehrenamt und Freizeit ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt Vorberatung
03.12.2015 
Sitzung des Ausschusses für Bau, Ordnung und Umwelt mit Beteiligung des Ortsrates Syke zum Tagesordnungspunkt 6 geändert beschlossen   
Ausschuss für Haushalt und Wirtschaft Vorberatung
09.12.2015 
Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Wirtschaft geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
17.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Syke geändert beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Als Anlage wird die Haushaltssatzung 2016 mit dem Verwaltungsentwurf des Budgetplanes überreicht. Der Stellenplan wird mit einer Ergänzungsvorlage nachgereicht.

 

Der Ergebnishaushalt schließt in diesem Entwurf mit einem Defizit von 1.083.900 € bei Erträgen von 39.119.400 € und Aufwendungen von 40.203.300 € ab.

Der Ausgleich für 2016 kann durch die Entnahme aus der Überschussrücklage aufgrund der positiven Ergebnisse der Jahresabschlüsse nach § 15 Abs. 5 GemHKVO sichergestellt werden.

Für die Finanzplanungsjahre 2017 bis 2019 sind voraussichtlich weitere Defizite im Ergebnishaushalt in Höhe von circa 1,3 bis 1,65 Mio. € zu erwarten. Diese können ebenfalls noch aus der Überschussrücklage gedeckt werden.

Der Ausgleich von möglichen Fehlbeträgen in den Folgejahren muss im Einzelfall mit den kommenden Haushaltsplanberatungen überprüft werden.

 

Mit der Genehmigung des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2015 wurde seitens des Landkreises nochmals, wie in den Vorjahren auch, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Liquiditätsüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht für die Zahlung der ordentlichen Tilgung ausreichend sei.

 

Im Einzelnen stellen sich die Erträge und Aufwendungen in diesem Entwurf wie folgt dar:

 

 

 

 

Hauptgründe für den derzeitigen Fehlbetrag sind einerseits die Tarifabschlüsse der Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innnen und andererseits die VW-Krise, die zu geringeren Schlüsselzuweisungen führen wird. Die Aufwendungen für die Flüchtlingsunterbringung können nach den neuesten Aussagen von Bund und Land Niedersachen wahrscheinlich relativ aufkommensneutral dargestellt werden.

 

Im Finanzhaushalt wird aufgrund der noch aufzunehmenden Kredite (2014 = 3.604.000 €, 2015 = 4.728.000 € und 2016 = 1.522.800 €) die mittelfristige Finanzplanung durch weitere Tilgungsleistungen belastet.

 

Da keine Kredite für die ordentliche Tilgung verwendet werden dürfen, ist eine weitere Aufgabenkritik im Ergebnishaushalt unerlässlich.

 

 

Nachfolgend aufgeführte Anträge beziehungsweise Maßnahmen sind nicht im Haushaltsplanentwurf 2016 enthalten:

 

-          Antrag des Syker Vorwerkes vom 31.08.2015 zur Förderung der Einzelausstellung vom 17.04. - 05.06.2016 anlässlich des 80. Geburtstages des Syker Bildhauers Louis Niebuhr in Höhe von 1.500 €

 

-          Die Gruppe SPD/Grüne beantragt ein System zur Erfassung und Abarbeitung von Anliegen „Sag´s uns einfach“ mit kostenloser Software. Die Schulungskosten belaufen sich auf circa 2.100 €, siehe dazu BV 2015/088-2

 

-          Antrag vom Oktober 2015 für künstlerische Projekte im Europagarten über insgesamt  19.825,00 €. Davon entfallen 3.900 € (für das Fest und die Anpflanzungen) auf den Ergebnishaushalt und 15.900 € auf den Finanzhaushalt

 

-          Ortsrat Heiligenfelde vom 15.10.2015:  Der Ortsrat Heiligenfelde beantragt einstimmig als erste öffentliche Maßnahme der Dörferregion Heiligenfelde / Henstedt die Herrichtung des Dorfplatzes vor dem Dorfgemeinschaftshaus, gemäß dem Maßnahmenkatalog 3 A/B, in die Haushaltsplanberatung 2016 aufzunehmen sowie die Planungsleistungen im Haushalt 2016 bereit zu stellen. Des Weiteren sollen intensive Gespräche mit den Vereinen geführt werden, um diese in die Planungen mit einzubeziehen. Die konkreten Kosten sollen ermittelt werden

-          Ortsrat Henstedt vom 19.10.2015: Der Ortsrat Henstedt beschließt einstimmig, dass im Rahmen der Dorferneuerung als erste Maßnahmen das Verbundleitprojekt HacheNatura, die energetische Sanierung des Kindergarten Henstedt und die Renovierung der Schützenhalle umgesetzt werden sollen

-          Antrag des Theatervereins „Twist-A-Gang“ vom 26.10.2015 für den Fortbestand der Maskentheatergruppe über 1.360 €

 

Anträge von Schulen:

-          Die GTS 2001 beantragt mit Schreiben vom 04.06.2015 Mittel für die Ausstattung des Chemieraumes (geschätzte Kosten ca. 42.900 €)

 

-          Die Realschule beantragt mit Schreiben vom 14.09.2015 für die Neuausstattung der Werk- / Technikräume die Bereitstellung von Haushaltsmitteln (geschätzte Gesamtinvestitionskosten ca. 60.000 €)

 

-          Die Grundschule Syke beantragt mit Schreiben vom 14.09.2015 unter Punkt 3 die Neuanschaffung von Mobiliar für das Besprechungszimmer (Tischelemente, 6 Stühle)

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016, den Stellenplan sowie das Investitionsprogramm und die Finanzplanung der Jahre 2017 bis 2019.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Ergebnishaushalt 2016 weist einen Fehlbetrag von 1.083.900 € aus. Bis zur endgültigen Beschlussfassung im Dezember werden noch Änderungen einzuarbeiten sein. Ferner werden erst kurz vorher die Mitteilungen zum vorläufigen Grundbetrag im Finanzausgleich und zum Hebesatz für die Kreisumlage erwartet. Der Fehlbetrag kann aus der Überschussrücklage gedeckt werden.

 

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf weist auch in der Finanzplanung für die Folgejahre durchgehend Fehlbeträge von über 1 Mio. € aus. Im Einzelnen stellen diese sich wie folgt dar:

 

Jahr

Stand HH 2015

Stand I.NT 2015

Stand HH-Entwurf 2016

2016

0 €

-              830.100 €

-           1.083.900 €

2017

-           429.300 €

-           1.020.700 €

-           1.698.500 €

2018

-           630.800 €

-           1.127.500 €

-           1.383.400 €

2019

noch nicht geplant

noch nicht geplant

-           1.399.000 €

 

Aus der nachfolgenden Übersicht ist zu ersehen, dass der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeiten (Zeile 18) nicht für die Zahlung der Tilgung in Zeile 41 von 2015 bis 2019 ausreichend ist.

 

 

Die Nettoneuverschuldung in 2016 beträgt 180.000 €.

 

 

Nachhaltigkeit:

 

In den Planungsjahren 2016 bis 2019 kann nach jetzigem Stand der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden. Ein Ausgleich könnte aber durch die vorhandene Überschussrücklage nach § 15 Abs. 5 GemHKVO erfolgen.

 

Wie vorstehend bei den finanziellen Auswirkungen ausgeführt, erwirtschaftet der Haushalt nicht genügend Eigenmittel, um die Tilgungen zu begleichen.

 

Durch die vorgenommenen und kommenden Investitionen im Finanzhaushalt wird das Vermögen der Stadt Syke nach Abzug der jährlichen Abschreibungen relativ konstant gehalten.

 

 

Durchführungszeitraum:

 

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2016 soll in der Sitzung des Rates am

17.12.2015 beschlossen werden.

 

 


Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 01Antrag Bezuschussung Syker Vorwerk (1644 KB)      
Anlage 2 2 02Antrag zum Europagarten (10 KB)      
Anlage 3 3 03Antrag Bezuschussung Theaterverein Twist-A-Gang (2244 KB)      
Anlage 4 4 04Antrag GTS 2001 für Chemieraum (1372 KB)      
Anlage 5 5 05Antrag RS Syke für Werkraum (99 KB)      
Anlage 6 6 06Antrag GS Am Lindhof Investitionen HH 2016 (1215 KB)      
Anlage 7 7 Haushalt 2016 Verwaltungsentwurf 26.10.15 (1411 KB)      
Stammbaum:
2015/126   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2016   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich
2015/126-1   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2016 - Ergänzungsvorlage für den Ausschuss für BauOU, Änderungen FB 4 -   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich
2015/126-2   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2016 - Zusammenfassung nach den Ortsräten und Ausschüssen   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich
2015/126-3   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2016 - Stellenplan 2016   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich
2015/126-3-1   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2016 - Stellenplan 2016 hier: Ergänzungen nach der Verwaltungsausschusssitzung   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich
2015/126-4   Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2016 - Änderungen aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Beschlussvorlage öffentlich