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Vorlage - 2015/116  

Betreff: Bebauungsplan Nr.25 (32/6) "Südlich der K 122 (Am Spreeken)"
a) Aufstellungsbeschluss (B-Plan);
b) Änderungsbeschluss (FNP)
b) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange (Parallel für B-Plan und FNP)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Wolfram Schneider, Tel: 164-411
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Schneider, Wolfram
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt Vorberatung
14.01.2016 
Sitzung des Ausschusses für Bau, Ordnung und Umwelt mit Beteiligung des OR Syke zu Top 8, Beteiligung des OR Gessel zu Top 3 und Beteiligung des OR Barrien zu Top 4 zurückgestellt   
02.06.2016 
Sitzung des Ausschusses für Bau, Ordnung und Umwelt abgelehnt     
Ortsrat der Ortschaft Gessel Vorberatung
06.06.2016 
Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Gessel abgelehnt     
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
22.06.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Syke geändert beschlossen     
Ortsrat der Ortschaft Gessel Vorberatung
Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Antragsteller hatte bereits letztes Jahr für den Bereich westlich der Eisenbahnlinie Bremen/ Osnabrück, südlich der K 122 (Am Spreeken) den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplanes gestellt. Der Rat hatte dem Antrag in seiner Sitzung am 18.12.2014 nicht zugestimmt.

 

Nachdem der Antragsteller nochmal mit einer deutlich kleineren Variante bei der Verwaltung vorstellig wurde, wurde diesem zugesagt, dass der Antrag erneut in der Politik beraten werden soll.

 

Es handelt sich nun um eine straßenbegleitende Bebauung, welche im südlichen Bereich an der Straße „Am Spreeken“ etabliert werden soll. Der Antragsteller hat die Auskunft gegeben, dass er die vorhandenen landwirtschaftlich genutzten Flächen nicht mehr bewirtschaften wird und kann. Diese sollen nun für eine Bebauung nutzbar gemacht werden. Bei den weiterführenden Gesprächen wurde dem Antragsteller verdeutlicht, dass dieses einen erheblichen Eingriff in die Natur darstellt und dann kompensiert werden müsste. Dieser versicherte, dass ihm genug Flächen zur Verfügung stehen, wo eine entsprechende Ausgleichsmaßnahme durchgeführt werden könne. Im aktuellen Entwurf hat die Verwaltung in Zusammenarbeit  dem Vorhabenträger dargestellt, was ggfls. möglich wäre. Dabei handelt es sich um fünf mögliche Bauplätze straßenbegleitend „Am Spreeken“ und einen Bauplatz im Bereich „Am Bahndamm“. Insgesamt könnten und sollten auch nur maximal 6 Bauplätze in diesem Bereich entstehen dürfen.

 

Die weiteren Festsetzungen sollten einem dörflichen Charakter nahe kommen müssen. Hierzu zählen die baulichen Ausgestaltungen und die örtlichen Bauvorschriften (diese werden im B-Planverfahren festgesetzt!). Auch ist auf eine ausreichende Kompensation zu achten. Sofern diese Thematiken umgesetzt werden, kann dem Parallelvorhaben (Änderung FNP und Aufstellung B-Plan) positiv gegenüber gestanden werden.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt für den beantragten Bereich gemäß § 2 Abs. 1 BauGB einen Bebauungsplan aufzustellen und den Flächennutzungsplan zu ändern sowie dieses öffentlich bekannt zu machen.

 

Gleichzeitig wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, gem. § 4 Abs. 1 BauGB für das parallel laufende Bauleitplanverfahren beschlossen..

 


 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Mit dem Vorhabenträger wird ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Die Planungs- und Folgekosten werden von Dritten übernommen. Belastungen für den städtischen Haushalt erfolgen nicht.

 

Nachhaltigkeit:

 

In Gessel können bis zu sechs neue Baugrundstücke entstehen. Einheimischen und Zuzüglern wäre somit die Chance eingeräumt, sich in Gessel anzusiedeln.

 

Durchführungszeitraum:

 

2016

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2015-116 aktuelle FNP-Darstellung (Am Spreeken) (1214 KB)      
Anlage 2 2 Antragsschreiben (806 KB)      
Anlage 3 3 Liegenschaftskarte (1138 KB)      
Anlage 4 4 mögl. Gebietsausweisung (1336 KB)      
Anlage 5 5 mögl. B-PlanEntwurf (1387 KB)      
Stammbaum:
2015/116   Bebauungsplan Nr.25 (32/6) "Südlich der K 122 (Am Spreeken)" a) Aufstellungsbeschluss (B-Plan); b) Änderungsbeschluss (FNP) b) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Parallel für B-Plan und FNP)   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
2015/116-1   Bebauungsplan Nr.25 (32/6) "Südlich der K 122 (Am Spreeken)" - geänderter Abgrenzungsbereich und Beschlussvorschlag a) Aufstellungsbeschluss (B-Plan) b) Änderungsbeschluss (FNP) c) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Parallel für B-Plan und FNP)   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
2015/116-1-1   Bebauungsplan Nr.25 (32/6) "Südlich der K 122 (Am Spreeken)" - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 22.06.2016 und a) Aufstellungsbeschluss (B-Plan) b) Änderungsbeschluss (FNP) c) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Parallel für B-Plan und FNP)   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
015/116-1-1-1   Bebauungsplan Nr.25 (32/6) "Südlich der K 122 (Am Spreeken)" - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 22.06.2016 (BV 2015/116-1)   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich