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Vorlage - 2014/010-1  

Betreff: Erweiterung der Innenbereichssatzung "Schnepke" in der Ortschaft Gödestorf
a) Beratung und Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen
b) Zustimmung zum Planentwurf und Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Wolfram Schneider, Tel: 164-411Bezüglich:
2014/010
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Schneider, Wolfram
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Gödestorf Vorberatung
04.06.2015 
Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Gödestorf ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt Vorberatung
16.04.2015 
Sitzung des Ausschusses für Bau, Ordnung und Umwelt mit Beteiligung der Ortsräte Gödestorf, Heiligenfelde und Henstedt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Syke Entscheidung
18.06.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Syke hat am 06.03.2014 in seiner öffentlichen Sitzung die Erweiterung / Ergänzung der Innenbereichssatzung „Schnepke“ gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

 

Für den Bereich „Schlattweg“ hatte der Antragsteller die Stadt darum gebeten, die vorhandene Innenbereichssatzung geringfügig zu erweitern beziehungsweise zu ergänzen (siehe SV 2014/010). Eine Aufnahme dieses Bereiches in die Innenbereichsatzung kann aufgrund der baulichen Entwicklung und der Ausweisung des Flächennutzungsplans befürwortet werden. Bei der Antragstellung handelt es sich um drei zusätzliche Baugrundstücke, welche auf dem Flurstück 115 eine städtebaulich sinnvolle Erweiterung / Ergänzung darstellen. Des Weiteren kommt es zu einer Verbesserung des Ortsbildes und der Eingangssituation im Bereich des Schlattweges.

 

Zur Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung fand am 16.12.2014 eine

Informationsveranstaltung statt. Des Weiteren bestand die Möglichkeit, schriftlich

Anmerkungen einzureichen oder zu den üblichen Geschäftszeiten der Verwaltung Stellung

zu beziehen.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden am 22.11.2014 schriftlich

dazu aufgefordert, bis einschließlich 31.12.2014 Stellung zu beziehen.

 

Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher

Belange wurden abgewogen (Anlage 1) und in den Entwurf nebst Begründung (Anlage 2) eingearbeitet.

 

Um das Verfahren fortzusetzen, bedarf es eines Beschlusses zur Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Nach Zustimmung zum Planentwurf wird die Erweiterung- / Ergänzungssatzung für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

 


 

Beschlussvorschlag:

 

a)      Der Rat beschließt über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und

Anregungen entsprechend der Vorschläge (Anlage 1).

 

b)      Der Rat stimmt dem Entwurf der Innenbereichssatzung „Schnepke“ einschließlich 

            Begründung (Anlage 2) zu und beschließt die Planung mit Begründung gemäß § 3    

            Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen sowie die Behörden und sonstigen Träger

            öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

 


 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Kosten trägt der Antragssteller. Ein Kostenübernahmevertrag gemäß § 11 BauGB wurde  am 24.09.2014 vom Rat beschlossen. Es entstehen keine Planungskosten für die Stadt Syke.

 

 

Nachhaltigkeit:

 

In Anbetracht der gegenüberliegenden baulichen Entwicklung in diesem Bereich, ist eine

Ausweisung von bis zu drei zusätzlichen Baugrundstücken auf dem Flurstück 115 eine

städtebaulich sinnvolle Erweiterung. Des Weiteren kommt es zu einer Verbesserung des

Ortsbildes und der Eingangssituation im Bereich des Schlattweges.

 

 

Durchführungszeitraum:

 

Nach positivem Beschluss wird die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange voraussichtlich im Mai / Juni stattfinden (Auslegung). Danach wird der Entwurf gegebenenfalls angepasst und dem Rat zum Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB zur Entscheidung vorgelegt.

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Anlage 1 - Abwägungstabelle Schnepke (398 KB)      
Anlage 1 2 Anlage 2 - Satzung & Begründung (415 KB)      
Stammbaum:
2014/010   Antrag auf Erweiterung der Innenbereichssatzung Schnepke   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
2014/010-1   Erweiterung der Innenbereichssatzung "Schnepke" in der Ortschaft Gödestorf a) Beratung und Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen b) Zustimmung zum Planentwurf und Auslegungsbeschluss   Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich