Ratsinformationssystem

Vorlage - 2004/140  

Betreff: Festsetzung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung des Stichweges in der Kirchstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Tanja KuhlmannAktenzeichen:1-
Federführend:Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal Bearbeiter/-in: Hische, Ilse
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Syke Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In dem Stichweg der Kirchstraße wurde erstmalig die Straße mit den Entwässerungseinrichtungen für Schmutzwasser und Niederschlagswasser hergestellt.

 

Im Sinne des § 6 Abs. 1 des Nds. Kommunalabgabengesetzes ist als öffentliche Einrichtung im Erschließungsbeitragsrecht immer die Straße, der Weg oder der Platz in voller Ausdehnung mit allen Teileinrichtungen (Straße, Entwässerungseinrichtungen, Beleuchtung etc.) zu verstehen. Der Erschließungsbeitrag für Teileinrichtungen von Straßen, Wegen oder Plätzen kann erst nach einem förmlichen Beschluss über die Aufwandspaltung festgesetzt werden.

 

Durchführungszeitraum:

 

Die Erschließungsbeiträge werden im Jahre 2004 festgesetzt.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, im Wege der Aufwandsspaltung in dem Stichweg in der Kirchstraße die Straße mit ihren Entwässerungseinrichtungen für Schmutz- und Niederschlagswasser abzurechnen

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Von dem beitragsfähigen Aufwand von rd. 29.000 € sind 90 % = rd. 26.000 € als Erschließungsbeitrag für die Beitragspflichtigen in dem Stichweg der Kirchstraße festzusetzen.