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Vorlage - 2010/002-9  

Betreff: Entscheidungen über die Annahme bzw. Vermittlung von Zuwendungen gem.
§ 83 Abs. 4 NGO
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Petra BüntemeyerAktenzeichen:1-20 24 13
Federführend:Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal Bearbeiter/-in: Borgmann, Birgit
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
04.11.2010 
Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Syke Entscheidung
10.11.2010 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit BV 2009/150 hat der Rat für die Annahme von Geld- bzw. Sachzuwendungen entsprechende Wertgrenzen festgelegt, da im § 83 Absatz 4 NGO erstmalig eine Sponsoring-Regelung in das Kommunalverfassungsrecht –geltend ab Mai 2009- aufgenommen wurde. Seit der letzten BV sind von verschiedenen Spendern folgende Zuwendungen, die teilweise in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsausschusses aber zum Teil auch in den des Rates fallen, eingegangen bzw. zugesagt:

 

 

Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsausschusses:

 

Geldspenden (lfd. Nrn. 1 und 2)

1

erhaltene Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Ristedt

448,20 €

2

erhaltene Spende für die Freiwillige Feuerwehr Syke

1.000,00 €

 

 

Zuständigkeitsbereich des Rates:

Geldspenden/Zuwendungen (lfd. Nrn. 3 und 4) und mögliche Sachspenden (lfd. Nr. 5)                                                       

3

erhaltene Spenden für die Jugendfeuerwehr Ristedt

310,00 €

4

erwartete Beteiligung auf der Rückseite des Flyers zu den weihnachtlichen Kulturtagen

250,00 €

5

26 Stück gebrauchte PC´s P 320 für die GTS 2001

ca. 2.080,00 €

 

 

Nachhaltigkeit:

Mit dem Einwerben von Spenden und anderen Zuwendungen werden u. a. im Bereich der Stadt zusätzliche Maßnahmen finanziert, für die im Haushalt meistens keine oder nicht ausreichende Mittel vorgesehen sind.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

a) Der VA beschließt, die in der Vorlage genannten Geldspenden der lfd. Nrn. 1 und 2 über 1.448,20 € anzunehmen und den Zwecken entsprechend zu verwenden.

 

b) Der Rat beschließt, die in der Vorlage genannten Geldspenden/Zuwendungen der lfd. Nrn. 3 bis 4 über 560,00 € und die Sachspende der lfd. Nr. 5 mit einem Wert von ca. 2.080,00 € anzunehmen und den Zwecken entsprechend zu verwenden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Spendensumme von 1.758,20 € zzgl. der erwarteten Zuwendung von 250,00 € wird entsprechend dem vorgegebenen Zweck im Ergebnishaushalt verwendet. Die Geldspenden für die Freiwillige Feuerwehr Syke, die Freiwillige Feuerwehr Ristedt und die Jugendfeuerwehr Ristedt von insgesamt 1.758,20 € werden an diese weitergeleitet.

 

Der Wert der Sachspenden mit einer Höhe von ca. 2.080,00 € wird entsprechend dem vorgegebenen Zwecke angenommen und kommt der genannten Einrichtung zu Gute.