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Vorlage - 2010/142  

Betreff: Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Tanja KuhlmannAktenzeichen:1-
Federführend:Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal Bearbeiter/-in: Borgmann, Birgit
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
04.11.2010 
Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Syke Entscheidung
10.11.2010 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Im Sinne des § 6 Abs. 1 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) ist als öffentliche Einrichtung im Straßenausbaubeitragsrecht immer die Straße, der Weg oder der Platz in voller Ausdehnung und mit allen Teilen und Einrichtungen zu verstehen. Der Ausbaubeitrag für Abschnitte oder Teileinrichtungen von Straßen, Wegen oder Plätzen kann erst nach einem förmlichen Beschluss durch die Abschnittsbildung und/oder die Aufwandsspaltung festgesetzt werden.

 

a)      Die Fahrbahn der „Vogelbeerenallee“ wurde erneuert. Es ist daher für die Abrechnung nach dem Straßenausbaubeitragsrecht der Aufwand für die Teileinrichtung der Fahrbahn für die „Vogelbeerenallee“ abzuspalten.

 

b)      Die Fahrbahn des „Benser Weges“ wurde von der Straße „Am Kiefernwald“ bis Stadtgrenze erneuert. Es ist daher für die Abrechnung nach dem Straßenausbaubeitragsrecht ein Abschnitt ab der Straße „Am Kiefernwald“ bis zur Stadtgrenze zu bilden und der Aufwand für die Teileinrichtung der Fahrbahn für den „Benser Weg“ ist abzuspalten.

 

c)      Die Straßenbeleuchtung von der Straße „Zum Grunewald“ wurde erneuert. Es ist daher für die Abrechnung nach dem Straßenausbaubeitragsrecht der Aufwand für die Teileinrichtung Straßenbeleuchtung abzuspalten.

 

 

Durchführungszeitraum:

 

Die Straßenausbaubeiträge werden im Jahr 2010 festgesetzt.

 

 

Nachhaltigkeit:

 

Die Straßen „Vogelbeerenallee“ und „Benser Weg“ befanden sich in einem sehr schlechten Zustand (Schadensklasse 8). Aufgrund der Straßenschäden konnten die Straßen nur noch eingeschränkt benutzt werden. Eine gute Verkehrssituation für die nächsten 25 – 30 Jahre ist durch die Erneuerung der Fahrbahn wieder gewährleistet. Die Infrastruktur der Stadt Syke wurde verbessert und die Verkehrssicherheit wesentlich erhöht. Durch die Zuwendungen von EU-Mittel für die Erneuerung der Wege für landwirtschaftliche Zwecke konnten die Kosten für die Anlieger und der Stadt gesenkt werden.

 

Die Holzmasten waren abgängig und zu erneuern. Die Straßenbeleuchtung in der Straße „Zum Grunewald“ wurde nach den geltenden Standards erneuert. Durch die Erneuerung der Straßenbeleuchtung nach den geltenden Standards werden Hell-Dunkel-Phasen vermieden und die Verkehrssicherheit wird wesentlich erhöht.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, 

 

a)      im Wege der Aufwandsspaltung die beitragsfähigen Aufwendungen für die „Vogelbeerenallee“

 

b)      und im Wege der Aufwandsspaltung und der Abschnittsbildung die beitragsfähigen Aufwendungen für den „Benser Weg“

 

c)      und im Wege der Aufwandspaltung die beitragsfähigen Aufwendungen für die Straße „Zum Grunewald“

 

abzurechnen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)      Für die Erneuerung der Fahrbahn der „Vogelbeerenallee“ ist von dem Gesamtaufwand von rd. 37.400,00 € die Zuwendung von der GLL Sulingen von rd. 15.600,00 € abzuziehen und dann sind 75 %, also rd. 16.300,00 € als Straßenausbaubeitrag für die Beitragspflichtigen festzusetzen.

 

b)      Für die Erneuerung der Fahrbahn des „Benser Weges“ ist von dem Gesamtaufwand von rd. 71.900,00 € die Zuwendungen von der GLL Sulingen von rd. 30.500,00 € abzuziehen und dann sind 30 %, also 12.400,00 € als Straßenausbaubeitrag für die Beitragspflichtigen festzusetzen.

 

c)      Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung der Straße „Zum Grunewald“ ist von dem Gesamtaufwand von rd. 12.200,00 €, 75 %, also 9.100,00 € als Straßenausbaubeitrag für die Beitragspflichtigen festzusetzen.

 

Anlagen: Lagepläne

Anlagen: Lagepläne

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2010-142 Anlage1Vogelbeerenallee (70 KB)      
Anlage 2 2 2010-142 Anlage2Benser Weg 2010 (62 KB)      
Anlage 3 3 2010-142 Anlage3Zum Grunewald (86 KB)