2. | 11.1.02.443101 –Gerichts- und Anwaltskosten- | |
| Haushaltsansatz (incl. bisheriger üpl. Aufwendungen) | 20.000,00 € |
| Überplanmäßige Aufwendung vom 13.07.2010 | 17.000,00 € |
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| Für verschiedene Gerichtsverfahren vor Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten sind Rechtsanwalts- und Gerichts-kosten zu begleichen. Ferner ist die Abrechung mit dem Fach-anwalt für Baurecht zur Aufstellung des F-Planes vorzuneh- men. | |
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| Die Deckung ist aus erhöhten Erträgen bei der Haushaltsstelle 11.1.06.351100 –Konzessionsabgaben- gegeben. Für den I. Nachtrag 2010 ist eine Erhöhung des Haushaltsansatzes vor-gesehen. Ebenso sind die Erträge aus Erstattungen von Gerichtskosten von Dritten zu erhöhen. | |
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3. | 27.2.01/0064.783120 Erwerb von Vermögensgegenständen über 150,00 € bis 1.000,00 € (Sachgesamtheit) | |
| Haushaltsansatz | 2.000,00 € |
| Überplanmäßige Aufwendung vom 04.08.2010 | 177,44 € |
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| Für die Außenstelle der Bibliothek in der Grundschule Heiligen- felde ist die Anschaffung eines Bondruckers und eines Scanners erforderlich. | |
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| Die Deckung ist durch Einsparungen bei der Buchungsstelle 27.2.01.428100 -Aufwendungen für Vorräte- gewährleistet. | |
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4. | 51.1.01.443100-0001 Geschäftsaufwendungen | |
| Haushaltsansatz | 40.800,00 € |
| Überplanmäßige Aufwendung vom 28.07.2010 | 12.220,58 € |
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| Für die Teilnahme am Wettbewerb „Urbane Strategien zum Klimawandel“ (BV 30/2010) können die Zuwendungen Dritter erst zeitversetzt abgerufen werden. Eine gegenseitige Deckungsfähigkeit ist aber erst bei Zahlungseingang gegeben. Ferner sind weitere Projekte zu zahlen, bei denen der Zahlungseingang ebenfalls zeitversetzt erfolgt. Bis zum Zahlungseingang erfolgt die Deckung aus dem Produkt 61.1.01. | |
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| Mit dem 1. Nachtrag 2010 werden die Haushaltsansätze neu im Ertrag und Aufwand veranschlagt. | |
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5. | 54.5.01.428100-0002 -Aufwendungen für Vorräte- | |
| Haushaltsansatz | 35.000,00 € |
| Überplanmäßige Aufwendung vom 25.06.2010 | 5.446,95 € |
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| Das Streusalz ist auf Grund des langen und extremen Winters 2009/2010 komplett verbraucht. Es wurden 100 Tonnen Streu-salz im Frühbezug (16 €/to) günstiger eingekauft. | |
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| Die Deckung ist teilweise durch Mehrerträge bei der HHSt. 54.5.01.348700-0002 (ca. 2.000,00 €) gegeben. Für den I. Nachtrag 2010 ist eine Erhöhung des Haushaltsan-satzes vorgesehen. | |
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6. | 57.5.01/0102.787300 -Herrichtung Aussicht - Hoher Berg- | |
| Haushaltsansatz | 0,00 € |
| a) Überplanmäßige Auszahlung vom 25.06.2010 | 6.088,85 € |
| b) Überplanmäßige Auszahlung vom 09.07.2010 | 670,00 € |
| Zu a) Nach der Ausschreibung hat sich herausgestellt, dass sich die Kosten erhöht haben. Mit IV2009/177 wurde darüber der VA am 19.11.2009 unterrichtet. Der VA hat einer über-planmäßigen Auszahlung durch den Bürgermeister in Höhe von 15.000 € zugestimmt. Durch die höheren Baukosten hat sich auch das Architekten-honorar etwas erhöht. Des weiteren ist zum Schutz vor Vanda-lismus eine Zugangssperre in Form eines abschließbaren To-res erforderlich. | |
| Zu b) Die Stadt ist nach dem Nds. Vermessungsgesetz ver-pflichtet, den Aussichtsturm vermessen zu lassen. Außerdem müssen noch 2 Hinweisschilder angebracht werden. | |
| Zu a) Die Deckung ist durch eine Mehreinzahlung bei der HHSt. 57.5.01/0102.681700 - Investitionszuschüsse von pri-vaten Unternehmen- in Höhe von 3.000,00 € sowie durch Min-derauszahlungen bei der HHSt. 11.1.10/0159.787100 – Neu-bau Krippe beim DRK-Kindergarten- in Höhe des Restbetrages von 3.088,85 € gegeben. | |
| Zu b) Die Deckung ist durch Einsparungen bei der HHSt. 57.5.01/0050.783110 - Erwerb von Vermögensgegenständen über 1.000 € ohne UST- gegeben. | |
