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Vorlage - 2010/039-1  

Betreff: Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Harm-Dirk HüppeAktenzeichen:2-
  Bezüglich:
2010/039
Federführend:Fachbereich 2 - Bildung und Generationen Bearbeiter/-in: Borgmann, Birgit
Beratungsfolge:
Ausschuss für Familie und Soziales Vorberatung
10.03.2010 
Sitzung des Ausschusses für Familie und Kinder ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
11.03.2010 
Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Syke Entscheidung
17.03.2010 
Sitzung des Rates der Stadt Syke zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In der Ursprungsvorlage ist ein nicht unbedeutender Fehler aufgetreten, der hiermit richtiggestellt wird:

 

Ab dem 1.08.2008 hat der § 24 SGB VIII folgenden Wortlaut:

 

 

§ 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

 

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1. durch diese Leistung seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gestärkt wird oder

2. die Erziehungsberechtigten

a) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,

b) sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder

c) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

(2) Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Landesrecht kann bestimmen, dass die erziehungsberechtigten Personen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

 

In der Ursprungsvorlage wurde die jetzt geltende Fassung des §24 SGB VIII (Art. 6 des Kinderförderungsgesetzes) abgedruckt. Das ist bedeutend, da in dieser Version ein Unterschied zwischen Kindern unter einem Jahr und Kindern zwischen einem und drei Jahren gemacht werden. Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr haben einen grundsätzlichen Anspruch auf eine Förderung in einer Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege.

 

An dem Arbeitsergebnis des Arbeitskreises ändert das hingegen nichts, da der Arbeitskreis, wie bereits im zweiten Satz des Absatzes nach der Gesetzestextzitierung dargestellt ist, sich mit einem Platzanspruch für alle Kinder einsetzen wollte.

 

Stammbaum:
2010/039   Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren   Fachbereich 2 - Bildung und Generationen   Beschlussvorlage öffentlich
2010/039-1   Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren   Fachbereich 2 - Bildung und Generationen   Beschlussvorlage öffentlich