Ratsinformationssystem

Vorlage - 2010/040  

Betreff: Unterrichtung über die vom 26.11.2009 bis 01.03.2010 für das Haushaltsjahr 2009 geleisteten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage öffentlich
Verfasser:Petra BüntemeyerAktenzeichen:1 – 20 21 00/5
Federführend:Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal Bearbeiter/-in: Borgmann, Birgit
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Zur Kenntnis
11.03.2010 
Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Syke Zur Kenntnis
17.03.2010 
Sitzung des Rates der Stadt Syke zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Verwaltungsausschuss und der Rat der Stadt Syke nehmen davon Kenntnis, dass folgende unvorhergesehenen überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen geleistet wurden:

 

1.

HHSt. 11.1.02.422200 – Erwerb geringwertiger Vermögens­gegenstände

 

 

Haushaltsansatz

6.000,00 €

 

Überplanmäßige Aufwendung vom 22.12.2009

357,75 €

 

 

 

 

Die Sprechanlage im Ratssaal war defekt und musste repariert werden.

 

 

 

 

 

Die Deckung ist durch Minderaufwendungen bei den Personalkosten gegeben.

 

 

 

 

2.

HHSt. 11.1.02.442900 - Sonstige Aufwendungen für die In­anspruchnahme von Rechten und Diensten

 

 

Haushaltsansatz

33.100,00 €

 

Überplanmäßige Aufwendung vom 26.11.2009

80,00 €

 

 

 

 

Mit IV 182/2009 wurden für den Umzug des Kommunalverbundes Niedersachsen bereits 618,39 € überplanmäßig bekanntgegeben. Mit Rechnung des Werberringes Barrien vom 24.11.2009 wurde der Mitgliedsbeitrag 2009 in Rechnung gestellt.

 

 

 

 

 

Die Deckung ist durch Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 61.1.01.301300 (Gewerbesteuer) gegeben.

 

 

 

 

3.

HHSt. 11.1.02.443101 – Gerichts- und Anwaltskosten

 

 

Haushaltsansatz

35.000,00 €

 

a) Überplanmäßige Aufwendung vom 08.12.2009

814,80 €

 

b) Überplanmäßige Aufwendung vom 19.01.2010

413,46 €

 

 

 

 

Zu a) Für ein Rechtsstreitverfahren wegen Folgekostenbeiträgen ist eine weitere Honorarrechnung der Rechtsanwälte eingegangen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen; es wurde an das Nds. OVG zurückverwiesen.

 

 

Zu b) Für einen Rechtsstreit wegen der Rückforderung von VBL-Leistungen liegt nun die Schlussabrechnung des Rechts­anwaltsbüros vor, das die Vertretung in dieser Angelegenheit übernommen hat.

 

 

 

 

 

Die Deckung ist durch Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 11.1.03.348800 (Erstattungen von übrigen Bereichen) gegeben.

 

 

 

 

 

 

 

4.

HHSt. 11.1.03.426100 – Besondere Aufwendungen für Be­schäftigte

 

 

Haushaltsansatz

38.000,00 €

 

Überplanmäßige Aufwendung vom 21.12.2009

3.989,34 €

 

 

 

 

Es waren Rechnungen zu begleichen an das Nds. Studieninstitut für Fortbildungen von September bis Dezember, an den Zweckverband KDO für Fortbildung zum Personalabrechnungsprogramm sowie die Entgelte für die Zwischenprüfungen.

Bei der Vielzahl der Seminare (für den Bauhof, Kindergärten und Standesamtswesen) und der sich häufig kurzfristig ergebenden Notwendigkeit zur Teilnahme ist es organisatorisch nicht immer möglich, den vorgesehenen Finanzrahmen einzuhalten.

 

 

 

 

 

Die Deckung ist durch Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 11.1.03.348800 (Erstattungen von übrigen Bereichen) gegeben.

 

 

 

 

5.

DK 520; HHSt. 11.1.10.421100 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

 

 

Haushaltsansatz

440.000,00 €

 

Überplanmäßige Aufwendung vom 22.12.2009

21.000,00 €

 

 

 

 

Zum Jahresende 2009 waren einige unvorgesehene Reparaturen in verschiedenen Einrichtungen aus der Bauunterhaltung zu zahlen bzw. in Auftrag zu geben.

 

Es handelt sich dabei um Auszahlungen für

·         Austausch der abgängigen Schmutzwasser-Hebeanlagen bei den Außentoiletten am Rathaus, da keine Schmutzwasserableitung mehr möglich ist

·         Erneuerung von 3 defekten Heizungsreglern im Rathaus

·         Erneuerung der defekten Vorhangzuganlage in der Realschule Syke

 

Ferner hat der Kindergarten Gessel neue Bodenbeläge in den Spielecken bestellt, die aus zuordnungsrechtlichen Gründen aus der Bauunterhaltung zu zahlen sind. Die Haushaltsmittel wurden im Budget des Kindergartens Gessel entsprechend gesperrt.

 

 

 

 

 

Die Deckung ist durch Minderaufwendungen bei der Haushaltsstelle 11.1.10.424100 (Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen) gegeben.

 

 

 

 

6.

DK 107; HHSt. 11.1.12.441100 - Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen

 

 

 

 

 

Haushaltsansatz

6.100,00 €

 

Überplanmäßige Aufwendung vom 18.12.2009

80,17 €

 

 

 

 

Es war eine Rechnung für ein gehaltenes Referat auf der Per­sonalversammlung der Stadt Syke zum Thema „Betriebsklima gestalten“ zu begleichen.

 

 

 

 

 

Die Deckung ist durch Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 61.1.01.301300 (Gewerbesteuer) gegeben.

 

 

 

 

7.

HHSt. 12.2.01.443100-0004 - Geschäftsaufwendungen

 

 

 

 

 

Haushaltsansatz

4.000,00 €

 

a) überplanmäßige Aufwendung vom 03.12.2009

91,90 €

 

b) überplanmäßige Aufwendung vom 04.01.2010

321,30 €

 

 

 

 

Zu a) Für die notwendige Operation einer verletzten Fundkatze wurde vom behandelnden Tierarzt eine Rechnung vorgelegt.

 

 

Zu b) Es handelt sich dabei um die Kosten für den Einsatz eines Radladers bei einem Gebäudebrand in Ristedt

 

 

 

 

 

Die Deckung ist durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 12.1.01.443100 (Allgemeine Wahlkosten) sowie durch die an­geforderte Erstattung von der Besitzerin des Fundtieres gegeben.

 

 

 

 

8.

HHSt. 51.1.01.443100-0001 – Geschäftsaufwendungen

 

 

 

 

 

Haushaltsansatz

25.000,00 €

 

a) Überplanmäßige Aufwendung vom 28.01.2010

2.499,92 €

 

b) überplanmäßige Aufwendung vom 01.03.2010

1.356,60 €

 

 

 

 

Zu a) Eine für 2009 vorgelegte Rechnung eines Architekten für den Umbau und Erweiterung der Turnhalle sowie den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Osterholz war zu begleichen.

 

 

Zu b) Es wurden weitere Rechnungen für Ingenieurleistungen für die Bearbeitung der Umsetzungsbegleitung zur DE Gödestorf sowie die Schlussrechnung für das Projekt „Digitalisierung FNP Syke“ vorgelegt, deren Arbeiten in 2009 abgeschlossen sind.

 

 

 

 

 

Die Deckung ist durch Mehrerträge im Produkt 61.1.01 (Ge­meindesteuern und Gebühren) sowie bei b) durch einen Zuschuss der GLL für Planungskosten zur DE Gödestorf in Höhe von 50 % des Nettobetrages ab 2010 gegeben.

 

 

 

 

9.

HHSt. 55.1.01.421100 – Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

 

 

 

 

 

Haushaltsansatz

23.000,00 €

 

Überplanmäßige Aufwendung vom 04.12.2009

1.871,92 €

 

 

 

 

Auf mehreren Spielplätzen waren Rutschen defekt, ebenso die Skaterbahn in Barrien. Aus der Verkehrssicherungspflicht heraus mussten die Reparaturen vorgenommen werden.

 

 

 

 

 

Die Deckung ist durch Minderaufwendungen bei der Haushaltsstelle 54.1.01.421200 (Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens) gegeben.

 

 

 

 

10.

HHSt. 57.3.02/0050.783110 - Erwerb von Vermögensge­genständen über 1.000 € ohne UST

 

 

 

 

 

Haushaltsansatz

60.000,00 €

 

Überplanmäßige Aufwendung vom 08.01.2010

21.802,31 €

 

 

 

 

Die Anschaffung eines Schmalspurschleppers für den Bauhof der Stadt Syke wird nach erfolgter Ausschreibung teurer, da es nicht möglich war, einen gut erhaltenen gebrauchten Schlepper erwerben zu können.

 

 

 

 

 

Die Deckung ist teilweise durch den Verkauf von 2 älteren Schleppern in 2010 gegeben.

 

 

Die vorstehenden überplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen waren zeitlich und sachlich unabweisbar. Ihre Deckung ist durch entsprechende Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen und durch Minderaufwendungen bzw. Minderauszahlungen gegeben, sodass der Haushaltsausgleich nicht gefährdet war. Sie sind, da sie nicht aufgeschoben werden konnten, von der jeweiligen Fachbereichsleitung, in den Fällen der lfd. Nummern 8 a) und 10 vom Bürgermeister, genehmigt worden.

 

Stammbaum:
2010/040   Unterrichtung über die vom 26.11.2009 bis 01.03.2010 für das Haushaltsjahr 2009 geleisteten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Informationsvorlage öffentlich
2010/040-1   Unterrichtung über die vom 22.12.2009 bis 15.04.2010 für das Haushaltsjahr 2009 geleisteten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen   Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal   Informationsvorlage öffentlich