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Vorlage - 2010/002-3  

Betreff: Entscheidungen über die Annahme bzw. Vermittlung von Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Petra BüntemeyerAktenzeichen:1- 20 24 13
Federführend:Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal Bearbeiter/-in: Borgmann, Birgit
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
11.03.2010 
Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Syke Entscheidung
17.03.2010 
Sitzung des Rates der Stadt Syke geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit BV 2009/150 hat der Rat für die Annahme von Geld- bzw. Sachzuwendungen entsprechende Wertgrenzen festgelegt, da im § 83 Absatz 4 NGO erstmalig eine Sponsoring-Regelung in das Kommunalverfassungsrecht –geltend ab Mai 2009- auf­genommen wurde.

 

Seit der letzten BV sind von verschiedenen Spendern folgende Zuwendungen, die teilweise in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsausschusses, aber zum Teil auch in den des Rates fallen, eingegangen bzw. fest zugesagt:

 

Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsausschusses:

 

Geldspenden an Feuerwehren:

Freiwillige Feuerwehr Syke (Dezember 2009 eingegangen)                                            150,00 €

Freiwillige Feuerwehr Syke                                                                                                    500,00 €

Kinderfeuerwehr Gessel-Leerßen                                                                                       250,00 €

 

Zuständigkeitsbereich des Rates:

 

Geldspenden an die Stadt Syke:

eingegangen für die Kulturförderung                                                                                    5.000,00 €

eingegangen für die Theateraufführung „Anatevka“                                                        1.300,00 €

zugesagt für Syker Theater zum Ankauf für Requisiten                                          2.000,00 €

angefragt für die Aufführung „die Buddenbrooks“                                                        1.300,00 €

 

 

Zuwendungen durch den Förderverein der Grundschule Syke für die Gestaltung des Schulhofes:

für den Bau einer Burgruine (Betrag circa)                                                                      1.500,00 €

für die Umsetzung der Schulhofgestaltung                                                                  10.000,00 €

Sachspenden für sämtliche Pflanzen                                                                 (keine Wertangabe)

 

Der Förderverein hat Spendenzusagen für die lt. Anlage vorgesehene Gestaltung des Schulhofes erhalten.

 

 

 

 

Über die Annahme von Spenden ist in öffentlicher Sitzung zu entscheiden. Aus da­tenschutzrechtlichen Gründen wird jedoch davon abgesehen, die Namen der Spenderinnen bzw. Spender zu veröffentlichen. Dem Rat und der Kommunalaufsicht wird noch im Laufe des I. Quartals 2010 eine Gesamtaufstellung aller in 2009 eingegangenen Spenden bzw. Zuwendungen zur Kenntnis gegeben.

Nachhaltigkeit:

Mit dem Einwerben von Spenden und anderen Zuwendungen werden u. a. im Bereich der Stadt zusätzliche Maßnahmen finanziert, für die im Haushalt meistens keine oder nicht ausreichende Mittel vorgesehen sind.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

a)      Der VA beschließt, die in der Vorlage genannten Spenden über 900,00€ anzunehmen und den Zwecken entsprechend zu verwenden.

 

b)      Der Rat beschließt, die in der Vorlage genannten Spenden über 8.300,00 (eingegangen bzw. zugesagt) zzgl. der angefragten Spende über 1300,00 € anzunehmen und den Zwecken entsprechend zu verwenden.

 

c)              Der Rat beschließt, die in der Vorlage genannten Zuwendungen über ca.

11.500,00€ sowie die Sachzuwendungen für die Gestaltung des Schulhofes der Grundschule Syke anzunehmen und den Zwecken entsprechend zu verwenden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Spendensumme von 8.300,00 € zzgl. der erwarteten Spenden von 1.300,00 € wird entsprechend den vorgegebenen Zwecken im Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt verwendet. Belastungen für den städtischen Haushalt entstehen nicht. Die Geldspenden für die Feuerwehren werden an diese weitergeleitet. Die Zuwendungen des Fördervereines der Grundschule Syke entlasten die Stadt bei der Bereitstellung von Haushaltsmitteln.

 

Anlage:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2010-002-3Anlage (125 KB)