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Vorlage - 2010/039  

Betreff: Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Harm-Dirk Hüppe
Federführend:Fachbereich 2 - Bildung und Generationen Bearbeiter/-in: Borgmann, Birgit
Beratungsfolge:
Ausschuss für Familie und Soziales Entscheidung
10.03.2010 
Sitzung des Ausschusses für Familie und Kinder ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
11.03.2010 
Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Syke Entscheidung
17.03.2010 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Entsprechend eines Antrages der SPD-Ratsfraktion (Vorlage 2009/23) wurde in einem interfraktionellen Arbeitskreis eine Konzeption für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige (U3) erarbeitet. Diese Konzeption legt die Leitideen der Kinderbetreuung fest. Es bindet den Rat nicht in Quantität noch in Qualität – für diese Auswirkungen sind im jeweiligen gesonderte Beschlüsse herbeizuführen.

 

Grund für den Antrag war das Kinderförderungsgesetz, nach dem ab 2013 jedes U3 Kind einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz hat. Nachfolgend sind daher noch einmal die einschlägigen Regelungen aus dem SGB VIII aufgeführt. Der § 24 tritt ab dem 01.08.2013 in Kraft, der § 24a ist seit dem 01.01.2008 in Kraft und erlischt am 01.08.2013.

 

§ 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind hat vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen oder ergänzend Förderung in Kindertagespflege zur Verfügung steht.

(2) Für Kinder im Alter unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vorzuhalten.

(3) Ein Kind, dass das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1. diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2. die Erziehungsberechtigten

a) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,

b) sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder

c) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

(4) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Landesrecht kann bestimmen, dass Eltern den Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen.

(5) Geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 Abs. 3 können auch vermittelt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 nicht vorliegen. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Gewährung einer laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 1 nicht; Aufwendungen nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 können erstattet werden.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

 

§ 24a Übergangsregelung und stufenweiser Ausbau des Förderangebots für Kinder unter drei Jahren

(1) Kann ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe das zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 24 Abs. 3 erforderliche Angebot noch nicht vorhalten, so ist er zum stufenweisen Ausbau des Förderangebots für Kinder unter drei Jahren nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 verpflichtet.

(2) Die Befugnis zum stufenweisen Ausbau umfasst die Verpflichtung,

1.jährliche Ausbaustufen zur Verbesserung des Versorgungsniveaus zu beschließen und

2.jährlich zum 31. Dezember jeweils den erreichten Ausbaustand festzustellen und den Bedarf zur Erfüllung der Kriterien nach § 24 Abs. 3 zu ermitteln.

(3) Ab dem 1. Oktober 2010 sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, mindestens ein Angebot vorzuhalten, das eine Förderung aller Kinder ermöglicht,

1. deren Erziehungsberechtigte

a)einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen,

b)sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder

c)Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten;

lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten;

2. deren Wohl ohne eine entsprechende Förderung nicht gewährleistet ist.

(4) Solange das zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 24 Abs. 3 erforderliche Angebot noch nicht zur Verfügung steht, sind bei der Vergabe der frei werdenden und der neu geschaffenen Plätze Kinder, die die in § 24 Abs. 3 geregelten Förderungsvoraussetzungen erfüllen, besonders zu berücksichtigen.

(5) Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über den Stand des Ausbaus nach Absatz 2 vorzulegen.

 

 

Aus den Regelungen ist zu ersehen, dass der Förderungsanspruch grundsätzlich eingeschränkt ist (Abs. 3). Dennoch war Ziel des Arbeitskreises, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie der ab 2013 voraussichtlich bestehende Rechtsanspruch für alle Kinder unter 3 Jahren (U3) in Syke erfüllt werden kann.

 

Im Bundesdurchschnitt soll eine Betreuungsquote von 35% der U3-Kinder angestrebt werden. In Syke sind weder „ländliche“ Verhältnisse, bei denen vermutlich ein deutlich geringerer Betreuungsbedarf tatsächlich gegeben sein wird, noch wird Syke mit dem vermutlich höheren Bedarf von Großstädten konfrontiert werden.

 

Die Geburtenzahlen der letzten 5 Jahre ergeben einen Durchschnitt von 185 Neugeborenen pro Kalenderjahr in Syke, wobei kein eindeutiger Trend erkennbar ist.

 

Die in 2009 geborenen Kinder werden altersbedingt noch kaum fremd betreut. Aufgrund des Elterngeldes geht die Bundesregierung auch davon aus, dass im ersten Lebensjahr des Kindes eine Betreuung bei den Eltern selbst erfolgt. Das wird auch von der Arbeitsgruppe so gesehen und unterstützt.

 

Von den in 2008 geborenen Kindern werden derzeit 35 durch die verschiedenen Angebote (Krippen, Tagespflege, altersgemischte Gruppen im Kiga, kleine Kindertagesstätten oder Spielkreise betreut. Das entspricht ca. 18%.

 

Bei den in 2007 geborenen Kindern sind es 70,was eine Quote von 35% bedeutet.

 

Dabei ist auffällig, dass von den betreuten Kindern des Jahrgangs 2007 über die Hälfte in den Spielgruppen der Kindergärten und der Kirche betreut werden, die keine tägliche Betreuung anbieten. Von den in 2008 geborenen Kindern besuchen hingegen weniger als 10 eine Spielgruppe. Das lässt die Vermutung zu, dass Eltern ihre 2-3jährigen Kinder teilweise in die Betreuung geben, damit diese sich langsam an den täglichen Kindergartenbesuch gewöhnen.

 

Das Vorgenannte lässt den Schluss zu, dass auf der Basis der derzeitigen Betreuungssituation eine Quote von 35% für Syke zu hoch angesetzt wäre. Das Kinderförderungsgesetz fußt auf zwei Säulen: zum einen das Wohl des Kindes, zum anderen die Bedürfnisse der Sorgeberechtigten. Im Regelfall obliegt die Einschätzung, ob das Kind besser in einer Kindertagesstätte aufgehoben ist den Eltern selbst. Daher ist dem Gesichtspunkt der Bedürfnisse der Sorgeberechtigten kein unerhebliches Gewicht beizumessen. Auch wenn die Plätze in den Spielkreisen zur Deckung des Betreuungsbedarfs nicht herangezogen werden, so decken sie doch die Bedürfnisse der Eltern, die dann im Gegenzug nicht nach einer umfangreicheren Betreuung suchen.

 

 

Vorhandenes Angebot

 

·         In den Krippen stehen derzeit 45 (Zwergennester 20, DRK 14, LH Kunterbunt11) Plätze zur Verfügung.

·         In den Kindergärten werden in den altersgemischten Gruppen insgesamt 10 U3-Kinder betreut.

·         Die Tagespflegepersonen in Syke halten insgesamt ca. 50 Plätze für gleichzeitige Betreuung vor, von denen aber nur ein Teil mit U3-Kindern belegt ist. Zur Zeit werden in der Kindertagespflege (TPP) 15 U3-Kinder betreut, was aber stark variieren kann.

·         Die kleinen Kindertagesstätten haben insgesamt Platz für max. 10 U3-Kinder; derzeit werden dort keine U3-Kinder betreut.

·         Spielgruppen am Nachmittag in den Kindertagesstätten mit ca. 40 Plätzen

·         Vormittagsspielgruppen der ev.Kirche mit ca. 28 Plätzen für U3-Kinder

 

Geplante Angebotserweiterung

 

Der beschlossene Bau der Kindertagesstätte an der Sulinger Straße ist mit 2 Krippengruppen geplant. Damit stünden weitere 30 Plätze für die U3-Kinder zur Verfügung.

 

 

Möglicher weiterer Ausbau des Betreuungsangebots

 

Unter der Prämisse der gewünschten Angebotsvielfalt wäre eine Ausweitung des Angebots bis 2013 denkbar durch:

 

·         Einrichtung einer (zentral gelegenen) Großtagespflege (+ 8 Plätze)

·         Erweiterung des Angebotes in den altersgemischten Gruppen der Kindergärten entsprechend der Kapazitäten

·         Aufnahme von U3-Kindern in den kleinen Kindertagesstätten (+ 8 Plätze)

 

Die Betreuung in den altersgemischten Gruppen und in den kleinen Kindertagesstätten ist nur in begrenztem Umfang möglich, da sich die Gesamtzahl der Betreuungsplätze durch die Aufnahme der kleinen Kinder reduziert.

 

Die ev.Kirche wäre bei einer entsprechend geänderten Nachfrage grundsätzlich bereit, statt 2 Spielgruppen in Syke eine Krippengruppe anzubieten, womit eine flexible Reaktion auf geänderte Nachfrage möglich wäre.

 

Wenn die Geburtenzahlen der letzten 3 Jahre zugrunde gelegt werden, würden 198 Plätze einer Quote von 35% entsprechen.

 

Unter Berücksichtigung des neuen Kindergartens sind 110 Plätze vorhanden, die den Rechtsanspruch für die U3-Betreuung erfüllen.

 

Mit den Maßnahmen Großtagespflege und vermehrter Betreuung in den altersgemischten Gruppen und kleinen Kindertagesstätten ließen sich weitere 20 Plätze bereitstellen.

 

Darüber hinaus stehen in den städtischen und kirchlichen Spielgruppen weitere 68 Plätze zur Verfügung, die zwar den Rechtsanspruch nicht erfüllen, aber von den Eltern nachgefragt werden.

 

Insgesamt wären damit die im Bundesdurchschnitt angestrebten 35% sichergestellt und das Angebot vielfältig gestaltet.

 

Wenn weder die Spielgruppenplätze einbezogen würden, noch der tatsächliche Bedarf in Syke mit weniger als 35% zugrunde gelegt wird, müssten ca. 70 Plätze geschaffen werden.

 

Die Betreuungsformen sind im laufenden Betrieb unterschiedlich kostenintensiv. Auch kann man keine ganz genaue Kostenprognose geben, da Abhängigkeiten von den Gebäude- (Miete, Nebenkosten) und Personalkosten (Alter und Ausbildung) bestehen, die erst ermittelbar sind, wenn es konkret wird. Erfahrungsgemäß sind in etwa folgende Kosten anzusetzen, um die fehlenden siebzig Plätze zu schaffen:

 

Betriebskosten für 5 Krippengruppen (bis zu 15 Kinder)

5x ca. 75.000,00€                                                                                                                395.000,00 €

 

Betriebskosten für 7 Gruppen entsprechend der Organisation des Zwergennest (10 Kinder)

7x ca. 30.000,00 €                                                                                                                210.000,00 €

 

Alternativ könnte versucht werden einen Teil der zusätzlichen Plätze(max 15-20) durch die Tagespflege zu schaffen. Ein noch verstärkter Ausbau erscheint im Moment utopisch, da es schwierig ist, Tagespflegepersonen zu finden. Durch verstärkte Förderung (Zuschuss zu dem Betreuungsgeld), könnte eine Steigerung möglich sein. Allerdings sollte bedacht werden, dass es eine Einkommensgerechtigkeit zwischen Tagespflegepersonen und Erzieherinnen weiterhin geben muss.

 

 

Betreuungsangebote in der Fläche

 

In Syke Zentrum und im Bereich Barrien ist das Angebot vielfältig.

 

In den meisten Ortsteilen besteht zumindest ein Angebot, sei es altersgemischte Gruppen im Kindergarten, kleine Kindertagesstätte und / oder Tagespflegepersonen.

 

Allein in Heiligenfelde gibt es kein Angebot für die Betreuung U3, was bisher aber unproblematisch ist, da keine entsprechende Nachfrage vorhanden ist. Eventuell neu zu schaffende Angebote sollten möglicherweise dort angesiedelt werden, z.B. (Großtagespflege).

 

Bei allen Angeboten, die in der Vielzahl der Formen auch so unterstützt werden sollen, ist eine ständige Evaluierung und Qualitätssicherung durchzuführen. Die Evaluierung kann durch Umfragen des Familienservicebüros erfolgen. Ein Qualitätssicherungsinstrument für die Tagespflegepersonen, die Spielgruppen und die kleinen Kindertagesstätten wird von der Verwaltung entwickelt.

 

 

Nachhaltigkeit:

Mit diesen Leitlinien sichert die Stadt Syke allen Kindern und Eltern einen Ausbau und den dauerhaften Erhalt der Kinderbetreuung zu. Durch die starke Anlehnung an den Elternwillen und dem tatsächlichen Nachfrageverhalten, werden Haushaltsmittel geschont und keine Überkapazitäten geschaffen.

 

 

Durchführungszeitraum:

Die Leitlinien regeln zunächst den Ausbau der U3-Kind-Betreuung bis zum Sommer 2013. Sie sollen aber auch über diesen Zeitpunkt hinaus für die jeweilige Bedarfsanpassung aufgrund von Nachfrage und Demographie gelten. Einzelbeschlüsse zum Ausbau werden vom Rat jeweils Situationsabhängig beschlossen.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt folgende Leitlinien zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige:

 

1.      Die Stadt Syke orientiert sich beim Ausbau des Betreuungsangebotes für unter dreijährige Kinder an der Nachfrage der Eltern (Elternwille) mit der Zielsetzung einer großen Vielfalt an Angebotsformen.

2.      Als gleichwertiges Angebot zu Krippen soll der Ausbau der Tagespflege / Großtagespflege erfolgen. Eine zusätzliche finanzielle Förderung der Tagespflegepersonen wird erwogen.

3.      Altersübergreifende Gruppen in allen Kindertagesstätten sollen im Rahmen der bestehenden Kapazitäten ausgebaut werden und komplettieren das U3-Betreuungsangebot in den Ortschaften der Stadt Syke.

4.      Es wird nicht nur die Nachfrage nach fünftägiger Halbtags-, Teilzeit- und Ganztagsbetreuung in Krippen befriedigt, auch weiterhin sollen Zwei- oder Dreitagesspielgruppen nachfrageorientiert angeboten werden.

5.      Die Gründung von privat betriebenen kleinen Kindertagesstätten soll unterstützt und gefördert werden.

6.      Es werden zeitnah Förderrichtlinien für die Betreuung von Kindern in Spielgruppen und kleinen Kindertagesstätten festgelegt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Ausbau und der laufende Betrieb der Kinderbetreuung wird große Mengen an Haushaltsmitteln verschlingen. Es ist darauf zu achten, dass alle Förderungen des Bundes oder des Landes eingeworben werden. Betreuungsformen sind ggfls. nach Förderprogrammen auszurichten.

Stammbaum:
2010/039   Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren   Fachbereich 2 - Bildung und Generationen   Beschlussvorlage öffentlich
2010/039-1   Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren   Fachbereich 2 - Bildung und Generationen   Beschlussvorlage öffentlich