Sachverhalt:

Die Stadt Syke hat sich auf Empfehlung des Fachbüros ecolo und des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen am Wettbewerb „Urbane Strategien zum Klimawandel“ beworben. Federführend für die Gesamtstrategie „Climate Proof“ ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) im Rahmen des Forschungsprogramms „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ (ExWoSt).

Für den Wettbewerbsbeitrag der Stadt Syke wurden die Handlungsfelder Wasserwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Grün- und Freiflächenplanung sowie Tourismus und Naherholung ausgewählt. Marketing und Kommunikation spielen  bei allen  genannten Handlungsfeldern eine wesentliche Rolle. Ferner bestehen zu diesen Themen seit Jahrzehnten sehr gute Netzwerke mit Partnern der Wirtschaft, diversen regionalen und überregionalen Partnern aus Verwaltung und Politik und mit der Zivilgesellschaft (Bürger, Vereine, Verbände, Organisationen).

Im Lokalen Agenda 21-Prozess wurden diese Themen bereits 1997 von den Akteuren in den Agenda- Gruppen aufgegriffen. Projekte wie die Renaturierung des Hombachs, die Entwicklung eines sanften Landtourismus, das Moorgraben-Wiesenprojekt in Gessel sind erfolgreich und gemeinsam mit den Akteuren umgesetzt worden. Für das Aktionsprogramm Syke 2002 entwickelte die LA 21 Leitlinien, Leitziele und teilweise auch Nachhaltigkeitsindikatoren für die Handlungsfelder Wasser, Energie, Klimaschutz, Natur und Landschaft, Flächeninanspruchnahme und –nutzung, Naherholung und Freizeit und einige mehr. Die Agenda-Gruppe Energie/Klimaschutz hatte Vorschläge für das Energiemanagement öffentlicher Gebäude zusammen mit dem Energiemanager, Herrn Reiners, Ende der 90er Jahre erarbeitet, eine Energiepass-Aktion für Bürger ins Leben gerufen und sich für ein Bürgerwindrad eingesetzt. Andere erfolgreiche Beispiele sind die Förderung der Windenergie auf Flächennutzungsplanebene und die Bürgerphotovoltaik-Anlagen.

Für viele Projekte wurden europäische Mittel und/oder Landesmittel eingeworben, bzw. Sponsoren dafür gewonnen, sich an Projekten zu beteiligen. Entscheidend hierfür war oftmals das hohe bürgerschaftliche Engagement in Syke.

Für die Grünflächenplanung ist das GIS- gestützte Kataster, welches in diesem Jahr fertig gestellt wird „Werkzeug“ für das künftige Grünflächenmanagement und Entscheidungshilfe für die Politik.

Ein digitales Kompensationsflächenkataster befindet sich ebenfalls im Aufbau. Dies sind deutliche Schritte zum Aufbau eines Umweltmanagementsystems.

Die Stadt Syke hat nach Aussage der Technischen Universität Dortmund den besten Wettbewerbsbeitrag abgegeben. Sie wird eine von neun Modellkommunen und ist damit die einzige Kommune der nördlichen Bundesländer (Aachen, Bad Liebenwerda, Essen, Jena, Karlsruhe, Nürnberg, Regensburg und Saarbrücken). Das BMVBS und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) sind federführend im Projekt „Experimentelle Wohnungs- und Städtebauentwicklung“(ExWoSt.). Syke hat die Chance, den Norden zu repräsentieren und wird dadurch erheblich an Image und Bekanntheit gewinnen. Darüber hinaus erhöht sich auch die Möglichkeit, Fördergelder für weitere Projekte und Vorhaben der Stadt zu akquirieren.

Ferner könnte Syke die kommunale Klimapolitik, unterstützt durch das Fachbüro ecolo und die lokale Forschungsassistenz (IAW) der Universität Bremen, in den nächsten zwei Jahren auf ein neues innovatives und integratives Fundament stellen. Durch Verknüpfung von Stadtentwicklung, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel ist mit neuen Impulsen für die Stadt und die Region zu rechnen. Diverse Praxis und Regionalpartner möchten an diesem Modellvorhaben mitwirken, vorbehaltlich der Rat beauftragt die Verwaltung daran teilzunehmen. Praxispartner wären die Nds. Landesforst, die Syker Vorgeest, die Harzwasserwerke, der Mittelweserverband, die Lokale Agenda 21 in Syke und die Bürger-Energie Syke e G. Regionale Partner wären die Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten, der Landkreis Diepholz, der Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen e.V., das vomBundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Forschungsvorhaben „nordwest 2050, die Bioenergie Region Südoldenburg. Die Nachbargemeinden Weyhe, Stuhr, Bassum und  Bruchhausen-Vilsen sollen ebenfalls in das Modellvorhaben eingebunden werden.

Im Rahmen des Modellvorhabens wären 7 Projektphasen vorgesehen:

1.       Startphase – Analyse und Aufbau eines Akteursnetzwerkes

2.       Entwicklung und Umsetzung einer Kommunikations- und Marketingstrategie

3.       Bestandsaufnahme zu klimarelevanten Themen; erste Runde „Klima-Tische“ (Workshops)

4.       Untersuchung der Klimafolgen für die Stadt und die Region; zweite Runde „Klima-Tische“ (Workshops)

5.       Die Entwicklung von Anpassungsoptionen; dritte Runde „Klima-Tische“ (Workshops); Initiierung erster Umsetzungsaktivitäten

6.       Entwicklung und Formulierung Syker Anpassungsstrategien; Herbeiführung eines Ratsbeschlusses

7.       Erstellung eines „Syker Aktionsplan Anpassung“; Herbeiführung eines Ratsbeschlusses

Bis Ende März 2012 ist das Projekt abzuschließen.

Während der Projektlaufzeit kann ein Klimabeirat, bestehend aus Vertretern von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft, zweimal jährlich steuernd in die Bearbeitung eingreifen und sich fachlich über den Projektverlauf informieren.

Die in der Verwaltung anfallenden geschätzten 460 Arbeitsstunden verteilt auf die 4 Fachbereiche  ergeben sich überwiegend aus dem Geschäft der laufenden Verwaltung und der Netzwerkarbeit mit Partnern, mit denen regelmäßig zu den verschiedensten Themen ein Erfahrungsaustausch erfolgt bzw. Vorgespräche für Genehmigungen zu geplanten Projekten stattfinden.  

Das Thema Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel hat einen hohen Stellenwert bei der Bundesregierung und ist Querschnittsaufgabe in allen Ressorts.

Beschlussvorschlag:

a)      Der Rat der Stadt Syke beschließt die Teilnahme am Wettbewerb im Rahmen des experimentellen Wohnungs- und Städtebau “Urbane Strategien zum Klimawandel – Kommunale Strategien und Potenziale – “ teilzunehmen.

b)      Der Rat der Stadt Syke beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.000 € für den Haushalt 2010 bei der Buchungsstelle 11.1.09.431800 – Zuschüsse an übrige Bereiche

c)      Der Rat der Stadt Syke beschließt, für 2011 in der Finanzplanung weitere 5.000 € für das Modellvorhaben bereitzustellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Projektzeitraum ist Februar 2010 bis März 2012 (26 Monate)

Die  Stadt müsste im Rahmen des Bundesprojektes bei einer Projektsumme von 130.000 € brutto lediglich 15.000 € monetär aufbringen, davon 10.000 € in 2010 und 5.000 € in 2011.

Mit dem 1. Nachtrag 2010 sind die notwendigen Veranschlagungen für das Projekt vorzunehmen.

Durchführungszeitraum:

Das Projekt soll im Frühjahr 2010 beginnen und endet am 31.03.2012. Ein Förderbescheid liegt noch nicht vor. Ergebnisse aus den Modellkommunen fließen dann in Publikationen der Forschungsassistenz der TU Dortmund ein. Gleichzeitig erhält das BMVBS Handlungsempfehlungen für die Gesamtstrategie „Climate Proof“

Nachhaltigkeit:

Mit der Teilnahme am Bundeswettbewerb im Rahmen des Forschungsprogramms ExWoSt hätte die Stadt Syke die Möglichkeit, innovative Klimapolitik zu betreiben und neue Impulse zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel unter dem Motto “Verantwortlich Handeln im Klimawandel” zu geben. Langfristig soll die Anfälligkeit der Stadt Syke, seiner Bürgerinnen und Bürger und seines Naturraumes gegenüber dem Klimawandel verringert und die Widerstandsfähigkeit dem gegenüber erhöht werden.

Gestalter des Modellvorhabens sind sowohl Akteure aus der Zivilgesellschaft als auch  Akteure diverser Praxis- und Regionalpartner. Das Modellvorhaben ermöglicht, Lösungsansätze für eine nachhaltige klimagerechte Stadtentwicklung zu erarbeiten und trägt gleichzeitig dazu bei, Umweltmanagementsysteme, die im Aufbau befindlich sind, weiter zu verbessern.