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Vorlage - 2009/106  

Betreff: Grundsatzbeschluss über die Ausstattung aller Stadtstraßen im Innenbereich mit einer Straßenbeleuchtung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Peter Pesch
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Nölte, Nina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt Vorberatung
13.08.2009 
Sitzung des Ausschusses für Bauwesen mit dem Ortsrat der Ortschaft Syke zurückgestellt     
26.08.2009 
Sitzung des Ausschusses für Bauwesen unter Beteiligung des Ortsrates Syke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
20.08.2009 
Sitzung des Verwaltungsausschusses      
27.08.2009 
Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Syke Vorberatung
27.08.2009 
Sitzung des Rates der Stadt Syke ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Arbeitskreis Straßenbeleuchtung hat sich in seiner Sitzung am 08. Juli 2009 mit der Frage auseinander gesetzt, ob Straßen im Innenbereich der Stadt Syke grundsätzlich mit einer Straßenbeleuchtungsanlage ausgestattet sein sollten.

 

Alternativ wurde diskutiert, ob auch andere Lösungen, wie z.B. eine weitestgehende Einzelfallregelung oder eine grundsätzliche Beleuchtung nur bestimmter Straßenzüge im Außenbereich angestrebt werden sollten.

 

Seitens der Verwaltung wird es für erforderlich gehalten, dass es eine wie auch immer geartete einheitliche Regelung für die gesamte Stadt gibt.

 

Der Arbeitskreis Straßenbeleuchtung hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung wurde von den Teilnehmern sehr hoch gewichtet.

 

Des Weiteren sollte eine einheitliche Regelung für den Bürger möglichst transparent sein.

 

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Arbeitskreis Straßenbeleuchtung dem Rat generell eine Straßenbeleuchtung an Straßen im Innenbereich vorzusehen.

 

 

Durchführungszeitraum:

 

Der konkrete Durchführungszeitraum für die Ausstattung von Straßen im Innenbereich, die über keine oder eine ungenügende Beleuchtung verfügen, ist nicht genau zu benennen, da die Umsetzung sukzessive auf Grundlage von Anträgen betroffener Anlieger oder aus Anlass einer anstehenden Grunderneuerung einer Straße erfolgen soll.

 

 

Nachhaltigkeit:

 

Der Ausbau der Straßenbeleuchtung soll gemäß der bestehenden Ratsbeschlusslage mit COSMOPOLIS Lampentechnik erfolgen. Es ist davon auszugehen, dass der Stromverbrauch der gesamten städtischen Straßenbeleuchtung nach einer flächenhaften Umstellung auf stromsparende Technik gegenüber dem heutigen Stromverbrauch trotz der Ausweitung der Straßenbeleuchtung in Teilen des Innenbereiches geringer sein wird, als der heutige Stromverbrauch.

Mit einer flächendeckenden Ausstattung der Straßen im Innenbereich wird die städtische Infrastruktur i. S. des bei den Bürgern vorhandenen Sicherheitsbedürfnisses verbessert.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt, dass Straßen im Innenbereich generell mit einer Straßenbeleuchtunsanlage ausgestattet werden sollen.

 

Die Ausstattung der Straßen im Innenbereich mit einer Straßenbeleuchtung, die noch nicht über eine solche verfügen, soll auf Antrag einzelner oder mehrerer Anlieger oder dann, wenn die grundhafte Erneuerung/ Sanierung einer Straße oder eines Straßenabschnitts erforderlich wird, erfolgen.

Dabei ist darauf zu achten, dass die bisher angelegten Standards der Straßenbeleuchtung im Innenbereich auch bei der Neuanlage von Beleuchtungsstrecken im Innenbereich berücksichtigt werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Sind bezogen auf den Einzelfall noch zu ermitteln. Grundsätzlich haben sich Anlieger, wenn hierzu die Voraussetzungen vorliegen, an den entstehenden Kosten für die Erneuerung, die Verbesserung und die Erweiterung der Straßenbeleuchtung mit Beiträgen in der in der städtischen Satzung hierzu festgelegten Sätzen zu beteiligen.