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Vorlage - 2004/149  

Betreff: Gartenstraße - verkehrsberuhigende Maßnahmen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Angela KehlAktenzeichen:3-
Federführend:Fachbereich 3 - Soziales Bearbeiter/-in: Gildmann, Heide
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Syke Vorberatung
Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt Vorberatung
28.10.2004 
Sitzung des Ausschusses für Bauwesen      
Verwaltungsausschuss Entscheidung
04.11.2004 
Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Im Zuge der flächenhaften Einrichtung von Tempo-30-Zonen im Bereich der Stadt Syke war 1994 zunächst beabsichtigt (BV 166-94), der besonderen Funktion und Nutzung der Straßenzüge Gartenstraße/Auf den Wührden/Mittelweg und Gesseler Straße als innerörtlichen Hauptverbindungsstraßen Rechnung zu tragen und sie von der Temporeduzierung auszunehmen.

 

Nach den Beratungen in Ortsrat, Fachausschuss und Verwaltungsausschuss beschloss der Rat der Stadt damals jedoch eine Aufnahme auch dieser Straßen in die Quartiersbildung.

 

Wegen der Breite der Gartenstraße und ihres geraden Streckenverlaufs ohne geschwindigkeitsregulierende Rechts-vor-Links-Vorfahrtregelung regten Anwohner der Straße in den Jahren 1997 ff. den nachträglichen Einbau von Pflanzbeeten zum Zwecke der Dämpfung von Fahrgeschwindigkeiten an.

 

Weil Beete die Fahrbahn dauerhaft verengt hätten, sprachen sich die betroffenen Busunternehmen gegen diesen Wunsch aus, waren jedoch offen für eine variable Lösung mit Beobachtungscharakter. Als Interimsmaßnahme wurden nach Beratung in den politischen Gremien im Frühjahr 2000 zum Test zwei Betonkübel in der Gartenstraße aufgestellt. Da Pflanzkübel im Verkehrsraum als Verkehrshindernisse im Straßenraum gelten, bedurfte es dafür der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung des Landkreises Diepholz als Untere Verkehrsbehörde. Diese ist abgelaufen. Der Beobachtungszeitraum sollte daher jetzt abgeschlossen werden.

 

Die Pflanzkübel sind auf jeden Fall aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen, weil sie als Verkehrshindernisse im Straßenraum nicht dauerhaft dort verbleiben dürfen.

 

Zu lösen bleibt die Frage einer verkehrssicheren Regelung für die Gartenstraße.

 

Die Voraussetzungen für die Anordnung von Tempo-30-Zonen in Innenstädten sind Anfang des Jahres 2001 durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung gelockert worden. Verkehrsteilnehmer haben jetzt grundsätzlich abseits von Vorfahrtstraßen mit Tempo 30-Zonen zu rechnen und ihr Fahrverhalten anzupassen. Bauliche Umgestaltungen, auch in den Eingangsbereichen von Zonen, sind nicht mehr erforderlich. Im Gegenteil: Bauliche Maßnahmen dürfen nur angeordnet werden, wenn von ihnen keine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Rettungswesen, Feuerwehr), keine Lärmbelästigung für die Anwohner und keine Erschwerung für den Busverkehr ausgeht. Wo Fahrbahnverengungen für erforderlich gehalten werden, sollen diese durch Markierung von Parkständen oder von Sperrflächen am Fahrbahnrand erfolgen.

 

Die in der Gartenstraße beobachteten und gemessenen Fahrgeschwindigkeiten zeigen deutlich, dass die durch die Kübel an zwei Stellen erreichte minimale Fahrbahnverengung offensichtlich nicht ausreichend ist, eine Akzeptanz der angeordneten Maximalgeschwindigkeit 30 km/h zu erreichen.

 

Eine ersatzlose Entfernung der Betonkübel würde voraussichtlich zu einer weiteren Erhöhung der Fahrgeschwindigkeiten führen und kommt daher unter Beibehaltung von Tempo 30 aus Verkehrssicherheitsgründen nicht in Betracht.

 

Entweder

·         ist zu entscheiden, dass die Gartenstraße als Zubringerstraße zu den innenstadtnahen Parkplätzen (vgl. Änderungsblatt zu BV 73/2004) künftig von der Tempo-30-Zonen-Regelung ausgenommen wird – dann sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich -

oder

·         das Straßenbild ist derart umzugestalten, dass die angeordnete Maximalgeschwindigkeit 30 km/h von den Verkehrsteilnehmern akzeptiert und eingehalten wird.

 

Die Verwaltung gibt letzterer Möglichkeit den Vorrang.

 

Begründung: Auch auf den anderen genannten innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen wie Hachedamm, Mittelweg, Gesseler Straße etc. gilt Tempo 30. Jede dieser Straßen ist mit eigenen, teilweise unterschiedlichen geschwindigkeitsdämpfenden Elementen ausgestattet. Dies sollte jetzt auch in der Gartenstraße geschehen. Eine Anhebung der Maximalgeschwindigkeit durch Aufhebung der Tempo-30-Regelung würde die Anwohner der Gartenstraße unverhältnismäßig schlechter stellen und ist daher nicht vertretbar.

 

Durchführungszeitraum:

Kurzfristig.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die beiden Pflanzkübel werden aus der Gartenstraße entfernt.

 

2.      Um die Fahrbahnbreite zu reduzieren und den geradlinigen Streckenverlauf der Gartenstraße zu verändern, werden dort unter Berücksichtigung von ÖPNV-Interessen Parkstände gemäß Straßenverkehrsordnung markiert.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Die Entfernung der Pflanzkübel nimmt der Bauhof vor. Die Herstellung der Parkstände (Markierung, Leitbaken) gehört als Verkehrsregelung zum Zuständigkeitsbereich der Stadt Syke als örtlicher Straßenverkehrsbehörde und ist von ihr verkehrsbehördlich anzuordnen. Haushaltsmittel stehen bei Haushaltsstelle 630-5130 zur Verfügung.