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Auszug - Zuständigkeiten der Ortsräte
Ortsbürgermeister Rüte bemängelt die aus seiner Sicht nicht ausreichende
Beteiligung des Ortsrates Syke in vielen Angelegenheiten. Deshalb hat er mit
Schreiben vom 04.05.05 den Bürgermeister hierzu angeschrieben und auf die
mangelnde Beteiligung des Ortsrates Syke hingewiesen. Herr Sievers stellt klar, dass der Ortsrat Syke wie alle anderen
Ortsräte im Rahmen der Bestimmungen der NGO in allen notwendigen
Angelegenheiten beteiligt wird. Dies hat die Verwaltung dem Ortsbürgermeister
auch schriftlich mitgeteilt. Es ist nach wie vor Ziel der Verwaltung, die
Ortsräte entsprechend den Zuständigkeiten in die Entscheidungsprozesse
einzubinden. Herr Jahnke macht deutlich, dass am Beispiel der „Fahrradsperre“ an der
L 333 deutlich geworden ist, dass der Wille des Ortsrates von der Verwaltung
nicht umgesetzt wurde. Herr Reß sieht sich in seiner Auffassung bekräftigt, dass die Ortsräte nicht
unbedingt erforderlich sind und weiterhin über die Auflösung dieser Gremien
nachgedacht werden muss. |