Bürgermeister Dr. Behrens gibt eine Stellungnahme zum Haushalt 2007 ab. Der Haushalt konnte aufgrund der Kommunalwahlen im letzten Jahr und der Konstituierung des neuen Rates am 15.11.2006 erst jetzt verabschiedet werden Das hatte aber den Vorteil, dass bereits die positive Entwicklung der Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene mit einfließen konnte. Das führte insgesamt zu einem ausgeglichenen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Er bedankt sich bei allen Beteiligten für die sehr harmonische und konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Herr Schumacher stellt fest, dass verabredet worden war, keine zusätzlichen Kredite aufzunehmen und in jedem Jahr 1 Mio. € Schulden bis zum Ende der Legislaturperiode abzubauen. Die bisherige Geschwindigkeit im Schuldenabbau werde man nicht halten können, da einiges an Investitionen in die Folgejahre verschoben worden sei. Investitionen und Schulden müssten in Einklang gebracht werden. Aufgrund der ausführlichen Beratungen zum Investitionsplan sei der Haushaltsplan in Bezug auf die Haushaltswahrheit und -klarheit sehr aktuell. Es wurden andere Schwerpunkte im Bereich Kinder, Jugend und Kultur gesetzt. Die Kindertagesstättengebühren sollen gesenkt werden. Außerdem gebe es Signale von der Landesregierung, das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei anzubieten. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die Geduld in den zahlreichen Sitzungsstunden. Die SPD werde dem Haushaltsplan in der vorliegenden Fassung zustimmen.

Herr Stier erklärt, man habe in den Fachausschüssen gute und ergebnisorientierte Arbeit geleistet. Im Namen der CDU bedankt er sich bei der Verwaltung und insbesondere bei Herrn Pawlik für die gute Vorbereitung. Man habe seiner Meinung nach eine gute Mischung aus Sparen und Investieren gefunden und die CDU werde dem Haushalt so zustimmen.

Frau Henneke bedankt sich ebenfalls bei der Verwaltung. Das Verfahren sei sehr positiv gelaufen. Ihre Fraktion halte jedoch den Neubau der Straße „Auf der Heide“ nicht für erforderlich. Mehrere 100.000 € hätten ihrer Meinung nach sinnvoller ausgegeben werden können. Die Schwerpunkte seien insofern falsch gesetzt und die Grünen werden sich daher der Stimme enthalten.

Herr Ritterhoff teilt für die FDP-Fraktion mit, dass man dem Haushalt zustimmen werde. Man habe den Haushalt in vielen Sitzungen gemeinsam gestaltet und um einzelne Themen ernsthaft und sachlich gerungen.

Herr Reß lobt ebenfalls das konstruktive Arbeitsklima bei den Haushaltsplanberatungen. Seine Fraktion sei zufrieden mit den Inhalten und werde dem Haushalt daher zustimmen.

Herr Dänekas weist darauf hin, dass die Stadt eine Eigenverpflichtung für ihre Gebäude habe. Es gehe ihm konkret um das Gebäude Waldstr. 3. Der Rat sollte hier in Kürze einen Weg finden, das Haus zu sanieren.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Syke beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2006 bis 2010 und nimmt den Finanzplan für die Jahre 2006 bis 2010 zur Kenntnis.