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Auszug - Pflichtenbelehrung der externen Ausschussmitglieder gemäß § 28 NGO  

Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Familie und Kinder und des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur
TOP: Ö 2
Gremien: Ausschuss für Familie und Soziales, Schulausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 05.03.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal im Rathaus der Stadt Syke
Ort: Hinrich-Hanno-Platz 1, 28857 Syke

Frau Haase übernimmt die Verpflichtungen

Frau Haase übernimmt die Verpflichtungen. Sie verpflichtet die beratenden Ausschussmitglieder Klaus-Dieter Lemke (Stadtsportring) und Konrad Fröhlich (VHS) gemäß § 28 NGO, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und dabei die Gesetzte zu beachten. Sie verweist insbesondere auf die Bestimmungen des § 25 NGO (Amtsverschwiegenheit), des § 26 NGO (Mitwirkungsverbot) und des § 27 NGO (Treuepflicht). Sie übergibt ein zusammenfassendes Merkblatt über diese besonderen Verpflichtungen. Die Verpflichtung wird durch Handschlag besiegelt.