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Auszug - Pflichtenbelehrung externer Ausschussmitglieder gemäß § 28 NGO  

Sitzung des Ausschusses für Bauwesen
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 01.03.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal im Rathaus der Stadt Syke
Ort: Hinrich-Hanno-Platz 1, 28857 Syke

Bürgermeister Dr

Bürgermeister Dr. Behrens verpflichtet die beratenden Ausschussmitglieder Gisela Einhaus (Agenda 21) und Henning Greve (Naturschutzverbände) gemäß § 28 NGO, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und dabei die Gesetzte zu beachten. Er verweist insbesondere auf die Bestimmungen des § 25 NGO (Amtsverschwiegenheit), des § 26 NGO (Mitwirkungsverbot) und des § 27 NGO (Treuepflicht). Er übergibt ein zusammenfassendes Merkblatt über diese besonderen Verpflichtungen. Die Verpflichtung wird durch Handschlag besiegelt.

 

Beschluss: