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Auszug - Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2007  

Sitzung des Ausschusses für Bauwesen
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 01.03.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal im Rathaus der Stadt Syke
Ort: Hinrich-Hanno-Platz 1, 28857 Syke
2006/158 Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung 2007
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Heinrich SieversAktenzeichen:1-
Federführend:Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal Bearbeiter/-in: Gildmann, Heide

Herr Ohlmann erläutert den Haushaltsplan 2007

Herr Ohlmann erläutert den Haushaltsplan 2007 und weist auf die verteilte Tischvorlage hin.

 

Herr Sonnenburg fragt, wofür bei der HHSt. 571-5020 die 20.000 € für das Kinder-/Babybecken benötigt werden.

 

Herr Ohlmann teilt mit, dass eine neue Technik eingebaut werden muss, damit das Becken erhalten bleiben kann. Mit der derzeitigen Technik ist die Wasserqualität nicht ausreichend gut.

 

Herr Hartje teilt mit, dass die CDU-Fraktion möchte, dass der Ansatz bei HHSt. 630-5100 von 170.000 € auf 180.000 € erhöht wird.

 

Herr Pesch sagt, dass eine Prioritätenliste der Straßen erstellt wird. Erst dann steht fest, wie viel Geld überhaupt benötigt wird.

 

Herr Ohlmann teilt mit, dass zum Hans-Mennel-Weg ein Antrag vom Ortsrat Steimke – Herrn Klaus Sievers - eingegangen sei, der im Haushaltsplanentwurf noch nicht berücksichtigt sei. Gegebenenfalls müssen 17.000 € in den Nachtrag gestellt werden. Herr Ohlmann stellt klar, dass der Weg auf keinen Fall asphaltiert werden sollte (Landschaftsschutzgebiet). Eine Alternative wäre eine wassergebundene Decke.

 

Herr Brockhoff möchte, dass der Ansatz bei HHSt. 580.5100 von 90.000 € auf 95.000 € erhöht wird. Syke wird die „Stadt im Grünen“ genannt, dann sollen diese Grünflächen auch gepflegt werden. Da in der letzten Zeit neue Grünflächen entstanden sind, muss der Ansatz erhöht werden, um die notwendige Pflege gewährleisten zu können.

 

Herr Hartje hat eine Wortmeldung zum Thema Hans-Mennel-Weg. Da der Weg bei Regen und Nässe oft schlammig ist, schlägt er eine Oberdecke mit wenig Erdanteil vor. Von einer Teerdecke in einem Landschaftsschutzgebiet sollte auf alle Fälle Abstand genommen werden.

 

Herr Ohlmann sagt, dass bei HHSt. 670.5700, Stromkosten, nur die derzeitigen Stromkosten für Straßenbeleuchtung abgedeckt sind. Eine eventuelle Veränderung der Schaltzeiten wurde nicht berücksichtigt. Über das Thema Schaltzeiten soll aber gemeinsam mit der E.on-Avacon im Fachausschuss gesprochen werden.

 

Herr Sonnenburg hofft, dass die Schaltzeiten ohne eine Kostenerhöhung verändert werden können.

 

Herr Brockhoff spricht die Haushaltsstellen 2101-9500 und 571-9500 an. Hier wurden 20.000 € bzw. 22.000 € für Planungskosten zur Erneuerung/Instandsetzung der Heizungsanlagen veranschlagt. Herr Brockhoff hält eine andere Vorgehensweise für besser. Es sollte vorab der Gesamtbedarf in allen Einrichtungen ermittelt werden. In der nächsten Zeit werden noch mehrere Erneuerungen anstehen. Es sollte eine allgemeine Haushaltsstelle für Planungskosten eingerichtet werden. Ebenfalls sollte es für die Haushaltsstellen 2101-9500 und 571-9500 Sperrvermerke über die entsprechenden Summen geben.

 

Herr Ohlmann teilt mit, dass bereits vorgesehen sei, eine Gesamtlösung für das Schulzentrum mit Hallenbad und Jugendhaus zu finden. Möglichkeiten einer Biogasanlage oder eines Blockheizkraftwerkes mit Solar und Pholtovoltik sollen untersucht werden. Die Voruntersuchungen und Planungen sollen mit Hilfe eines Fachbüros vorgenommen werden.

 

Herr Pesch möchte die Leistungen nicht zurückstellen.

 

Herr Brockhoff verdeutlicht, dass die insgesamt 42.000 € durch den Sperrvermerk nicht eingespart, sondern lediglich anders strukturiert werden sollen.

 

Herr Ohlmann teilt mit, dass für die Dämmung des Asylwohnheimes „Am hohen Berg“ bei der HHSt. 436-9500 10.500 € veranschlagt wurden.

 

Herr Sonnenburg fragt, ob die Wohnungen wieder genutzt werden sollen.

 

Herr Ohlmann antwortet, dass noch nicht feststeht, ob das Gebäude wieder zur Asylantenunterbringung genutzt wird. Es soll aber auf jeden Fall jederzeit zur Nutzung verfügbar sein und muss geheizt werden.

 

Frau Heckmann fragt, warum bei der P & R in Barrien mit weniger Kfz-Stellplätzen und Fahrradabstellanlagen gerechnet wird als geplant.

 

Herr Ohlmann teilt mit, dass die Bewilligungsbehörde andere Richtlinien zur Bemessung der Stellplätze hat. Die Zählungen, die von der Stadt bzw. vom Ing. Büro IDN durchgeführt wurden, werden nicht in Gänze anerkannt.

 

Frau Heckmann sagt, dass viele Bahnfahrer nur mit dem Rad zum Bahnhof fahren, wenn dort eine Box zur Verfügung steht. Sie ist der Meinung, dass an dieser Stelle nachgebessert werden muss.

 

Herr Ohlmann sagt, dass diese Boxen dann nicht bezuschusst werden würden. Ohne Zuschuss kann jedoch nicht gebaut werden, der Eigenanteil der Stadt wäre zu hoch. Nach Abschluss der Bauarbeiten des I. BA wird der weitere Bedarf ermittelt und in einem II. BA muss dann die Aufstockung von Einstellplätzen mit der LNVG besprochen werden.

 

Herr Hansemann teilt mit, dass die FDP-Fraktion einen Antrag im Investitionshaushalt zum Thema Kauf Gesundheitsamt Syke gestellt hat. Er möchte, dass die anderen Fraktionen sich darüber beraten.

 

Herr Sonnenburg möchte dabei bleiben, dass alte Gesundheitsamt nicht zu kaufen. Große Investitionen für renovierungsbedürftige Gebäude hält er für wenig sinnvoll.

 

Herr Ohlmann teilt mit, dass ein Antrag von Frau Horndasch, Rektorin der Grundschule am Lindhof, eingegangen ist, mit der Bitte, für die Renovierung der Schule einen Innenarchitekten zu beauftragen. Die Verwaltung spricht sich für die beantragten Malerarbeiten aus, hält aber einen Innenarchitekten nicht für erforderlich.

 

Herr Cohrsen hält ebenfalls einen Innenarchitekten nicht für erforderlich.

 

Frau Heckmann schließt sich der Meinung an. Die Verwaltung könnte fachmännische Unterstützung geben. Als Vorbild könnte eine andere Schule dienen ( z.B. Schulzentrum Barnstorf).

 

Der Ausschuss empfiehlt, 6.000 € zur Verfügung zu stellen.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Einstimmig wird dem Rat eine Beschlussfassung entsprechend der SV 2006/158 ff. empfohlen, wobei nachfolgende Änderungen eingearbeitet werden sollen:

 

1.      HHSt. 580-5100

Erhöhung des Ansatzes von 90.000 € auf 95.000 € auf Antrag der SPD-Fraktion.

Begründung: Es gibt mehr Grünflächen, es soll gewährleistet werden, dass sie ausreichend gepflegt werden können.

 

2.      HHSt. 2101-9500 - Sperrvermerk über 20.000 € (neue Heizungsanlage) und bei

HHSt.   571-9500 – Sperrvermerk über 22.000 € (neue Heizungsanlage).

Es soll allgemein über neue Heizmöglichkeiten nachgedacht werden. In den anderen öffentlichen Gebäuden müssen in nächster Zeit ebenfalls die Heizungsanlagen erneuert/renoviert werden. Es sollte eine Gesamtkonzept erarbeitet werden.

 

3.      BV 2006/158-4 - Antrag von Frau Horndasch, Rektorin der Grundschule am Lindhof:

Es soll kein Innenarchitekt beauftragt werden, sondern von der Verwaltung ein Konzept erarbeitet werden. Andere Schulen könnten als Vorbild dienen.

 

Die in der Tischvorlage aufgeführten Veränderungen (grau hinterlegt) werden ebenfalls beschlossen. (Anlage 1 + 2)

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 BW 01.03.2007 (654 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 BW 01.03.2007 (509 KB)