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Auszug - 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung (ABAS) vom 11.08.1992  

Sitzung der Ortsräte der Ortschaften Heiligenfelde, Henstedt und Wachendorf
TOP: Ö 6
Gremien: Ortsrat der Ortschaft Heiligenfelde, Ortsrat der Ortschaft Henstedt, Ortsrat der Ortschaft Wachendorf Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 28.06.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Stühlchen-Café
Ort: Henstedt
2006/064 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung (ABAS) vom 11.08.1992
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:1. Tanja Kuhlmann
2. Peter Pawlik
Aktenzeichen:1-
Federführend:Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal Bearbeiter/-in: Hische, Ilse

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Frau Laue erläutert kurz die Notwendigkeit zur Änderung der Satzung

Frau Laue erläutert kurz die Notwendigkeit zur Änderung der Satzung.

 

Herr Pawlik teilt auf Nachfrage mit, dass die rückwirkende Änderung aufgrund eines laufenden Verfahrens erforderlich sei. Die übrigen Bescheide, die bestandskräftig seien, bleiben jedoch bestehen und werden nicht geändert.

 

Ortsbürgermeister Schumacher spricht sich gegen die rückwirkende Änderung aus. Für ihn habe das einen faden Beigeschmack, da die Änderung nur der Stadt und nicht den Bürgern zu Gute komme.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Ortsräte Henstedt, Heiligenfelde und Wachendorf stellen fest, dass sie gemäß § 55 g Abs. 3 Satz 1 NGO rechtzeitig zur 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung gehört wurden.