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Auszug - Klimaschutz in der Stadt Syke in Verbindung mit Moderationsverfahren  

Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Bau und Umwelt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 11.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:28 Anlass: Sitzung
Raum: Virtuelle Sitzung
Ort:
2021/031 Klimaschutz in der Stadt Syke in Verbindung mit Moderationsverfahren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau Y. Heinemann, Tel.:164-403
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Heinemann, Yasmin

Frau Heinemann erläutert die Beschlussvorlage:

 

Frau Früchtenicht und Herr Flor plädieren dafür, dass der Klimamanager erst eingestellt und dann das Moderationsverfahren durchgeführt wird. Frau Früchtenicht möchte dies als Antrag verstanden wissen.

 

Frau Thiele hält die Beschlussvorlage für gut. Der Beschlussvorschlag ist ihr aber zu zahm. Sie hält es auch für notwendig, vor dem Moderationsverfahren den Klimamanager einzustellen.

 

Herr Dr. Buurman und Herr Flor erkundigen sich nach den Auswirkungen des Niedersächsischen Klimagesetzes. Sind die Regelungen wirklich für die Kommunen anzuwenden?

 

Hinweis der Verwaltung:

Diese Frage konnte in der Sitzung nicht geklärt werden. Hier nachlaufend die Formulierung aus dem Gesetz:

NKlimaG § 8
Energieberichte der Kommunen

(1) 1Jede Kommune erstellt einen Energiebericht und veröffentlicht diesen. 2Der Energiebericht soll dazu dienen, durch Offenlegung der Energieverbräuche Möglichkeiten zu deren Senkung und zur Einsparung von Energiekosten zu ermitteln.

(2) 1Der Energiebericht enthält mindestens folgende Angaben:

1. die je Kalenderjahr bei der Kommune anfallenden Kosten für Strom- und Heizenergie, die diesen Kosten zugrunde liegenden Verbräuche und die damit verbundenen Emissionen von Kohlendioxid sowie

2. die Verbräuche je Kalenderjahr an Strom- und Heizenergie derjenigen von der Kommune genutzten Gebäude, für die bei der Kommune Energiekosten anfallen und für die aufgrund von separaten Abnahmestellen Einzeldaten vorhanden sind, jeweils bezogen auf die Nutzfläche im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 26, auch in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 10 oder 22, des Gebäudeenergiegesetzes.

2Der Verbrauch an Heizenergie ist einer Witterungsbereinigung auf Grundlage eines den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Verfahrens zu unterziehen.

(3) 1Der Energiebericht ist erstmalig für das Kalenderjahr 2022 zu erstellen und bis zum 31. Dezember 2023 zu veröffentlichen. 2Die folgenden Berichte umfassen jeweils einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren (Berichtszeitraum), beginnend mit dem Kalenderjahr 2023, wobei die Angaben nach Absatz 2 für jedes Kalenderjahr in den Bericht aufgenommen werden müssen. 3Die Berichte sind jeweils bis zum 31. Dezember des auf den Berichtzeitraum folgenden Kalenderjahres zu veröffentlichen.

Damit ist eindeutig geklärt, dass die Stadt Syke diesen Verpflichtungen nachkommen muss!

 

Herr Hartje spricht sich dafür aus, mit dem Moderationsverfahren die großen Ziele für die kommenden Jahre festzulegen. Dabei muss auch Klimaschutz und Klimaanpassung eingearbeitet werden.

 

Herr Sievers stellt klar, dass zunächst der Haushaltsplan 2021 durch den Landkreis Diepholz genehmigt werden muss. Erst dann kann eine Ausschreibung für den Klimamanager erfolgen. Die Verwaltung wird in der Zwischenzeit selbstverständlich an diesem Thema weiterarbeiten. Das ist nicht abhängig von der Einstellung eines Klimamanagers.

 

Ausschussvorsitzender Harries lässt über den Antrag von Frau Früchtenicht abstimmen.

 

Ausschussvorsitzender Harries stellt fest, dass die beiden Beschlussvorlagen 2021/31 Klimaschutz und 2021/032 Klimaanpassung gleichlautende Beschlussvorschläge beinhalten.

Daher lässt er über diese beiden Beschlussvorlagen gemeinsam abstimmen.

 


Beschluss:

Der Antrag von Frau Früchtenicht wird bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.


Der Ausschuss für Bau und Umwelt empfiehlt dem Rat der Stadt Syke einstimmig folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt im Rahmen des Moderationsverfahrens Syke 2030 (bis 2050) eine Strategie auszuarbeiten, wie die Verwaltung Maßnahmen zum Klimaschutz verbindlicher als bisher in der Planung durchsetzen und überprüfen kann.