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Auszug - Bebauungsplan Nr. 25 (10/33) "Ortskern Barrien III" 1. Änderung - erneuter Auslegungsbeschluss  

Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bau und Umwelt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 11.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:28 Anlass: Sitzung
Raum: Virtuelle Sitzung
Ort:
2020/051-01 Bebauungsplan Nr. 25 (10/33) "Ortskern Barrien III" 1. Änderung - erneuter Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Herr W. Schneider, Tel: 164-411Aktenzeichen:51.1.01 61 26 10 33 (1. Änderung)
  Bezüglich:
2020/051
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Schneider, Wolfram

Nach der Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Zeitraum vom 31.08.2020 bis 05.10.2020 musste aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen der Bebauungsplanentwurf nebst Begründung nochmal abgeändert werden.

 Der Rat der Stadt Syke hat nunmehr eine erneute öffentliche Auslegung und eine erneute Beteiligung der sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beschließen.

  

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Zulässigkeit der Ausweisung eines Sonstigen Sondergebietes in einem Überschwemmungsgebiet auf dessen Möglichkeit geprüft werde musste. Der § 78 WHG besagt, dass die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch in festgesetzten Überschwemmungsgebieten untersagt ist. Ein sonstiges Sondergebiet stellt ein Baugebiet gem. BauGB dar. Somit ist der Bebauungsplan anzupassen und erneut auszulegen.

 

 

Herr Greve-Töbelmann möchte der Hache in diesem Bereich noch mehr Schutzraum geben. Er würde neben dem 5 m Schutzstreifen noch eine weitere Fläche von 4 m als Schutzzone ausweisen.


Herr Flor, Frau Jagst und Herr Hartje stimmen dem Bebauungsplanentwurf zu.

 

Herr Nienaber teilt mit, dass der Ortsrat Barrien zu diesem Bebauungsplanentwurf gehört wurde.

 


Beschluss:

Ortsbürgermeister Manfred Nienaber teilt mit, dass der Ortsrat Barrien zu diesem Bebauungsplanentwurf gehört wurde.


Der Ausschuss für Bau und Umwelt empfiehlt dem Rat der Stadt Syke bei einer Gegenstimme folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat beschließt:

 

1. Der Bebauungsplanentwurf Nr. 25 (10/33) "Ortskern Barrien III" 1. Änderung wird gem. § 1 Abs. 8 BauGB geändert. Maßgebend für die Änderung des Bebauungsplanes ist der Vorentwurf aus August 2020.

 

2. Der Änderungsentwurf nebst Begründung vom Februar 2021 (siehe Anlage 1 und 2) wird entsprechend der Abwägungsergebnisse aus Anlage 3 gebilligt, gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht sowie gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt (Öffentlichkeitsbeteiligung)*.

 

3. Die sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut zu den Änderungen des Bebauungsplans beteiligt*.

 

 

* (Hierbei werden die Corona bedingten gesetzlichen Verordnungen des Bundes und des Landes Niedersachsens sowie der Stadt Syke entsprechend berücksichtigt!)