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Auszug - Sozialer Wohnungsbau in Baugebieten; Antrag der SPD-Fraktion Änderungen nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses  

Sitzung des Rates der Stadt Syke
TOP: Ö 16.3
Gremium: Rat der Stadt Syke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 04.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:33 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Heiligenfelde
Ort: Clueser Straße 40, 28857 Syke
2020/085-04 Sozialer Wohnungsbau in Baugebieten; Antrag der SPD-Fraktion
Änderungen nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau S. Born, Tel: 164-105Bezüglich:
2020/085
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Speer, Jana

Frau Jagst stellt den Antrag vor und macht dabei noch einmal deutlich, dass eine Zahl von Wohneinheiten und Prozente anzugeben seien, wie im ursprünglichen Antrag.

 

Herr Hartje teilt zu der Frage aus der Einwohnerfragestunde mit, dass ein fester Prozentsatz für die Verwaltung am einfachsten wäre. Die Baugebiete in Syke könne man nicht miteinander vergleichen, jedes Baugebiet sei einzeln zu betrachten, aus diesem Grund könne nicht überall der gleiche Prozentsatz und die gleiche Wohneinheit genommen werden.

 

Der soziale Wohnungsbau sei richtig, allerdings tue die FWG-Fraktion sich schwer dabei, nach Wohneinheiten und Prozentzahlen zu gehen, erläutert Herr Harries. Die Nachhaltigkeit dürfe nicht außer Acht gelassen werden, er rege daher an, das Moderationsverfahren durchzuführen.

 

Herr Hansemann sagt, dass sozialer Wohnungsbau gut zu unterstützen sei. Die Grundstücke sowie das Bauen werden immer teurer, selbst die Mieten im ländlichen Raum steigen immer weiter. Der Antrag der SPD-Fraktion sei richtig, nur könne nicht pauschal von 20 Prozent beim Wohnungsbau gesprochen werden.

 

Frau Filikowski plädiert für einen Beginn mit 20 Prozent, damit endlich etwas passiere. Wenn es damit nicht funktionieren sollte, dann könne man immer noch andere Prozentzahlen probieren.

 

Die SPD-Fraktion werde den Antrag aufrechterhalten, erklärt Herr Jahnke.

 

Frau Laue teilt mit, dass das Thema lange im Kommunalverbund erörtert wurde. Es wurde deutlich, dass die Mieten gestiegen seien und deswegen bezahlbarer Wohnraum wichtig sei. Sie spreche sich für ein Moderationsverfahren aus, danach solle eine Prozentzahl vorhanden sein. Es sei wichtig, dass von Anfang an Spielregeln und Rahmenbedingungen vorhanden seien. Bezahlbarer Wohnraum dürfe nicht nur in den äußeren Ortschaften entstehen. Auch bis zum Abschluss des Moderationsverfahrens sei es Transparenter für Vorhabenträger und eine deutliche Wegweisung für die Mitarbeitenden aus dem Bauamt, wenn bereits jetzt mit (vorläufigen) Prozentzahlen gearbeitet werden könne.

 

Der SPD-Fraktion fehle ohne die Festsetzung der Prozentzahl und Wohneinheit die Verbindlichkeit, erklärt Frau Jagst. Sozialer Wohnungsbau gehöre in jeden Ortsteil.

 

Für Herrn Harries sei nicht die Frage, ob sozialer Wohnungsbau gemacht werde, sondern wie sozialer Wohnungsbau gemacht werde. Nach einem Moderationsverfahren sollte Einigkeit über das „wie“ bestehen.

 


Beschluss:
Der Antrag von Frau Jagst die Wohneinheiten in 15 und die Prozentzahl in 20 zu ändern, wird bei neun Gegenstimmen abgelehnt.

 

Der Rat der Stadt Syke beauftragt bei zwei Enthaltungen die Verwaltung:

 

  1. gemeinsam mit dem Rat der Stadt Syke ein informelles städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB zu erarbeiten. Das Konzept wird eine Leitlinie der formalen Planung darstellen.
  2. für die Konzepterarbeitung ein Moderationsverfahren in die Wege zu leiten. Die entsprechenden Mittel werden bei der Buchungsstelle 51.1.01.443100-0001 zusätzlich im Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt.

bis zur abschließenden Erarbeitung des Konzeptes bereits ab jetzt bezahlbaren Wohnraum bei Planverfahren einzuplanen.