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Auszug - Antrag auf Abschaffung der Haushaltssoftware IKVS der CDU-Gruppe zum Haushalt 2020  

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung mit Beteiligung des Ortsrates Steimke
TOP: Ö 14.6
Gremien: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung, Ortsrat der Ortschaft Steimke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:18 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal im Rathaus der Stadt Syke
Ort: Hinrich-Hanno-Platz 1, 28857 Syke
2019/146 Antrag auf Abschaffung der Haushaltssoftware IKVS der CDU-Gruppe zum Haushalt 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau J. Speer, Tel:164-655
Federführend:Stabstelle Steuerung Bearbeiter/-in: Speer, Jana

Herr Hartje erläutert den Antrag der CDU-Gruppe. Herr Pawlik erklärt, dass seitens der Stadt eine Sonderkündigung geprüft werde. Ansonsten werde die Stadt die im Vertrag festgesetzte Kündigungsfrist bis 30.06.2020 zum 31.12.20 einhalten.

 


Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung empfiehlt dem Rat der Stadt Syke mit 5 Stimmen dafür und 4 Enthaltungen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt, dem Antrag der CDU-Gruppe zu folgen und stimmt damit der Abschaffung der Haushaltssoftware IKVS zum Haushalt 2020 zu.

 

Der Ortsrat Steimke stellt gem. § 93 Abs. 2 NKomVG fest, rechtzeitig zu der Beschlussvorlage 2019/121 gehört worden zu sein.

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung empfiehlt dem Rat der Stadt Syke einstimmig folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020, den Stellenplan, das Investitionsprogramm und die Finanzplanung der Jahre 2021 bis 2023.