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Auszug - Antrag zum Hallenbad Barrien der CDU-Gruppe im Rat der Stadt Syke zum Haushalt 2020  

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung mit Beteiligung des Ortsrates Steimke
TOP: Ö 14.5
Gremien: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung, Ortsrat der Ortschaft Steimke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 28.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:18 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal im Rathaus der Stadt Syke
Ort: Hinrich-Hanno-Platz 1, 28857 Syke
2019/145 Antrag zum Hallenbad Barrien der CDU-Gruppe im Rat der Stadt Syke zum Haushalt 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau J. Speer, Tel:164-655
Federführend:Stabstelle Steuerung Bearbeiter/-in: Speer, Jana

Herr Hartje erläutert den Antrag der CDU-Gruppe zum Haushalt. Das Hallenbad bräuchte zumindest für eine gewisse Zeit eine Perspektive auch im Hinblick auf die Schließung des Hallenbades Syke.

 

Frau Laue erläutert den Sachverhalt der Beschlussvorlage und hebt dabei die ehrenamtliche Arbeit, die der Verein seit Übergabe 2016 leistet, hervor. Dafür zahle die Stadt jährlich 70.000 € als Unterstützung. Sie macht deutlich, dass nicht alle Anträge auf Förderung (ZILE) bewilligt werden würden und die Finanzierung der Maßnahme nicht gesichert sei. Sie rate dem Verein, den Antrag zurück zu ziehen und nach neuen Förderungsmöglichkeiten zu suchen, da die Ausgaben für diese freiwillige Ausgabe seitens der Stadt leider nicht leistbar seien.

 

Herr Bödeker erklärt, dass er sich dazu heute dem Vorschlag der Verwaltung anschließe. Er bemängelt ausdrücklich, dass die Stellungnahme der Verwaltung erst am heutigen Nachmittag veröffentlicht worden sei, dadurch entstehe ein unglücklicher Zeitdruck.

 

An Herrn P. Schmidt gerichtet, äußert Herr Bödeker, dass die Vorgehensweise unglücklich gelaufen sei und die Formulierungen im Antrag unklar seien. Es sei nicht klar, ob man sich hierzu über „eine Kür“ unterhalte oder um notwendige Kosten zur Fortführung des normalen Betriebes.

 

Er fühle sich nicht ausreichend informiert, woraufhin Frau Laue erklärt, dass auch er den Antrag bereits im September gesehen habe und darüber gesprochen wurde. Der Sachverhalt wäre nicht komplett neu. Im Antrag sei definiert, dass energetische Sanierungen sowie die Sanierung für die Wasseraufbereitungsanlage vorgenommen werden sollen und dass die Strom-, CO-2 und Wärmeverbräuche reduziert werden sollen.

 

Herr Michel teilt mit, dass er den Antrag in voller Höhe unterstütze, wenn die Fördermittel bewilligt werden.

 

Herr Hartje erklärt, die CDU-Gruppe biete mit ihrem Antrag die Möglichkeit, das Bad zu erhalten. Er plädiere für einen Kompromissvorschlag, den man mit Zahlen im Haushalt unterlegen könne.

 

Lt. Herrn Harries solle man keine falschen Hoffnungen erwecken, da die beantragten 250.000 € dem Verein nicht weiterhelfen würden.

 

Die Erhaltung des Bades wäre jedoch wünschenswert, da alle Kitas und Schulen das Bad nutzen, woraufhin Frau Laue mitteilt, dass es in Syke auch Schwimmkurse gebe und dass im Hallenbad Syke künftig ein neues Bewegungsbecken mit einem Hubboden wie im Barrier Bad vorgesehen sei.

 

Herr Bödeker beantragt, Herrn P. Schmidt zu dem Thema zu hören. Außerdem solle bis zum VA eine konkrete Summe im Haushalt eingestellt werden.

 

Herr Pawlik stellt klar, dass es sich bei einer Bürgschaft um ein kreditähnliches Rechtsgeschäft handele, was genehmigungspflichtig und in der Bilanz darzustellen sei. Dadurch müsse die Kreditaufnahme an anderer Stelle gekürzt werden. Er verweist in dem Zusammenhang ausdrücklich auf die noch anstehenden Investitionen der Stadt, insbesondere für die Pflichtaufgaben „Schulen“, „Feuerwehr“ etc., die noch nicht im Investitionsprogramm enthalten seien.

 

Herr Sievers erklärt an Herrn Bödeker gerichtet, dass es sich bei der geplanten Gesamtsumme von rd. 1,6 Mio € um eine Grundsanierung des kompletten Bades handele und dass er in Gesprächen immer darauf hingewiesen habe, dass die Stadt sich dauerhaft keine zwei Bäder leisten könne. Bei größeren anstehenden Reparaturen müsse das Bad geschlossen werden, so lauteten immer die bisherigen Aussagen.

 

Herr Hartje zeigt sich empört darüber, dass die Stadt die Bibliothek fördern wolle, dass Bad jedoch nicht. Beides seien freiwillige Aufgaben der Stadt.

 

Herr Ehrt rät, die Diskussion jetzt zu beenden und unterbricht die Sitzung um 19:47 Uhr, um

 

Herrn P. Schmidt als Vorsitzenden des Fördervereines Barrier Bad e.V. die Möglichkeit zu geben, den Antrag des Fördervereines Barrier Bad e.V. zu erläutern.

 

Herr P. Schmidt erinnert daran, dass seinerzeit alle Beteiligten froh gewesen seien, dass der Verein mit der Übernahme des Betriebes gute Zukunftsaussichten für die Benutzer des Bades geschaffen habe. Mit der geplanten Investitionssumme von rd. 1,6 Mio. € erfolge eine Vollsanierung und das Bad könne für mindestens weitere 20 Jahre in Betrieb bleiben. Neben dem maroden Dach, der Wasseraufbereitung und der Elektrik seien hier nur die wesentlichen Sanierungsmaßnahmen genannt. Im Vertrag mit der Stadt stünde, dass für größere Maßnahmen ein Antrag zu stellen sei und das habe der Verein nun gemacht.  Leider sei jetzt alles „sehr hoch gekocht“, was er bedauere.

 

Frau Laue bittet Herrn P. Schmidt um eine konkrete Aussage zu dem im Raum stehenden Betrag von 250.000 €.

 

Herr P. Schmidt erklärt, er würde gerne in der nächsten Woche dazu mit dem Vorstand des Vereines sprechen und anschließend eine  Rückmeldung geben.

 

Frau Maaß (2.Vorsitzende des Vereines) erklärt, dass bei einem Zuschuss durch die Stadt von 250.000 € mehr Geld aufgenommen werden müsse, da der Verein keine Mittel habe. Folglich sei eine höhere Bürgschaft durch die Stadt notwendig.

 

Herr Hartje schlägt vor, dass der Förderverein evtl. eine geringere Förderung beantragen könne. Aus seiner Sicht sei die Beratung im VA notwendig und eine Entscheidung solle im Rat getroffen werden.

Auf die Frage von Herrn Ehrt, ob die Angelegenheit jetzt so dringend sei, entgegnet Herr P. Schmidt, dass sie gerne im Sommer mit der Reparatur des Daches beginnen würden.

 

Herr Ehrt eröffnet die Sitzung wieder um 20:00 Uhr.

 


Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung beschließt einstimmig, dass in der heutigen Sitzung keine Abstimmung zu dem Antrag erfolgt.