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Auszug - Antrag "Sicherer Hafen" zum Haushalt 2020 der SPD Fraktion  

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung mit Beteiligung des Ortsrates Steimke
TOP: Ö 14.4
Gremien: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung, Ortsrat der Ortschaft Steimke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:18 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal im Rathaus der Stadt Syke
Ort: Hinrich-Hanno-Platz 1, 28857 Syke
2019/143 Antrag "Sicherer Hafen" zum Haushalt 2020 der SPD Fraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau J. Speer, Tel:164-655
Federführend:Stabstelle Steuerung Bearbeiter/-in: Speer, Jana

Herr Bödeker erläutert den Antrag der SDP Fraktion.

 

Herr Hartje äußert Bedenken, wie der Antrag haushaltsrechtlich zu behandeln sei.

 

Herr Michel begrüßt den Antrag und erklärt, dass die Stadt Syke damit ein Zeichen setzen könne.

 

Herr Jahnke ergänzt, dass die Gemeinden Weyhe und Thedinghausen sich zu einem Sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt hätten.

 

Herr Pawlik äußert, dass die Möglichkeit einer außerplanmäßigen Aufwendung oder einer Veranschlagung im Nachtrag bestünde, wenn Zahlen bekannt seien.

 

Herr Hartje möchte eine Obergrenze mit Sperrvermerk und zweifelt den Wortlaut in dem Antrag bezüglich des Ausgleichs der finanziellen Maßnahmen durch den Landkreis an. Dazu bemerkt

 

Frau Laue, dass der Landkreis zuständig sei. Die Frage sei allerdings, ob der Landkreis Kosten oberhalb der Quote erstatten würde. Es wäre ein politischer Entschluss, der dazu erfolgen müsse.

 


Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung empfiehlt dem Rat der Stadt Syke mit 4 Stimmen dafür und 5 Enthaltungen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt, dass sich die Stadt Syke zum Sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt. Damit ist sie bereit, Geflüchtete, insbesonders die aus Seenot geretteten, über den errechneten Schlüssel hinaus aufzunehmen. Finanzielle Mittel werden im Haushalt 2020 veranschlagt. Ein Ausgleich der finanziellen Mittel für diese Maßnahme hat durch den Landkreis Diepholz zu erfolgen.