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Auszug - Neufassung der Satzung über die Aufnahme, den Besuch sowie die Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Syke  

Sitzung des Ausschusses für Generationen
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Generationen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 20.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal im Rathaus der Stadt Syke
Ort: Hinrich-Hanno-Platz 1, 28857 Syke
2019/135 Neufassung der Satzung über die Aufnahme, den Besuch sowie die Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Syke
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:R. Reimers
Federführend:Fachbereich 2 - Bildung und Generationen Bearbeiter/-in: Rößler, Susanne

Frau Prößler erläutert die Sitzungsvorlage. Sie weist darauf hin, dass sich der Änderungsbedarf durch die Anwendung der Satzung herausgestellt hat. Die drei bisherigen Änderungssatzungen sind in der neuen Satzung mit eingearbeitet worden. Um eine Unübersichtlichkeit vorzubeugen, soll die Satzung neu gefasst werden.

 

Frau Prößler weist besonders auf die Änderungen der Abs. 3 und 4 des § 5 hin. Im § 5 Abs. 3 soll neu aufgenommen werden, dass mindestens fünf Kinder, die eine Betreuung von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr bzw. von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr benötigen, verbindlich angemeldet sein müssen, damit die Betreuungszeit eingerichtet wird.

 

Im § 5 Abs. 4 wird neu aufgenommen, dass zusätzliche Öffnungszeiten in ein- bis zweigruppige Einrichtungen erst bei verbindlichen Anmeldungen von mindestens zwei Kindern und in mehr als zweigruppigen Einrichtungen mindestens 5 Kinder verbindlich angemeldet sein müssen, damit die zusätzlichen Öffnungszeiten eingerichtet werden.

 

Die Festlegung der Mindestzahlen ist erforderlich, damit nicht schon bei einem angemeldeten Kind zusätzliche Öffnungszeiten bzw. längere Betreuungszeiten eingerichtet werden müssen. Der erforderliche hohe Personaleinsatz stellt die Kindertagesstättenträger vor eine nicht geringe Herausforderung.

 

Der § 6 Abs. 1 wurde dahingehend ergänzt, dass die zentrale kostenpflichtige Ferienbetreuung nur an den Tagen stattfindet, wenn mindestens fünf Kinder verpflichtend angemeldet worden sind.

 

 

Von Herrn Eggers wird auf den Änderungsantrag der CDU-Gruppe hingewiesen. Es wird vorgeschlagen, den bisherigen Text des § 1 Abs. 4 zu ändern, damit deutlich wird, dass das Tagesbetreuungsangebot ergänzend und freiwillig ist. Der ursprüngliche Text könnte die Tagespflegepersonen veranlassen, feste Zuweisungen und finanzielle Hilfen zu fordern.

 

Im § 8 Satz 3 sollte nach Meinung der CDU-Gruppe der Begriff „bei einem längeren Ausfall“ genauer definiert werden. Es wird deshalb vorgeschlagen, dass Rückerstattungen der Benutzungsgebühren erst nach einer Fehlzeit von mindestens 20 zusammenhängenden Tagen erfolgen sollten. Hierauf erwidert Frau Prößler, dass der Haftungsausschluss immer dann greift, wenn die Kindertagesstätten aus nicht vorhersehbaren Gründen, wie z.B. Streik und Schließung durch das Gesundheitsamt, geschlossen werden müssen. Die Festsetzung, dass erst ab 20 zusammenhängenden Betreuungstagen eine Erstattung erfolgen kann, ist zu hoch angesetzt und es könnten keine Anträge auf Erstattung gestellt werden.

 

Frau Bremer stellt fest, dass bei den zusätzlichen Öffnungszeiten in kleineren Einrichtungen mindestens 2 Kinder und in größeren Einrichtungen 5 Kinder verbindlichen angemeldet worden sein müssen. Bei den verlängerten Betreuungszeiten müssen immer mindestens 5 Kinder verbindlich angemeldet worden sein. Sie fragt an, warum hier nicht genauso zwischen kleineren und größeren Einrichtungen unterschieden wird. Ferner würde sie es begrüßen, wenn die Öffnungszeiten der einzelnen Kindertagesstätten bekannt gegeben würden, damit Eltern ihre Kinder bei den Kindertagesstätten, die die benötigten Betreuungszeiten anbieten, anmelden können.

 

Frau Prößler dazu, dass bei den zusätzlichen Öffnungszeiten die Erfahrungswerte aus dem laufenden Kindergartenjahr berücksichtigt worden sind. Bei der Betreuungszeit wurde festgestellt, dass Eltern oftmals einen Bedarf auf längere Betreuungszeiten anmelden und diesen dann nicht nutzen. Der Bedarf der Eltern wird abgefragt, um zu entscheiden, wo das Kind mit den erforderlichen Zeiten betreut werden kann.

 

Die Frage von Herrn Eggers, ob im Falle von Abmeldungen des fünften Kindes die Sonderöffnungszeiten erhalten bleiben, bejaht Frau Prößler.

 

Herr Eggers fragt an, ob die Krippenkinder auch an der zentralen kostenpflichtigen Ferienbetreuung teilnehmen können.

 

Hierauf erwidert Frau Prößler, dass dieses pädagogisch nicht sinnvoll für die Kinder ist, da die Betreuung in für sie unbekannten Räumlichkeiten und durch unbekannte pädagogischen Fachkräften stattfindet. Krippenkinder werden bei Bedarf in den Ferien oftmals bei Tagespflegepersonen angemeldet.

 

Frau Weinhold stellt fest, dass die CDU-Gruppe beim Haftungsausschluss von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Sie schlägt vor, dass bei einem Ausfall von 5 zusammenhängenden Tagen eine Erstattung erfolgen kann.

 

 


Beschluss:
Der Ausschuss für Generationen empfiehlt dem Rat der Stadt Syke einstimmig, die anliegende Satzung der Stadt Syke über die Aufnahme, den Besuch sowie die Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Syke mit folgenden Änderungen zu beschließen:

 

Neuformulierung § 1 Abs. 4: Neben der Betreuung von Kindern in den vorgenannten Einrichtungen kann die Stadt Syke ein bedarfsdeckendes Tagesbetreuungsangebot durch Tagesmütter und Tagesväter als ergänzendes Betreuungsangebot aufbauen und unterstützen.

 

Neuformulierung § 8 Abs. 3, Satz 3: Bei einem Ausfall von mehr als 5 zusammenhängenden Betreuungstagen entscheidet die Bürgermeisterin über eine mögliche Erstattung der Benutzungsgebühren und der Verpflegungsgeldpauschale.