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Auszug - Bezuschussung von privaten Kinderbetreuungseinrichtungen im Bereich der Stadt Syke; hier: Kindergruppe Zwergennest e.V.  

Sitzung des Ausschusses für Generationen
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Generationen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 20.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal im Rathaus der Stadt Syke
Ort: Hinrich-Hanno-Platz 1, 28857 Syke
2019/134 Bezuschussung von privaten Kinderbetreuungseinrichtungen im Bereich der Stadt Syke; hier: Kindergruppe Zwergennest e.V.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau C. Prößler, Tel: 164-200
Federführend:Fachbereich 2 - Bildung und Generationen Bearbeiter/-in: Rößler, Susanne

Herr Eggers weist die Ausschussmitglieder darauf hin, dass der Rat im Juni 2018 beschlossen hat, den monatlichen Zuschuss an die Kindergruppe Zwergennest ab April 2019 bis Ende Juli 2020 auf 530 € pro genehmigten Betreuungsplatz zu erhöhen. Jetzt liegt ein erneuter Antrag der Kindergruppe Zwergennest auf Erhöhung des monatlichen Zuschusses auf 575 € ab März 2020 vor.

 

Frau Prößler informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass der Zuschuss im letzten Jahr angehoben worden ist, damit der Verein die pädagogischen Fachkräfte an den TVÖD angeglichen bezahlen kann. Der neue Antrag wird damit begründet, dass ab März 2020 die dritte Stufe des im April 2018 abgeschlossenen Tarifvertrages in Kraft tritt und somit höhere Personalkosten zu zahlen wären. Die tariflich ausgehandelte Steigerung liegt bei ca. 2 %. Die vom Verein gewünschte Steigerung der Pauschale liegt bei 8,4 %. Für die Stadt Syke würden durch die Erhöhung der Pauschale um monatlich 45 € pro genehmigten Betreuungsplatz jährliche Kosten in Höhe von 13.500 € anfallen.

 

Herr Eggers verweist auf den Antrag der CDU-Gruppe, in dem vorgeschlagen wird, den Zuschuss um monatlich 25 € auf 555 € zu erhöhen. Die Pauschale soll zunächst bis zum 31.12.2021 gelten.

 

Nach Meinung von Frau Weinhold wurde ein Beschluss gefasst, dass alle Vereine, die Kinder betreuen, finanziell gleich bezuschusst werden sollen. Von Frau Prößler wird darauf hingewiesen, dass nur auf Antrag über eine Erhöhung beraten werden kann. Ferner sind von den Vereinen Bilanzen vorzulegen, aus denen sich dann gegebenenfalls ein höherer Zuschussbedarf ergibt.

 

Herr Bruhm fragt an, ob gewährleistet ist, dass der Verein den erhöhten Zuschuss an die Bediensteten weiterleitet. Hierauf erwidert Frau Prößler, dass dem Verein die Verwendung des Zuschussbetrags nicht vorgeschrieben wird. 

 

Herr Schmock ist der Ansicht, dass die Erhöhung des Zuschusses an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes angeglichen werden sollte. Ferner sollte die Erhöhung erst ab dem 01.08.2020 gewährt werden.

 

Zu der Frage von Frau Bremer, wie hoch der Zuschussbetrag für die städtischen Krippengruppen ist, berichtet Frau Prößler, dass die Zuschüsse vergleichbar sind.

 

Herr Fieseler ist der Meinung, dass die Erhöhung des Zuschusses bereits zu einem früheren Zeitpunkt als den 01.08.2020 erfolgen sollte. Denkbar wäre es auch, dass der Verein den erhöhten Zuschussbetrag zur Verbesserung des Arbeitsfeldes der Bediensteten verwendet.

 

 


Beschluss:
Der Ausschuss für Generationen empfiehlt dem Rat der Stadt Syke bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt, der „Kindergruppe Zwergennest e.V.“ ab dem 01.08.2020 eine monatliche Pauschale von 555,00 € für jeden durch die Betriebserlaubnis genehmigten U3-Betreuungsplatz mit Ausnahme der Plätze, die durch Kinder aus anderen Kommunen belegt sind, zu zahlen.