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Auszug - Herstellung und Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte  

Sitzung des Ausschusses für Generationen
TOP: Ö 14
Gremium: Ausschuss für Generationen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 20.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal im Rathaus der Stadt Syke
Ort: Hinrich-Hanno-Platz 1, 28857 Syke
2019/111 Herstellung und Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Frau C. Prößler, Tel: 164-200
Federführend:Fachbereich 2 - Bildung und Generationen Bearbeiter/-in: Rößler, Susanne

Frau Prößler erläutert die Sitzungsvorlage. Sie berichtet, dass der Ev.-luth. Kindertagesstättenverband Syke-Hoya beabsichtigt im alten Gemeindehaus in Barrien eine eingruppige Kindertagesstätte in eigener Trägerschaft einzurichten. Wie aus den vorgelegten Zahlen ersichtlich wird, wird im Bereich Syke-Nord eine zusätzliche Kindergartengruppe benötigt. Zurzeit wird überlegt, ob ein Zusammenschluss mit der bereits vorhandenen Kindertagesstätte „Talita Kumi“ möglich ist.

 

 

Sollte am 01.01.2020 die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in der Tagesbetreuung für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung (RIT) in Kraft treten, könnten Zuschüsse in Höhe von 7.200 € pro neu geschaffenen Platz (bei 25 Plätzen = 180.000 €) beantragt werden. Die Zuschüsse können für Investitionsvorhaben, die ab dem 08.04.2019 begonnen wurden, beantragt werden. Antragsteller ist der Landkreis Diepholz. Dem Landkreis Diepholz sollen vom Land für den Verfügungsrahmen der „RIT“ insgesamt 536.000 € für alle Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Daraus ergibt sich nach der bisherigen Aufteilung des Landkreises ein Zuschuss von 62.253,63 € für neu einzurichtende Kindergartengruppen für die Stadt Syke und damit Fördermittel für 8,65 Plätze. Da der Kindertagesstättenverband bei der Kostenkalkulation mit einem Zuschuss von 180.000 € gerechnet hat, müsste die Stadt weitere Fördermittel in Höhe von 117.746,37 € als nicht rückzahlbaren Zuschuss gewähren. Sollte sich die Verteilung der Fördermittel innerhalb des Landkreises verändern, muss mit einem Zuschuss bis maximal 180.000 € gerechnet werden.

 

Weiterhin ist ein jährlicher Förderbetrag in Höhe von ca. 165.000 € für den Betrieb der Kindergartengruppe an den Kindertagesstättenverband zu zahlen. Da die Kindertagesstätte erst im August 2020 den Betrieb aufnehmen wird, sind für das Jahr 2020 ca. 83.000 € einzuplanen. 

 

Frau Bremer regt an, bei der Versendung des Begrüßungspaketes für Neugeborene eine Fragebogen, auf dem der Bedarf an Betreuung in einer Kindertagesstätte abgefragt wird, mitzusenden.

 

Hierauf erwidert Frau Prößler, dass dann einige Eltern ihren voraussichtlichen Bedarf anmelden würden. Der tatsächliche Bedarf kann dadurch nicht ermittelt werden.

 

Herr Schmock ist der Ansicht, dass der Kindertagesstättenverband sich an den Investitionen für die Errichtung der Kindertagesstätte beteiligen sollte, da das alte Gemeindehaus durch den Umbau zur Kindertagesstätte erhalten bleibt. Andere freie Träger könnten auch einen Anspruch auf Defizitförderung stellen. Er fragt an, ob die Kosten für den Ausbau vom Kindertagesstättenverband nachgewiesen werden müssen. 

 

Frau Prößler teilt hierzu mit, dass auch bei anderen fremden Trägern Um- oder Neubaumaßnahmen durch die Stadt finanziert werden. Diese Beträge sind in den jährlichen Förderbeträgen, die die Stadt den fremden Trägern zahlt, enthalten. Die Kosten für Baumaßnahmen und Investitionen sind nachzuweisen.

 

Zu der Frage von Herrn Eggers, wie lange der Kindertagesstättenverband die Kindertagesstätte betreiben muss, erwidert Frau Prößler, dass dieser verpflichtet wird, 15 bis 20 Jahre in den Räumlichkeiten des Gemeindehauses eine Kindertagesstätte zu betreiben.

 


Beschluss:
Der Ausschuss für Generationen empfiehlt dem Rat der Stadt Syke bei drei Enthaltungen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Syke beschließt, dass im alten Gemeindehaus in Barrien, Glockenstraße, unter der Trägerschaft des Ev.-luth. Kindertagesstättenverbandes Syke-Hoya, 27232 Sulingen, eine neue eingruppige Kindertagesstätte im Kindergartenjahr 2020/2021 eingerichtet wird.

Dem Ev.-luth. Kindertagesstättenverband Syke-Hoya wird ein nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von 117.746,37 € bis zu maximal 180.000 € gewährt, wenn nur ein anteiliger oder kein Zuschuss über die am 01.01.2020 in Kraft tretende Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in der Tagesbetreuung für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung (RIT) gewährt wird.