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Auszug - Beratung und Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 der Stadt Syke  

Sitzung der Ortsräte der Ortschaften Barrien, Gessel und Ristedt
TOP: Ö 13
Gremien: Ortsrat der Ortschaft Barrien, Ortsrat der Ortschaft Gessel, Ortsrat der Ortschaft Ristedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 06.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:01 Anlass: Sitzung
Raum: Hachehuus Barrien
Ort: Glockenstraße 14a, 28857 Syke
2019/121 Beratung und Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 der Stadt Syke
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:1. Herr P. Pawlik, Tel:164-124
2. Frau P. Büntemeyer, Tel:164-127
Federführend:Fachbereich 5 - Finanzen und Beteiligungen Bearbeiter/-in: Speer, Jana

Herr Pawlik stellt die Vorlage vor und erläutert sie.

Er teilt mit, dass die Stadt Syke seit dem 01.11.2019 Zinsen für Guthaben zahlen müsse. Ab dem 01.01.2020 werden zwei weitere Banken nachziehen.

Eine Bank habe sich schon geäußert, bei der zweiten wisse man noch nichts Genaues.

Weiter erläutert Herr Pawlik die Aufwendungen im Ergebnishaushalt. Diese werden für die Bau- und Straßenunterhaltung in 2020 noch einmal erhöht.

Herr Pawlik teilt mit, dass die Stadt Syke der Wohnbau Diepholz beigetreten sei und in der Schloßweide bezahlbaren Wohnraum schaffe.

Die Verpflichtungsermächtigungen für die Grundschule Barrien werden im 1. Nachtrag auf Null reduziert und mit dem Haushalt 2020 neu veranschlagt.

 

Auf die Frage eines Bürgers aus der Einwohnerfragestunde bezüglich der Ursache für die enorme Kostenentwicklung für das neue Feuerwehrhaus Gessel/Ristedt gibt Herr Pawlik an, dass aufgrund der einzelnen Ausschreibungen der Gewerke der Ansatz mehrfach erhöht werden musste. Letztmalig mit einer überplanmäßigen Auszahlung Ende April durch den Rat für das Gewerk „Außenanlagen“. Da im laufenden Jahr Tiefbauarbeiten sehr starken Kostensteigerungen unterlegen waren, war hier fast eine Verdopplung des Preises zur Kostenschätzung zu verzeichnen. Eine Aufhebung kam nicht in Frage, da 1. kein anderes Ergebnis zu erwarten gewesen sei und 2. die Maßnahme ansonsten nicht fristgerecht fertiggestellt werden konnte.

 

Herr Pawlik gibt an, dass die Preise der Angebote von Firmen steigen, da sie voll ausgelastet seien. Es handele sich um sogenannte Abwehrangebote. Sollte dennoch ein Preis zu niedrig sein, werde dieser hinterher erhöht.

 

Herr Nienaber fragt an, ob die Baumaßnahme „Am Kamp“ beschlossen sei.

 

Dazu teilt Herr Pawlik mit, dass zunächst eine Anliegerversammlung stattfinden müsse.

 


Beschluss:

Die Ortsräte der Ortschaften Barrien, Gessel und Ristedt stellen einstimmig fest, dass sie nach § 93 NKomVG gehört wurden und empfehlen dem Rat einstimmig folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit dem geänderten Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2022.