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Auszug - Fragen, Anregungen und Bekanntmachungen  

Sitzung des Rates der Stadt Syke
TOP: Ö 31
Gremium: Rat der Stadt Syke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 07.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:01   (öffentlich ab 19:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal im Rathaus der Stadt Syke
Ort: Hinrich-Hanno-Platz 1, 28857 Syke

Herr Hartje gibt an, dass er gerne eine kleine Begründung gebe, warum die Anträge der Gruppe Grüne/Linke nicht befürwortet wurden. Er sei verwundert darüber, dass man über eine Verweisung abstimme, da eine Verweisung gemäß Geschäftsordnung der Stadt Syke vorgeschrieben sei. Weiter sei der Antrag bezüglich des Klimanotstandes ein Affront gegen Frau Hanel.

 

Zum Antrag auf Wirtschaftlichkeitsberechnung des Baugebietes am Hallenbad in Syke gibt Herr Hartje an, dass dieser Punkt in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung gehöre, da es um Einnahmen und Ausgaben gehe. Wenn man den Bau nicht wolle, müsse der Antrag in den Ausschuss für Bauwesen und Umwelt verwiesen werden. Der Antrag gehöre nicht in den Rat und komme zudem zu spät.

 

Zu dem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung teilt Herr Hartje mit, dass seine Fraktion für demokratische Prinzipien sei. Alle Anträge der Gruppe Grüne/Linke enthalten aber fachliche Fehler.

 

Herr Thiel teilt mit, dass zum Thema Baugebiet am Syker Hallenbad am 12. November 2019 um 19:30 Uhr eine Info-Veranstaltung stattfinden werde.

Zum Thema Schwarzbau in Syke habe Herr Thiel einen Bericht gelesen, in dem es heiße, dass dieser Bau dem Baurecht entspreche, obwohl nicht genügend Parkplätze gebaut worden seien und fragt, ob dies so richtig sei.

Herr Sievers bestätigt, dass der Bau durch die Baugenehmigungsbehörde genehmigt worden sei.

 

Frau Laue teilt mit, dass im vergangenen Verwaltungsausschuss der Verkauf der Erbbaurechte thematisiert wurde. Man habe sie dort gefragt, wie viele Erbbaurechte es gebe. Es seien über 41, die bis in die 2050er Jahre andauern. Die Intention war, bezahlbaren Wohnraum auf diesen Grundstücken zu errichten. Da man aktuell Bedarf an bezahlbarem Wohnraum habe, sollen andere beziehungsweise weitere Weg beschritten werden, nicht erst in 2050.

 

Herr Bruhm spricht das neue Feuerwehrgerätehaus Gessel/ Ristedt an. Aktuell werde die Grünfläche von der Feuerwehr genutzt, obwohl sie der Feuerwehr nicht gehöre. Er fragt an, ob die Feuerwehr weiterhin ihre Fahrzeuge dort abstellen dürfe.

 

Frau Laue gibt an, dass dies grundsätzlich möglich sei. Es sollte ein Nutzungsvertrag zwischen Feuerwehr und Grundeigentümern ausgehandelt werden. Frau Laue wisse aber nicht, ob dies schon passiert sei.