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Auszug - Bebauungsplan Nr.25 (32/6) "Südlich der K 122 (Am Spreeken)" - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 22.06.2016 und a) Aufstellungsbeschluss (B-Plan) b) Änderungsbeschluss (FNP) c) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Parallel für B-Plan und FNP)  

Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt mit Beteiligung des Ortsrates Syke
TOP: Ö 12.1
Gremien: Ausschuss für Bau und Umwelt, Ortsrat der Ortschaft Syke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:08 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal im Rathaus der Stadt Syke
Ort: Hinrich-Hanno-Platz 1, 28857 Syke
015/116-1-1-1 Bebauungsplan Nr.25 (32/6) "Südlich der K 122 (Am Spreeken)" -
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 22.06.2016 (BV 2015/116-1)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:1. Angela Kehl, Tel:164-403
2. Wolfram Schneider, Tel: 164-411
Aktenzeichen:4-61 2
  Bezüglich:
2015/116-1-1
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Schneider, Wolfram

Frau Kehl erläutert die Sach- und Beschlusslage.

 

Da sich die beiden Tagesordnungspunkte 12 und 12.1 ergänzen, werden sie zusammen beraten.

 

Herr Hansemann zitiert einen Leserbrief, der verdeutlichen soll, dass es in Syke nicht genug Einfamilienhäuser gibt. Er erinnert im gleichen Zuge an eine frühere Ausschusssitzung, in der dieses Problem schon einmal Thema war.  Anschließend spricht sich Herr Hansemann für eine Bebauung aus, da er in ihr eine reelle Möglichkeit sieht, 5 Grundstücke für den Bau von Einfamilienhäusern zu erschließen. Durch die Eingrenzung mit Baumreihen kann eine weitere Bebauung vermieden werden.

 

Herr Hartje weist darauf hin, dass sich der Ortsrat deutlich gegen eine Bebauung geäußert hat. Er vertritt aber die Meinung, dass trotz des erheblichen Planungsaufwands für eine geringe Zahl an Baugrundstücken, eine Bebauung stattfinden sollte.

 

Herr Michel hingegen spricht sich deutlich für die Beschlussvorlage aus. Er erklärt, dass sich der Ortsrat und auch ein Großteil des Bauausschusses gegen die Planung ausgesprochen haben. Seiner Meinung nach passte eine Bebauung an dieser Stelle optisch nicht ins Bild und daher sollte für die Beschlussvorlage gestimmt werden.

 

Herr Thiel weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage bereits zweimal im Ortsrat diskutiert wurde und dass es hierbei zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen ist. Er spricht sich dafür aus, dem Sachverstand des Ortsrates zu vertrauen und sich gegen die Bebauung  zu entscheiden. Er weist auch noch einmal darauf hin, dass eine Bebauung an dieser Stelle aufgrund der Verkehrssituation vor Ort zu gefährlich wäre. Im Zuge seiner Erläuterung wirft er die Frage auf, weshalb andere Baugebiete nicht voran gebracht werden.

 

Herr Brockhoff zitiert das Sprichwort: „Wenn du feststellst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steige ab.“ Anschließend erläutert er, dass der Ortsrat sich eindeutig gegen eine Bebauung ausgesprochen hat und man daher der Beschlussvorlage folgen sollte.

 


Beschluss:

 

Bei drei Gegenstimmen empfiehlt der Ausschuss für Bauwesen und Umwelt dem Rat der Stadt Syke folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Syke beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 22.06.2016 (BV 2015/116-1).

 

 

Der Ausschuss für Bauwesen und Umwelt spricht sich mit sechs Gegenstimmen gegen eine folgende Beschlussempfehlung aus:

Der Rat der Stadt Syke beschließt:

 

Die Neuaufstellung des Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, gem. § 4 Abs. 1 BauGB für das parallel laufende Bauleitplanverfahren unter den dargelegten Vorschlägen dieser SV (2015/116-1-1).

 

Herr Brockhoff stellt den Antrag, dass die Vorlage 2015/116-1-1 in die weitere Beratung gehen soll.

 

Der Ausschuss für Bauwesen und Umwelt spricht sich einstimmig für den Antrag aus.