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Auszug - 5. Änderung des Bebauungsplan Nr. 25 (3/39) - "Am Moorgraben" a) Beratung und Beschluss über die während der Auslegung gem. § 3 (2) und § 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB   

Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt mit Beteiligung des Ortsrates Syke
TOP: Ö 11
Gremien: Ausschuss für Bau und Umwelt, Ortsrat der Ortschaft Syke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:08 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal im Rathaus der Stadt Syke
Ort: Hinrich-Hanno-Platz 1, 28857 Syke
2016/049-1 Bebauungsplan Nr. 25 (3/39) - "Am Moorgraben" - 5. Änderung

a) Beratung und Beschluss über die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen

b) Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Wolfram Schneider, Tel: 164-411Bezüglich:
2016/049
Federführend:Fachbereich 4 - Bau, Plan., Umwelt Bearbeiter/-in: Schneider, Wolfram

Herr Schneider erörtert, dass die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen – soweit wie möglich – berücksichtigt und abgewogen wurden.

 

Herr Harries übergibt das Wort an den Ortsrat.

 

Herr Jahnke stellt die rechtzeitige Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Syke fest. Er weist außerdem darauf hin, dass der Ortsrat nur diesen Tagesordnungspunkt beraten und anschließend die Sitzung verlassen wird. Anschließend übergibt er das Wort den übrigen Mitgliedern des Ortsrates.

 

Herr Walek erklärt, dass der Boden nicht komplett versiegelt werden sollte. Es sollten unversiegelte Flächen erhalten bleiben, damit das Versickern des Regenwassers möglich ist.

 

Herr Hartje erwidert, dass die Fläche schon seit Jahren versiegelt ist und er keinen Grund dafür sieht, die Versiegelung wieder zu entfernen. Er hält weitere Diskussionen für überflüssig und rät dazu, die Beschlussvorlage direkt zu genehmigen.

 

Herr Harries stellt daraufhin richtig, dass Herr Walek nur von den bisher unversiegelten Flächen sprach.

 

Herr Jahnke lässt daraufhin den Ortsrat Syke darüber abstimmen, dass die Beschlussvorlage zur Kenntnis genommen wurde. Diese Abstimmung verläuft einstimmig. Der Ortsrat spricht sich für die Beschlussvorlage 2016/049-1 aus.

 

Um 17.43 Uhr verlässt der Ortsrat Syke geschlossen die Sitzung.

 

Herr Michel fasst die Situation zusammen und erklärt, dass es derzeit darum geht, eine Aufwertung des Bestands zu erreichen. Er erkundigt sich daraufhin, ob in dem Bebauungsplan auch die Fahrrad­stellplätze geregelt werden.

 

Herr Schneider antwortet, dass die Verwaltung im Zuge des Genehmigungsverfahrens darauf hinweisen wird.

 

Herr Hansemann erklärt, dass die Parkplätze notwendig sind. Auch er spricht sich dafür aus, keine weiteren Diskussionen zu führen, sondern die Beschlussvorlage wie vorliegend zu genehmigen.

 

Herr Eggers stellt die Frage in den Raum, ob der Hinweis bzgl. der Versiegelung als Anmerkung in die Beschlussvorlage aufgenommen werden sollte.

 

Herr Schneider erklärt hierzu, dass das Baugenehmigungsverfahren schon zu lange dauert. Eine weitere Verzögerung ist nicht möglich. Der Jawoll-Markt ist aktuell nur geduldet und wird durch Satzungsbeschluss dann gesichert.

 

Herr Brockhoff schlägt vor, die Anmerkung zur Versiegelung sollte im Ortsrat-Protokoll vermerkt werden. Er spricht sich dafür aus, die Beschlussvorlage wie vorliegend zu beraten.

 

Herr Harries liest die Beschlussvorlage noch einmal vor und lässt anschließend darüber abstimmen.

 


Beschluss:

Der Ortsrat Syke stellt einstimmig fest, rechtzeitig gehört worden zu sein.

 

Der Ausschuss für Bauwesen und Umwelt empfiehlt dem Rat der Stadt Syke einstimmig folgende Beschlussfassung:

 

1. Der Rat beschließt die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen samt Abwägung aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange entsprechend der Vorschläge aus Anlage 1.

 

2. Der Rat beschließt den Bebauungsplan Nr. 25 (3/39) „Am Moorgraben - 5. Änderung“ (Anlage 2) sowie die dazugehörige Begründung (Anlage 3) als Satzung.